Griechenland: "Momentan herrscht Chaos"

Die Lager sind überbelegt, europäische Gelder versickert, die Antikorruptionsstelle der EU hat sich eingeschaltet

Die inhumanen Bedingungen des Lagers Moria auf Lesbos beschäftigen seit Wochen die internationale Presse (Fatale Situation für Flüchtlinge in Griechenland). Die Medien haben das lange bewusst oder unbewusst übersehene Problem der mehrfach überbelegten griechischen Flüchtlingslager entdeckt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) überprüft, wohin die europäischen Hilfsgelder versickert sind. Denn es erscheint kaum plausibel, dass trotz massiver finanzieller Förderung des griechischen Staats und der Hilfsorganisationen 89 Menschen wie im Lager Moria sich eine chemische Bautoilette teilen müssen und mit 1,5 Litern Wasser pro Tag sowohl ihren Trink- als auch ihren Waschwasserbedarf decken sollen.

Gleichzeitig entwickelt sich in Thessaloniki das nächste Drama. Auf dem zentralen Aristoteles-Platz sammelten sich immer mehr Asylbewerber, die dort campierten. Erst nachdem sie von lokalen Journalisten überzeugt wurden, ließen sie sich ins Lager Diavata fahren.

Lesbos, OLAF und die Justiz

Zuerst ließ Verteidigungsminister Panos Kammenos direkt nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über das Wirtschaften der griechischen Regierung mit den Hilfsgeldern der Europäischen Union zunächst die berichtenden Journalisten und den Verleger der Zeitung Fileleftheros mit einer Anzeige wegen Verleumdung festnehmen. Danach wurde bekannt, dass sich OLAF, die Antikorruptionseinheit der EU, des Falls angenommen hat. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Anschuldigungen in der Presse, die nicht erst durch die Zeitung Fileleftheros aufkamen, und der Inspektion von OLAF gibt, ist nicht abschließend geklärt.

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich nach Anweisung des obersten Gerichts, des Areopags, auch die griechische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen eingeschaltet hat. Xeni Dimitriou, die Staatsanwältin des Areopags, rief am Montag die Wirtschaftsfahnder zum schnellen Handeln auf. Die Vorsitzende der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen, Marianna Psaroudaki, bestellte ihrerseits den bisherigen Direktor des Amts für den Empfang und die Registrierung von Flüchtlingen, Generalleutnant a.D. Andreas Iliopoulos, für eine Zeugenaussage in ihr Amt.

Iliopoulos hatte im Interview gegenüber Fileleftheros erklärt: "Es ist Zeit, dass Staatsanwälte eingreifen. Diese können sehen, ob es Gesetzesverstöße gab. Danach ist es Arbeit der Richter, über eine Strafverfolgung zu entscheiden. Ich sage, dass die Kontrolle verloren gegangen ist. Momentan herrscht Chaos." Es gibt nur noch wenige in Griechenland, die an Iliopoulos Beschreibung zweifeln. Dazu zählt(e) Immigrationsminister Dimitrios Vitsas. Vitsas bezeichnete Iliopoulos Aussagen öffentlich als Lüge und befand, dass dieser "nicht fähig ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen". Später erklärte Vitsas, dass er damit Iliopoulos "die Gelegenheit zum Rücktritt angeboten" habe.

Zum jetzigen Zeitpunkt verkündet das Ministerium gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Athens News Agency / Macedonian News Agency: "Wir sind für jegliche Kontrollen offen. Wir bewerten die Kontrollen als notwendig aber auch als begrüßenswert."

In der griechischen Presse kursieren bereits Namen von Catering-Unternehmen, die im Visier der Prüfer stehen. Allerdings können die entsprechenden Artikel noch nicht belegen, ob die Unternehmen sich tatsächlich strafbar gemacht haben. Der Staat überträgt die Verpflegung der in Camps lebenden Asylbewerber weiterhin an privaten Firmen. Diese Praxis findet nicht nur auf Lesbos, sondern auch in weiteren Lagern auf Inseln und dem Festland statt. Bereits seit 2015 gibt es jedoch Berichte und Fotos, die meist von Aktivisten ins Internet gestellt werden, die eine mangelhafte Qualität der Speisen beklagen.

