Georgien-Wahl 2023: Wenn Demokratie zum Spielball wird

Die georgische Wahl 2023 spaltet das Land. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber, während der Westen Partei ergreift. Ein Gastbeitrag.

Man musste kein Elias oder Amos sein, um die Folgen der georgischen Wahlen vorherzusehen, aber das Quincy Institute und Responsible Statecraft können für ihre Vorhersagen einen bescheidenen Preis beanspruchen.

Die nationalen und internationalen Hintergründe der Wahlen und der sich daraus ergebenden Krise werden in einem Anfang dieses Monats veröffentlichten Policy Brief des Quincy Institute analysiert; und wie ich im Juli für RS geschrieben habe:

Am 26. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an, und die einhellige Meinung unter den Georgiern, mit denen ich gesprochen habe, ist, dass, wenn die Regierung gewinnt, die Opposition, unterstützt von pro-westlichen NGOs, behaupten wird, dass die Ergebnisse gefälscht wurden, und eine Massenprotestbewegung starten wird, um die Regierung des Georgischen Traums zu stürzen. Den jüngsten Stellungnahmen nach zu urteilen, werden sich die meisten westlichen Einrichtungen automatisch auf die Seite der Opposition stellen. Diese Erzählung ist bereits in vollem Gange, mit Schlagzeilen wie 'Regierung gegen das Volk in Georgien' und 'eine Krise, die die Regierung gegen ihr Volk gestellt hat.' Dies deutet darauf hin, dass Georgien eine Diktatur ist, in der 'das Volk' nur durch Straßenproteste Einfluss nehmen kann.

Genau das ist geschehen. Nach den von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen gewann die Regierungspartei Georgischer Traum 53 Prozent der Stimmen, die verschiedenen Oppositionsparteien 38 Prozent. Doch die Opposition prangerte sofort Wahlbetrug an und erklärte, ihre Abgeordneten würden das neue Parlament boykottieren und es damit beschlussunfähig machen.

Dünne Evidenzen

Die pro-oppositionelle Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, die Georgier seien "Opfer dessen, was man nur als russische Spezialoperation bezeichnen kann – eine neue Form des hybriden Krieges gegen unser Volk und unser Land". Auf die Frage westlicher Journalisten, wie sie diese Behauptung untermauern wolle, konnte sie jedoch nur antworten, dass die Regierung "russische Methoden" angewandt habe.

Sie vermischte den Vorwurf der Wahlfälschung mit einem Appell an "unsere europäischen und amerikanischen Partner, den europäischen Teil Georgiens, das georgische Volk, entschieden zu unterstützen". Das ist ein ganz anderes Argument.

Es impliziert, dass unabhängig vom Wahlergebnis nur der Teil der "georgischen Bevölkerung" wirklich zählt, der sich mit dem Westen identifiziert. Nur ihre Stimme sei wirklich legitim, und eine Regierung, die nicht bedingungslos dem "europäischen Weg" folgt, sei von Natur aus illegitim, Wahlen hin oder her.

Ein Großteil der westlichen Medien reagierte sofort mit Schlagzeilen wie "Georgier schließen sich Massendemonstration an" und "Georgier protestieren gegen umstrittene Wahlergebnisse", was suggeriert (ohne es direkt auszusprechen), dass es sich hier tatsächlich um einen Fall von "dem Volk" gegen die Regierung handelt, als ob die Regierung keine wirkliche Unterstützung hätte – obwohl, auch wenn der Wahlsieg der Regierung umstritten ist, zweifellos ein sehr großer Teil der georgischen Bevölkerung für sie gestimmt hat.

Die Biden-Administration und andere westliche Regierungen und Institutionen haben nicht einmal auf die detaillierten Berichte ihrer eigenen Beobachter gewartet, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Zudem muss leider festgestellt werden, dass viele dieser Beobachter kaum als objektiv bezeichnet werden können.

Präsident Biden zitierte absurderweise "Einschätzungen internationaler und lokaler Beobachter, dass die Wahlen in Georgien weder frei noch fair waren"; absurd deshalb, weil es sich bei den lokalen Beobachtern überwiegend um NGOs handelte, die eng mit der georgischen Opposition verbunden sind.

Was die westlichen Beobachter betrifft, so haben ihre Mutterinstitutionen die georgische Regierung in vielen Fällen monatelang als undemokratisch und unter dem Einfluss Moskaus stehend verurteilt.

Einschätzung der Osze

Die historisch zuverlässigste Wahlbeobachtung wurde vom Osze-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) durchgeführt. Dessen erste Kommentare zu den Wahlen:

Ungleichgewichte bei den finanziellen Ressourcen, eine spaltende Wahlkampfatmosphäre und die jüngsten Gesetzesänderungen gaben während dieses Wahlprozesses Anlass zu erheblicher Besorgnis... Doch das Engagement am Wahltag – von der aktiven Beteiligung der Wähler, der starken Präsenz von Bürger- und Parteiwahlbeobachtern und der reichen Vielfalt der Stimmen – zeigt ein System, das sich noch in der Wachstums- und Entwicklungsphase befindet, mit einer demokratischen Vitalität im Aufbau.

