Geniales Katalonien gegen dummes Spanien?

Die spanische Regierung will am Samstag die Aussetzung der Autonomie in Kraft setzen - damit schnappt die letzte Falle der Katalanen zu

Das zweite spanische Drohungsultimatum ist heute um zehn Uhr abgelaufen. Wieder hat der spanische Regierungschef Mariano Rajoy auf das neue Angebot zum Dialog des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont reagiert. Nur wenige Minuten, nachdem der Brief aus Barcelona in Madrid eintraf, lag erneut eine eilige Antwort vor, wie es schon am Montag der Fall war (Spanien sagt Nein). Man hätte sich aber in Madrid besser etwas Zeit nehmen sollen, um das Schreiben von Puigdemont genau zu analysieren, denn es enthält einige Fallen.

Wie erwartet ist der Katalane nicht eingeknickt. Er hat vielmehr auf einen Dialog insistiert und verweist u.a. auf den Brexit: "Die Bevölkerung Kataloniens hat sich am 1. Oktober in einem Referendum mit einer großen Unterstützung von Teilnehmern entschieden." Als Seitenhieb auf das von der EU und Spanien anerkannte Brexit-Referendum schreibt er: "Es war eine größere prozentuale Beteiligung als die, die Großbritannien die Einleitung des Brexit erlaubt, und mit einer höheren Beteiligung der Katalanen, als bei der Abstimmung über das Autonomiestatut."

Puigdemont stellt die vom ihm erwartete Ablehnung klar: "Wenn die Staatsregierung daran festhält, den Dialog zu verhindern, und mit der Repression fortfährt", sagt Puigdemont mit Blick auf die Tatsache, dass nun sogar die Präsidenten der beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Aufruf zu friedlichen Demonstrationen inhaftiert wurden, "kann das katalanische Parlament, wenn es dies für opportun hält, formal über die Unabhängigkeit abstimmen." Als Nebensatz wird angemerkt, man habe "darüber am 10. Oktober nicht abgestimmt", als die Unabhängigkeitserklärung im Parlament unterzeichnet wurde.

Man kann dieses Schreiben von Puigdemont erneut als genialen Schachzug werten, über dessen Fallstricke die rechtsradikalen in Spanien wieder stolperten. Ohne den Brief richtig zu lesen und zu begreifen, wurde das schon von Rajoy vorgefertigte Schreiben herausgehauen, da sich der spanische Ministerpräsident gerade in Brüssel befindet. Aufgefallen ist Madrid offenbar nicht, dass man den letzten Nebensatz auch so lesen kann, dass die Unabhängigkeit noch gar nicht erklärt sein könnte. Daran hätte man ansetzen und diese letzten Worte als das "Nein" werten können, das man aus Barcelona gefordert hatte, um zu deeskalieren.

Doch bevor die Worte verdaut waren, war schon der neue Drohbrief draußen und die Aussetzung der Autonomie über den Paragraph 155 verkündet. Rajoy will "bis zur letzten Frist um zehn Uhr", festgestellt haben, dass die katalanische Regierung nicht "klar und präzise" dargelegt habe, ob "irgendeine Autorität" in Katalonien "die Unabhängigkeit erklärt hat". Er schreibt weiter, nun würden deshalb die "vorgesehenen Schritte im Artikel 155 fortgesetzt, um die Legalität der Regierung in Katalonien wieder herzustellen".

Am kommenden Samstag werde das Kabinett zu einer "außerordentlichen Sitzung zusammenkommen und die Maßnahmen beschließen". Der Senat werde angerufen, der darüber zu entscheiden hat, um "die Interessen der Spanier im allgemeinen, unter ihnen die der Bevölkerung von Katalonien, zu schützen, um die verfassungsmäßige Ordnung in der Autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen". Damit orientiert sich die Regierung an der Brandrede des Königs, der sich kürzlich auf die Seite von Rajoy geschlagen hatte, anstatt eine vermittelnde Rolle einzunehmen, wie sie ihm die spanische Verfassung unzweideutig zuweist.

Die Frage ist, ob die katalanische Regierung überhaupt eine Rechtsverletzung begangen hat

Schon die Frage Rajoys an die katalanische Regierung war absurd, denn sie kann nur feststellen, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen hat. Schon damit hat Rajoy die Tür für eine ambivalente Antwort aus Barcelona geöffnet. Weil er sogar schon bestätigt hat, dass der Paragraph 155 bereits angewendet wird, wenn er keine eindeutige Antwort erhält, hat er Puigdemont nun praktisch die Erlaubnis erteilt, aus Eigenschutz jederzeit die Unabhängigkeit Kataloniens erklären zu können.

Mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung ohne Abstimmung, so schrieb ein juristisch bewanderter Leser im Telepolis-Forum, wurde "ein politischer Akt ohne Rechtskraft" vollzogen, denn die Abgeordneten haben bewusst nicht als Abgeordnete eines Parlaments, "das (noch) ein spanisches Rechtssubjekt ist", abgestimmt, "sondern als Vertreter des durch das Referendum ausgedrückten Volkswillens". Deshalb bezweifelt er wie auch andere Verfassungsrechtler, ob es bisher "überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Auslösung des 155" gibt. Eine Rechtsverletzung muss dafür nämlich vorliegen. "Politische Willenserklärungen sind aber keine Rechtsakte, die spanisches Verfassungsrecht verletzen."

Die nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren Rechtsbruch Madrids. Man darf gespannt sein, wann formal die Unabhängigkeit erklärt wird: Ob darüber am kommenden Montag im Parlament abgestimmt wird oder ob Puigdemont sie am kommenden Samstag vor der Bevölkerung erklärt? Denn es werden vermutlich zu einer Protestkundgebung riesige Massen nach Barcelona strömen, um die Freiheit für die inhaftierten Präsidenten der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fordern.

Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die "ultima ratio" vorfindet, die es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen sich ins Unrecht. Mit einer "sorgfältig gut geplanten militärähnlichen Operation" wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt, sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen, womit ihre "bürgerliche Rechte und Menschenrechte" verletzt wurden. Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten geleitet hat. Helena Catt führte aus, dass nach "unseren Feststellungen die Menschen in ganz Katalonien beharrlich versucht haben, ihre Stimme abzugeben; dadurch gab es eine hohe Wahlbeteiligung trotz hoher Hürden und Angst".

Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene vorfindet und diese wie die inhaftierten "Jordis" auch weit über das Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet werden, hilft Spanien nicht gerade weiter. Amnesty International (AI) hält die "Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für übertrieben". Die Menschenrechtsorganisation schreibt: "On 16 October, a judge of the Audiencia Nacional ordered the pre-trial detention of Jordi Sanchez and Jordi Cuixart, the presidents, respectively, of the pro-Catalan independence organisations the Catalan National Assembly (ANC) and Omnium Cultural. They have been charged with sedition under article 544 of the Spanish Criminal Code in connection with protests they organized in Barcelona on 20 and 21 September. Amnesty International calls on Spanish authorities to drop the charges of sedition and to put an immediate end to their pre-trial detention."