Seite 2: Bayernpartei sieht Katalonien als "Blaupause"

Nicht eingegangen ist Merkel auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich Sezessionisten wie jetzt die Katalanen berufen. Auch in der KSZE-Schlussakte ist das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" verankert: "Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen."

Unklar bleibt jedoch, was als "Volk" gilt und unter welchen Bedingungen es in Anspruch genommen werden kann. In der deutschen Ausgabe von Sputniknews fragte also bei dem Chef der Bayernpartei, Florian Weber, nach, der die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen als Aufwind für die eigenen Bestrebungen sieht. Für ihn ist das auch rechtlich gedeckt: "In der Akte wurde schon in den 70er Jahren das Selbstbestimmungsrecht der Völker festgeschrieben. Dass die Katalanen wie die Bayern ein eigenes Volk sind, ist ja völlig unstrittig. Damit steht ihnen das Selbstbestimmungsrecht zu."

Letztes Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bayernpartei abgewiesen, die ein Referendum nur in Bayern durchführen wollte, was ihr aber verwehrt wurde, da eine solche Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet stattfinden müsse:

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht "Herren des Grundgesetzes". Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Bundesverfassungsgericht

Weber sieht Katalonien im Augenblick als Vorbild, er geht auch davon aus, dass die Unabhängigkeit dort erreicht werden wird: "Wenn ein eigenständiges Katalonien kommt, dann ist das auch eine Blaupause, wie es bei uns gehen kann. Immerhin sind laut der letzten Yougov-Umfrage 32 Prozent der Bayern für ein eigenständiges Bayern."

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: "In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt. Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes."

Weber jedenfalls glaubt, dass viele Menschen in Europa sowohl einer Zentralregierung als auch einer "Brüsseler Zentralregierung" ablehnend gegenüberstehen. Man brauche eine Dezentralisierung und keine Zentralisierung. Für ihn ist die Durchführung eines Referendums letztlich keine rechtliche Frage, sondern eine demokratische: "Wenn es eine Mehrheit will, dann werden wir es auch schaffen." Man habe zwar in Bayern noch keine Mehrheit dafür: "Aber wir sind dran. Der Wille steigt."