Obwohl dies alles andere als eine eindeutige Befürwortung ist, wird hier nicht behauptet, dass die Wahlen manipuliert wurden. Darüber hinaus ist der Einsatz finanzieller und administrativer Ressourcen durch die Regierung zur Beeinflussung des Wahlergebnisses bei allen georgischen Wahlen seit der Unabhängigkeit (und bei einigen Wahlen im Westen) festzustellen.

Was die "spaltende Wahlkampfatmosphäre" betrifft, so liegt die Verantwortung dafür eindeutig sowohl bei der Regierung als auch bei der Opposition. Die georgische Wahlkommission hat eine Neuauszählung in einigen wenigen Wahlkreisen angeordnet, die genau und unabhängig beobachtet werden sollte.

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Alle westlichen Institutionen und Kommentatoren sollten daher den endgültigen Osze/Odihr-Bericht abwarten, bevor sie endgültige Schlussfolgerungen ziehen.

Zwei erste Einschätzungen erscheinen jedoch plausibel: Erstens, dass es höchstwahrscheinlich viele Fälle von Stimmenkauf, Wählereinschüchterung und anderen Wahlmanipulationen durch die Regierung gegeben hat. Zweitens: Um die Umkehrung eines 53 Prozent zu 38 Prozent Sieges der Regierung legitim zu unterstützen, bedarf es jedoch Beweise für Manipulationen in sehr großem Umfang. Vielleicht können diese Beweise erbracht werden. Warten wir es ab.

Blinde Parteinahmen

Einige Aspekte der westlichen Reaktion haben beunruhigende Auswirkungen, die weit über Georgien hinausgehen. Viele Medienberichte aus Georgien glichen eher Meinungsartikeln, die auf Interviews mit der georgischen Opposition basierten.

Interviews mit Wählern, die die Regierung unterstützten und ihre Gründe dafür erläuterten, waren selten. Viele westliche Journalisten scheinen auch - wenn auch unbewusst - das Gefühl zu haben, dass die einzigen Georgier (und andere in der Welt), die wirklich eine Stimme verdienen, diejenigen sind, die sich mit dem Westen und den Ansichten der fragenden Journalisten identifizieren.

Dies spiegelt sich auch in einer amüsanten Schlagzeile des von der US-Regierung finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty wider - "Wie die Welt die umstrittenen georgischen Wahlen sieht" (begleitet von einem großen Foto von Außenminister Antony Blinken). Wer ist die von RFE/RL zitierte "Welt"?

Ein US-Beamter, fünf EU-Beamte, zwei westliche NGOs und – wohl um den Eindruck von "Ausgewogenheit" zu erwecken – ein Ungar und ein Russe. Die Ansichten von Menschen aus Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika? Sie gehören zur "Welt" von RFE/RL, insofern sie an der World Series teilnehmen.

Ich habe diese Tendenz oft beobachtet, als ich selbst Auslandskorrespondent war, aber besonders seit dem Krieg in der Ukraine und bei jedem Thema, das Russland betrifft, ist sie zu einem dominanten und erdrückenden Muster geworden, das von Redakteuren auferlegt und von westlichen Regierungen und Lobbygruppen gefördert wird.

Journalisten sollten sich fragen, ob dies wirklich ihrem Selbstverständnis als freie, unabhängige und ehrliche Berichterstatter in Demokratien entspricht, die ehrliche und offene Debatten schätzen.

Die georgische Regierung hat zweifellos das Ausmaß, in dem der Westen und die Opposition Georgien in einen neuen Krieg mit Russland treiben wollen, stark übertrieben – aber wahrscheinlich nicht das Ausmaß, in dem sie die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abbrechen würden, was die georgische Wirtschaft schädigen und viele Georgier verarmen lassen würde.

Aber es hat etwas zutiefst Unangenehmes, wenn wohlhabende westliche Kommentatoren, die sicher in Washington, London oder Berlin sitzen, die Sorgen der Bürger eines kleinen und armen Landes über die Beziehungen zu einem sehr großen und gefährlichen Nachbarn als von Natur aus illegitim und dumm abtun.

Denn während die Angst vor einer Konfrontation mit Russland ein Faktor für die anhaltende Unterstützung der georgischen Regierung durch viele Georgier ist, ist ein anderer der Unmut über die arroganten Diktate des Westens und insbesondere der EU, die oft ohne jegliche Rücksicht auf die nationalen Interessen und Traditionen Georgiens erfolgen.

Dieses Gefühl wird natürlich von vielen EU-Bürgern geteilt. Es hat dazu beigetragen, den Brexit und den Aufstieg populistischer "euroskeptischer" Bewegungen in vielen europäischen Ländern zu erklären. Wenn man will, dass die Menschen einen unterstützen, ist es wahrscheinlich keine gute Idee, ihnen zu sagen, dass ihre Meinung sowieso nicht zählt, weil sie ignorante, ungebildete russische Marionetten sind, die sowieso kein Wahlrecht verdienen.