Seite 2: Keine Angaben über die Kosten des umfangreichen Förderungsprogramms zum Import von Flüssiggas in die EU

Vor allem die Förderpolitik der EU-Kommission interessierte den europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, auch weil derzeit unzählige Projekte aus Steuergeldern finanziert werden, bei denen es um den Import von Flüssiggas in die EU geht. Leider macht die Bundesregierung auch in der aktuellen Antwort keine Angaben dazu, was diese Projekte den EU-Steuerzahler insgesamt kosten. Klar wird aus den Zahlen lediglich, dass die EU-Kommission mehr als hundert Projekte für den Import von Erdgas im Rahmen des undurchsichtigen Programms "Connecting Europe Facility" (CEF) mit öffentlichen Mitteln fördert.

Eine Summe kennt die Bundesregierung dann aber doch. Andrej Hunko fragte die Bundesregierung konkret nach dem ersten neuen LNG-Importhafen in Osteuropa, der FSRU Independence in Litauen. Die Antwort war eine Überraschung:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Europäische Kommission die litauischen Beihilfen in Höhe von 448 Mio. Euro für den Bau des LNG-Terminals 2013 genehmigt hat.

Wirtschaftsministerium

Wenn schon eines der ersten Projekte den Steuerzahler knapp eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, dann kommen auf die EU-Bürger mit den laufenden gut hundert Projekten noch ganz andere Ausgaben zu, fürchtet Andrej Hunko. Er verweist etwa auf das aktuelle bewilligte LNG-Projekt auf der kroatischen Insel Krk, das laut EU-Kommission nach dem Vorbild dieser extrem kostspieligen FSRU Independence in Litauen projektiert wurde.

Die Förderpraxis der EU-Kommission bei fossilen Energieprojekten, insbesondere bei Erdgas, ist derart undurchsichtig und intransparent, dass wir erstmal herausbekommen müssen, wieviel Geld da wirklich fließt und schon bewilligt ist. Scheinbar hat nicht einmal die Bundesregierung einen richtigen Überblick, was in diesem CEF-Programm läuft und welche anderen Instrumente es noch gibt.

Andrej Hunko