Gefängnis auf das Versenden von Emails mit Drohungen
Britische Regierung führt neue Gesetze zur besseren Bekämpfung von extremistischen Tierschützern ein
Die Briten fallen in letzter Zeit auf, was die Sicherheitspolitik anbetrifft. Von griffigen Lauschgesetzen über den Ausbau der Gendatenbank bis hin zur Erweiterung des Terrorismusbegriffs reichte das Spektrum der Tätigkeiten. Seit geraumer Zeit versucht die britische Regierung auch den biotechnologischen Standort zu retten. Erst unlängst konnte gerade noch in letzter Sekunde mit Unterstützung der Regierung Huntingdon Life Sciences (HLS), das größte britische Forschungslabor, und die hier vorhandenen 1100 Arbeitsplätze durch einen Kredit gerettet werden.
Gegen die dort stattfindenden Tierversuche an jährlich 75.000 Tieren, darunter auch Hunderten von Hunden und Primaten, zum Testen von Medikamenten oder Kosmetika hatten Tierschützer zu einem Bündel an Maßnahmen gegriffen. Die seit Beginn 2000 andauernden Proteste sind nicht nur mit gewöhnlichen Methoden auf der Straße, in den Medien oder auf der Website geführt worden, sondern es wurden auch die Adressen von Anteilseignern und der leitenden Angestellten veröffentlicht, die man belästigte, deren Autos beschädigt wurden und die sogenannte Hassmails erhielten. Die Tierschützer versuchten vor allem aber, durch ihre Proteste und Boykottandrohungen die Banken dazu zu bringen, das Labor finanziell nicht mehr zu unterstützen und dessen Konten zu schließen. Mit Informationen über die Tierversuche gelang es ihnen auch, dass Investoren wie die Citibank, HSBC, Merrill Lynch oder Barclays Aktien der Firma verkauft haben. Für den 27. 2. hat das sogenannte Tactical Internet Response Network (AL-TIRN) ein "virtuelles Sit-in" angekündigt, zu der auch die Tierschützergruppe Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) aufruft. Tausende von Protestierern sollen den Zugang zur Website von HLS blockieren.
Schon während der heißen Phase hatte Innenminister Jack Straw schärfere Maßnahmen angekündigt, um gegen die extremistischen Tierschützer besser vorgehen zu können. So ist der diese Woche in Kraft getretene Terrorism Act 2000 auch gegen militante Tier- und Umweltschützer gerichtet (Hacker sind Terroristen). Die Polizeistation, die für HLS zuständig ist, erhält zusätzliche drei Millionen Mark. Jetzt soll mit einer Erweiterung des Malicious Communications Act auch das Versenden von "Hassmails" zu einem Vergehen werden, das auch mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden kann. Damit die Versender solcher Mails sich nicht verteidigen können, dass sie in "ehrlichem Glauben" an die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens gehandelt hätten, wird ein "objektiver Test" eingeführt, der feststellen soll, ob "ein vernünftiger Mensch es als vernünftig betrachten würde, diese Mitteilung zu verschicken". Zudem können jetzt Menschen bestraft werden, die auch nach Aufforderung nicht ihren Protest vor einem Privathaus einstellen und sich entfernen, mit Gefängnis bestraft werden.
"Wir werden einfach nicht die kriminellen Aktionen einer kleinen Gruppe von Extremisten tolerieren, die Gewalt und Einschüchterung einsetzen, um Menschen daran zu hindern, ihren rechtmäßigen Geschäften nachzugehen", begründete Straw die neuen Gesetzesänderungen. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Arten von drohenden Mitteilungen inbegriffen sind, auch SMS oder Mail. Härtere Strafen für das Versenden von Hassmail wird eine zusätzliche Abschreckung darstellen." Bislang stand nur das Versenden von Drohbriefen explizit unter Strafe.
Auch die Shareholder und Angestellten sollen vor Bedrohungen besser geschützt werden. Die Privatadressen der Shareholder müssen nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Adresse soll künftig auch die der Firma, an der sie Anteile haben, genügen.