Freistaat Bayern will privatisierte Wasserkraftwerke von Uniper zurück
Bayern will seine ehemals staatlichen Wasserkraftwerke zurückholen, die in den 1990ern privatisiert wurden. Doch das könnte rechtlich schwierig werden.
Als es der E.ON-Abspaltung Uniper in der Folge des Ukraine-Kriegs an die Substanz ging und der finnische Eigentümer wenig Ambitionen zeigte, das Unternehmen zu retten, sprang die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein in der Hoffnung, es später wieder privatisieren zu können.
Bevor das gemeinsame Gasimportgeschäft mit der verstaatlichten Gazprom-Tochter (jetzt "Sefe" genannt) stabilisiert werden konnte, zählten die ehemaligen Bayernwerk-Wasserkraftwerke, die heute zur Uniper SE gehören, zu den wertvollsten Bestandteilen des Konzerns.
In den 1990er- und 2000er-Jahren privatisierte die CSU unter Edmund Stoiber die ehemals staatseigenen Bayernwerk-Kraftwerke an Donau, Lech, Isar und Main über die Viag und die E.ON, welche sie an Uniper abstieß.
Die Geschichte der Bayernwerk AG
Nach Plänen von Oskar von Miller war das Bayernwerk 1921 als Energieversorgungsunternehmen gegründet worden, das ganz Bayern mit Elektrizität versorgen sollte.
Seit seinen Anfangsjahren erhielt das Bayernwerk den Strom vom ebenfalls 1921 gegründeten Walchenseekraftwerk und der Mittleren Isar AG. Es stand in seinen Anfangsjahren in Konkurrenz zu zahlreichen weiteren Energieversorgern, die es erst schrittweise übernehmen konnte.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Großkraftwerk Franken AG und der Rhein-Main Donau AG und ständigen Auseinandersetzungen über Demarkationsverträge, lehnte sich das Bayernwerk 1939 unter dem Einfluss der NSDAP an die reichseigene Viag an.
Der staatliche Einfluss auf die Geschäftspolitik beider Unternehmen wurde beachtlich. Zahlreiche Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder gehörten der NSDAP an und versuchten, ihre Mitarbeiter in das nationalsozialistische System zu integrieren.
Hatte das Bayernwerk unter dem Einfluss Oskar von Millers hauptsächlich auf die Wasserkraft gesetzt, gewannen ab den 1950er-Jahren zunächst fossile Energieträger, ab den 1970er-Jahren dann die Atomenergie an Bedeutung.
1994 privatisierte der Freistaat Bayern das Bayernwerk, das vollständig von der privatisierten Viag übernommen wurde und mit dieser 2000 in E.ON aufging, welche die ehemaligen Bayernwerk-Wasserkraftwerke an Uniper ausgliederte, die 2017 dann an die teilstaatliche finnische Fortum ging.
Fünf Jahre später war man bei Fortum mit der Uniper Übernahme aufgrund des russischen Gasgeschäfts jedoch nicht mehr so zufrieden und war nicht mehr bereit, die Verluste der Tochter Uniper zu tragen. Der Elektrizitätsbereich mit der Uniper Kraftwerke GmbH galt mit seinen knapp 100 Wasserkraftwerken jedoch zukunftssicher aufgestellt.
Der Freistaat will sich die Wasserkraftwerke sichern
Offensichtlich beabsichtigt der Freistaat, möglichst viele der in den 1990er-Jahren privatisierten Wasserkraftwerke über das Heimfallrecht wieder in seinen Besitz zu bringen.
So forderte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium den Bund zu konkreten Gesprächen über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke auf. Die Uniper-Wasserkraftwerke müssten dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Er meinte jedoch damit offensichtlich vorrangig die freistaatliche öffentliche Hand und nicht die bundesdeutsche.
Bayern will dem an die Börse strebenden Energiekonzern Uniper mittel- bis langfristig zahlreiche Wasserkraftwerke entreißen.
Ministerpräsident Markus Söder kündigte Mitte Juni an, der Freistaat werde von seinem Recht zur Übernahme von mehr als 85 Kraftwerken an bayerischen Flüssen von 2030 an Gebrauch machen. Das könne auch gegen den Willen des Konzerns und seines Eigentümers, des Bundes, geschehen, meinte Söder.
Mit dem Heimfall der Wasserkraftanlagen verbinden verschiedene Interessengruppen ganz unterschiedliche Hoffnungen. Vielfach hofft man die Wasserkraftnutzung beispielsweise am Lech, die ab 1940 intensiviert wurde, wieder zurückzubauen und den Fluss zu renaturieren oder zumindest fischfreundlichere Technologien zu erproben.
Die freistaatlichen Hoffnungen scheinen jedoch nicht bei allen Wasserkraftwerken durch die bestehenden Verträge abgesichert.
Für die zum Ausbau des Main-Donau-Kanals von der Rhein-Main-Donau GmbH errichteten Wasserkraftwerke ist jedoch nach Nr. 9 Abs. 2 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaat Bayern über die Ausführung der Main-Donau-Wasserstraße vom 13.06.1921 eine unentgeltliche Übertragung an das Deutsche Reich (bzw. in Rechtsnachfolge an die Bundesrepublik Deutschland) bei Ablauf der Bewilligungen geregelt. Mit späteren Ergänzungsverträgen gilt dies auch für den bundesdeutschen Anteil der Kraftwerke Jochenstein AG
Antwort des Bayrischen Landtagsamtes auf eine schriftliche Anfrage von Ludwig Hartmann Bünnis 90/Die Grünen vom 20.10.2022.
Auch beim Walchenseekraftwerk mit der Überleitung der Isar am Krüner Wehr besteht kein Heimfallanspruch zugunsten des Freistaates Bayern. Das Walchenseekraftwerk und die Überleitung der Isar am Krüner Wehr verbleiben somit auch nach Ablauf der Bewilligungsfrist am 30. September 2030 im Eigentum von Uniper.
Wenn Uniper allerdings die Anlagen über 2030 hinaus betreiben will, muss hierfür jedoch rechtzeitig eine neue wasserrechtliche Gestattung beantragt werden.
Und wenn der Freistaat wieder Geld benötigt, wird erneut privatisiert?
Bayern möchte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die vor gut 30 Jahren privatisierten Wasserkraftwerke auch gegen die Interessen der BRD wieder in seinen Besitz zu bringen.
Die öffentlich geäußerte Hoffnung, dass man in München ohne Entschädigung auf gut gewartete abgeschriebene Wasserkraftwerke zugreifen könnte, scheint nicht so einfach zu sein, wie mancher sich das vorstellt. Denn im Falle des Heimfalls wird für jedes Kraftwerk die Zahlung einer Abgeltungssumme fällig.
Im Falle Uniper legt sich der Freistaat nicht nur mit dem Bundesfinanzministerium, sondern mit der bundeseigenen KfW an, die ihr im Jahre 2022 eingegangenes Risiko zur Rettung der damaligen Fortum-Tochter Uniper in absehbarer Zeit über einen Börsengang wieder versilbern möchte.
Heimische grüne Wasserkraft ist da ein erneuerbarer Bestandteil, den man nicht so einfach aufgeben will.