Seite 2: Weniger Sprit, weniger Treibhausgase

Die Petitionsführer Pfaff und Diehl rechnen unter Rückgriff auf eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem Einsparpotenzial von 13,4 Millionen Tonnen an fossilen Brennstoffen oder 30 Millionen Tonnen CO2, sollte ihr Komplettpaket aus zehn kurzfristig zu beschließenden Rezepten umgesetzt werden.

Neben besagten Punkten umfasst dieses unter anderem die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für drei Monate, die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen, ein Sofortprogramm für Sammeltaxis auf dem Land sowie ein Ende der staatlichen Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

Nach den Worten von Pfaff sind die Grünen "in der Pflicht, sich da jetzt gegen die FDP durchzusetzen". Als ökologische Partei müssten "sie nicht liberale Ideologien verteidigen". Zu den Mitunterzeichnern zählt auch Luisa Neubauer von Fridays For Future. Dem Tagesspiegel sagte sie: "Es ist Klimakrise, es ist Krieg und wir müssen die Regierung mit aller Kraft auf allen Wegen selbst zu Minimalmaßnahmen wie einem Tempolimit überreden."

Dagegen glaubt sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, gegen "Symbolpolitik" wehren zu müssen. Diese helfe "uns nicht weiter und verfehlt das eigentliche Ziel", gab ihn das Blatt wieder.

Einsicht selbst beim ADAC

Mit diesem Starrsinn steht die Wirtschaftspartei inzwischen ziemlich allein auf weiter Flur. Mit dem Auto Club Europa (ACE) hatte schon Ende März der nach Mitgliederzahlen zweitgrößte Automobilklub in Deutschland ein befristetes Tempolimit von 100 Km/h auf Autobahnen empfohlen.

"Das wäre ein starkes gemeinsames Signal, die Wichtigkeit zur Einsparung von Energie sichtbar zu machen", erklärte damals Verbandschef Stefan Heimlich. Bereits 2019 hatte der ACE per Beschluss der Hauptversammlung für ein "dauerhaftes Tempolimit von 130 Km/h" plädiert.

Selbst der Marktführer ADAC ließ 2020 durchblicken, seine Fundamentalopposition in der Frage überdenken zu wollen. Passend dazu befand Michael Kosemund, neuer Verbandsvorsitzender für Niedersachsen/Sachsen-Anhalt vor vier Tagen im Interview mit der Bild-Zeitung: "Die Akzeptanz für ein Tempolimit wird größer werden."

Womit er Recht hat. Ein Umfrage des YouGov-Instituts aus der Vorwoche hatte eine Zustimmung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h auf Autobahnen bei 57 Prozent der über 2.000 Befragten ergeben. Selbst unter den FDP-Anhängern votierten nur 52 Prozent dagegen.