Für das Klimaabkommen fehlen 22 Staaten und 54 Prozent der Emissionen

Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Dialog zwischen Kohlegegnern und -befürwortern, den Chancen auf ein Inkrafttreten des Klimaabkommens noch 2016 und Unwägbarkeiten im Klimasystem

Am Montag ging das diesjährige Klimacamp im rheinischen Lützerath zu Ende. Am Samstag protestierten Aktivisten auch auf dem Gelände des Tagebaus Garzweiler und ketteten sich an Förderbänder an. 23 Personen - darunter ein Journalist - wurden vorübergehend festgenommen, gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Insgesamt war das Klimacamp weniger spektakulär als das Camp in der Lausitz zu Pfingsten. Nach Angaben der Veranstalter waren rund 1000 Aktivisten vor Ort. Zu den Aktionen gehörte die symbolische Wiedereröffnung der Schule im Ort Immerath, der von der Abbaggerung bedroht ist und weitestgehend leergezogen ist.

Es kam auch zu einem Gespräch mit Vertretern der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft am Freitag für die Braunkohle und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen demonstrieren wollen, das gewählte Motto lautete "Schnauze voll". Auf einer Facebook-Seite hieß es zunächst noch "Schnauze voll von Gewalt durch Ökoaktivisten", dieses Motto wurde von Gewerkschaftssekretär Manfred Maresch schnell umgedeutet. "Die RWE-Mitarbeiter bekommen Druck von allen Seiten", sagte Maresch gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. "Da gibt es gewaltbereite Aktivisten auf der einen Seite, Politiker, die sich von der Braunkohle abwenden sowie ein Unternehmen, das Arbeitsplätze abbauen und Löhne kürzen will."

Schlussendlich sagte die Gewerkschaft die Demonstration mit Verweis auf "logistische Probleme" ab. Außerdem heißt es in der Absage: "(U)nd wir tragen dem Wunsch der verbliebenen Einwohner von Immerath Rechnung, die Kundgebung nicht vor ihrer 'Haustür' zu machen". Mit der Teilnahme an einer Diskussion im Klimacamp sendete die Gewerkschaft dann ein recht friedliches Signal gegenüber den Kohlegegnern.

Welcher G20-Staat macht das Rennen?

Am Montag hatte eigentlich Brasilien das Pariser Klimaabkommen ratifizieren wollen. So stand es nach Berichten der Umweltorganisation Observatório do Clima noch bis Sonntag in der offiziellen Agenda von Interimspräsident Michel Temer. An diesem Montag wäre Brasilien der erste große Kohlendioxidemittent gewesen, der das Abkommen unterzeichnet hätte. Nun wird der südamerikanische Staat wahrscheinlich von China und den USA überholt werden. Grund für die Verschiebung in Brasilien ist vermutlich, dass der feierliche Moment nicht mit dem Datum von Dilma Rousseffs Verteidigungsrede vor dem Senat zusammen fallen sollte.

Nach Informationen der South China Morning Post planen die beiden größten Emittenten das Abkommen am 2. September zu ratifizieren, noch vor dem Beginn des G20-Gipfels, der am 4. und 5. September im chinesischen Hangzhou stattfinden wird. Das Weiße Haus hat diese Information bislang nicht bestätigt, wohl aber, dass Präsident Barack Obama das Abkommen ohne Zustimmung des Senats ratifizieren wird.

Bislang haben 23 Staaten, die aber nur für 1,1% der globalen Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen mindestens 55 Staaten, auf deren Kappe insgesamt mindestens 55% des CO2-Ausstoßes gehen, diesen Schritt tun. Die Unterschrift alleine wird jedoch nicht reichen: Die Länder werden ihre Reduktionsziele und -maßnahmen auch verbessern müssen, um das von der Staatengemeinschaft definierte Maximum der Erderwärmung nicht zu überschreiten. Die freiwilligen Klimaschutzzusagen (INDC) würden den Temperaturanstieg bestenfalls auf 2,7 Grad Celsius beschränken, die derzeitige Gesetzgebung der Staaten lediglich auf 3,6 Grad.

Auf eine Ratifizierung des Abkommens möglichst noch im Jahr 2016 drängt eine Gruppe von 130 Investoren in einem offenen Brief an die Oberhäupter der G20-Staaten. Die Gruppe von Investoren fordert außerdem einen stabilen und wirtschaftlich bedeutenden Preis für Emissionsrechte, gesetzgeberische Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe, wie es bereits im Dezember 2015 im "Global Investor Statement on Climate Change" formuliert wurde.