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Dimitris Vitsas gestand am Freitag selbst ein, dass ihm die Kontrolle entgleitet. "Es gibt Menschen, denen Asyl gewährt wurde, aber die wir nicht finden können, um ihnen den Asylbescheid zu übergeben. Sie sind nicht etwa außer Landes gegangen, sie haben vielmehr Angst vor dem Ausgang ihres Verfahrens", meint der Minister.

Hinsichtlich der Flüchtlingszahlen gab sich Vitsas besorgt. Er rechnete vor, dass es vor allem auf dem Landweg einen erheblichen Anstieg geben würde. Im gesamten Jahr 2017 registrierte sein Ministerium 5.500 Grenzübertritte über den Fluss Evros, der Landgrenze zur Türkei. Im laufenden Jahr weist die Statistik bereits 12.000 Asylbewerber von dort auf. Es sind die Menschen, die danach in Thessaloniki landen und nicht mehr weiter wissen.

Vitsas gestand ein, dass es zurzeit keine Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Pakts in die Türkei gäbe. Vielmehr würde sein Ministerium versuchen, Asylbewerber freiwillig zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen. Er beklagte, dass auch auf dem Seeweg immer mehr Menschen ins Land kämen.

Wurden die Lager zur Basis von Dschihadisten?

Vitsas hatte sich vor kurzem geweigert, der Deutschen Welle gegenüber Rede und Antwort zu stehen. Über die Deutsche Welle erfuhren die Griechen, dass sich im Lager auf Lesbos Islamisten und Kader des Islamischen Staats befinden sollen. Die griechische Polizei behauptet dagegen, dass die betreffenden Personen sich gegenüber den übrigen aus Imponiergehabe als IS-Kämpfer geben würden. Als solche hätten sie mehr Macht im ohnehin für die dort herrschende Gewalt und Gesetzeslosigkeit verrufenen Lager, meint die Polizei.

"Wer zum IS gehört und eine entsprechende Tat begehen will, der schreibt sich das nicht auf die Stirn. Er hat auch keine belastenden Indizien in seinem Mobiltelefon gespeichert. Die Übervölkerung mit Immigranten auf den Inseln der nördlichen Ägäis hat einen Plan der Null-Toleranz bei der griechischen Polizei in Kraft gesetzt. Es gibt viele Verhaftungen und Festnahmen. Es gibt Netzwerke der Antiterroreinheit, des Nachrichtendienstes, des Amts für die Verwaltung und Analyse von Informationen und es gibt Offiziere von Europol bei der Registrierung von Immigranten. Fingerabdrücke und Daten unserer Datenbank werden mit den entsprechenden Datenbanken von Europol, wo 5000 Verdächtige erfasst sind, und mit Datenbanken anderer Länder verglichen. Bis jetzt gibt es keine Daten über Dschihadisten in den Camps der Immigranten und auch nicht im Camp Moria", heißt es in der Mitteilung der griechischen Polizei.

Diese widerspricht damit nicht nur der Deutschen Welle, sondern auch einem Bericht der Times, der in Griechenland heftig diskutiert wurde. Laut Times seien bei den jüngsten Evakuierungen von Immigranten aus Moria zum Festland auch Dschihadisten per Schiff auf den europäischen Kontinent gekommen.

Die Ordnungshüter verweisen zudem darauf, dass es laut ihrer Statistik 2018 mit bisher einem angezeigten Mord erheblich weniger Tötungsdelikte als 2017 mit sieben Morden geben würde. Die Zahl der in der Statistik aufgeführten Vergewaltigungen, für 2018 wurde von der Polizei eine einzige erfasst, korreliert jedoch nicht mit den Berichten von Journalisten, die in Moria vor Ort recherchiert haben. Wegen der staatlichen Restriktionen hinsichtlich des Zugangs zur Berichterstattung ins Lager und wegen der faktischen Nachrichtensperre des Ministeriums sind Reportagen über die Lager nicht einfach.