Seite 3: Verkehrsminister erfindungsreich

Bei einer solchen Stimmungslage bedarf es "guter" Argumente, um dem Druck der Straße standzuhalten. Im Bundesverkehrsministerium ist das Chefsache von Volker Wissing (FDP). Der hatte Anfang April im Gespräch mit der Hamburger Morgenpost den Vorstoß der Grünen für ein Tempolimit auf Zeit mit dem Mangel an Verkehrsschildern gekontert. Wollte man das umsetzen, müsste man diese erst aufstellen, "wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen", was ein "erheblicher Aufwand" wäre, und außerdem: "So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager."

Das beweist zwar mehr Einfallsreichtum als die steile These seines Amtsvorgängers Andreas Scheuer (CSU), ein Tempolimit sei "gegen jeden Menschenverstand", beißt sich aber kein bisschen weniger mit der Wirklichkeit. Zum Glück kann Wissing auf Aufklärung seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bauen. Die Maßnahme erfordere "nicht mehr, sondern deutlich weniger Verkehrsschilder" teilte der Verband umgehend mit.

FDP kann man nicht helfen

So genüge es, an den Grenzübergängen Hinweisschilder durch Folienaufkleber zu aktualisieren und solche mit einer höheren Angabe als Tempo 100 zu verhüllen, ebenso die zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Für die Straßenmeistereien gehöre dies zur täglichen Arbeit, bemerkte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Falls erwünscht, packe die DUH innerhalb von vierzehn Tagen gemeinsam mit Freiwilligen beim Verhüllen und Bekleben mit an.

Von einer Rückmeldung Wissings ist nichts bekannt. Dafür torpediert er munter die Planungen der Ampelkoalition, ein auf drei Monate begrenztes Neun-Euro- Ticket für den ÖPNV aufzulegen. Als FDP-Mann kann man einfach nicht aus seiner Haut.