Geheimdienst mit wachsender Macht: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Demokratisch nicht legitimierte Behörde greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Extremismus von oben? Ein Kommentar.

Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort "Kampf gegen Rechtsextremismus" schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime.

Wer einen Blick auf die Homepage des Quartiersmanagements Glasower Straße wirft, in Berlin-Neukölln schaut, findet nur Erfolgsmeldungen. Da wimmelt es nur von positiven Berichten über die Entwicklung von Leben, Spaß und Spiel im Kiez.

Geheimdienst-Interventionen in Nachbarschaftsarbeit

Man muss schon die linksliberale Wochenzeitung Jungle World lesen, um zu erfahren, dass im Quartiersmanagement Glasower Straße längst nicht alles so gut läuft, wie dessen Internetpräsenz vermitteln will. Unter dem Titel "Wer das Quartier managt" erfahren wir dort, wie der Verfassungsschutz Einfluss darauf nehmen will, wer sich in solchen Strukturen betätigen darf.

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Nun müsste man denken, dafür kommen alle Menschen in Frage, die in diesem Quartier wohnen und arbeiten – und dass darüber die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Einfluss von staatlichen oder quasi-staatlichen Institutionen selbst entscheiden können. Doch das ist wohl naiv. Denn wir leben ja in einer wehrhaften Demokratie, wie uns Staatsorgane und staatsnahe Medien nicht müde werden zu versichern.

Nancy Faeser: Kein Pardon bei Staatsverhöhnung

Nun denken viele vielleicht: Okay, wir wollen wehrhaft gegen Menschenfeinde sein und so haben wir nichts dagegen, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Beispiel erklärt:

Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. #

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.".

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, 13. Februar 2024

Manchen wird aber auf den zweiten Blick vielleicht doch etwas mulmig, wenn Hohn über einen Staat und seine Institutionen fast schon zum Verbrechen erklärt wird. Schließlich war es lange Zeit ein wichtiges Ventil zum Frustabbau der Beherrschten, sich über die Mächtigen lustig zu machen. Und es dürfte sich herumgesprochen haben, dass es nicht nur Rechte sind, die sich dieses Mittels bedienen.

Wenn der Verfassungsschutz das Quartier managt

Doch was hat das mit dem Quartiersmanagement Glasower Straße in Neukölln zu tun? Wer sich dort engagiert, will Nachbarschaftsarbeit machen und hat erst einmal kein Interesse daran, den Staat zu verhöhnen. Doch in der Straße, in der viele Menschen mit migrantischem Hintergrund leben, hat auch der Furkan-Verein ein Gebetshaus eröffnet.

Dieser Verein tauchte 2020 erstmals unter dem Stichwort Islamismus im Berliner Verfassungsschutzbericht auf. "Als salafistische Moscheevereine werden die 'Al-Nur'-Moschee, die 'Ibrahim-al-Khalil'-Moschee und – neu – das 'Furkan-Zentrum' benannt", heißt es da knapp.

Was wird dem Verein aber vorgeworfen? Im besagten Verfassungsschutzbericht heißt es ausdrücklich, der Verein präsentiere sich in den sozialen Medien "betont modern und offen" und habe ein Interesse an "Vernetzung mit Politik und Gesellschaft". Das würde sich auch mit den Berichten des Quartiersmanagement Glasower Straße decken, dem das Furkan-Zentrum seit 2021 angehört.

Feindbild Muslim: Im Zweifel Repression

In dieser Zeit liefen viele Aktivitäten mit Kindern, Jugendlichen und alten Menschen in der Nachbarschaft. Sind das nicht eigentlich lobenswerte Ansätze, die gefördert werden müssten? Gerade in einer Zeit, in der Rechte aller Couleur Muslime ausgrenzen. Doch weit gefehlt. Der Berliner Senat und der Bezirk Neukölln wollen Furkan von der weiteren Zusammenarbeit ausschließen, wie die Jungle World berichtet.

Eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen teilte der Jungle World mit, der Verein werde "zukünftig von jeglicher Förderung der Senatsverwaltung oder sonstigen Formen der Kooperation ausgeschlossen". Das habe man dem Quartiersmanagement vor Ort schriftlich mitgeteilt.

Akteure, die sich nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hielten, widersprächen den Zielen des Städtebauförderungsprogramms. Diese Begründung muss man schon zweimal lesen.

Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.