Großbritannien: Begeisterung für Volksbefragungen ist gesunken
Brexit hat das Ansehen des politischen Systems in der britischen Bevölkerung weiter einbrechen lassen
Zwei Jahre Brexit-Debatte und kein Ende. Wie ist es nach dieser Erfahrung um die Einstellung der Bevölkerung zum britischen parlamentarischen System bestellt? Statistisches Material zum Thema gibt es nun von der Hansard Society. Die Hansard-Society ist eine Art unabhängiger wissenschaftlicher Dienst für das britische Parlament. Seit 2004 führt Hansard eine jährliche Umfrage über politische Einstellungen in der britischen Bevölkerung durch. Gerade ist die neueste Ausgabe mit den Ergebnissen über das Jahr 2018 erschienen.
In Anbetracht zahlreicher sozialer, wirtschaftlicher und politischer Krisen, die Großbritannien im vergangenen Jahrzehnt erschüttert haben, nicht zuletzt die Auswirkungen der Austeritätspolitik sowie das seit dem Brexit-Referendum entstandene Regierungschaos, ist nicht verwunderlich, dass Parteien und Politiker nicht sonderlich gut wegkommen.
72% der von Hansard befragten Personen sind der Auffassung, dass das "politische System" sehr starke Veränderung braucht. 2004 waren "nur" 60% dieser Auffassung. Das ist einerseits ein deutlicher Anstieg, zeigt aber auch, dass die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse schon zu den Hochzeiten der New-Labour Regierung unter Tony Blair sehr hoch war. 2004 war unter anderem ein Jahr, in dem die Beteiligung britischer Truppen an der Invasion des Irak noch stark und kritisch diskutiert wurde. Seitdem zeigt die Hansard-Studie ein stetiges Wachstum der Unzufriedenheit. Keine Regierung hat es demnach geschafft, den Vertrauensverlust abzubauen.
Während die Unzufriedenheit mit den Parteien stetig wächst, ist der Appetit nach Volksabstimmungen oder Referenden gesunken. 55% sind trotz des Brexit-Chaos immer noch der Meinung, dass die "großen Fragen" öfter durch Volksabstimmungen beantwortet werden sollen. Doch vor dem Referendumstermin im Jahr 2016 lag diese Rate laut Hansard noch bei 76%. Hier lässt sich durchaus eine Ermüdungserscheinung ablesen. Sie ist ein Grund, warum bei einer möglichen zweiten Abstimmung über den EU-Austritt ein Erfolg des "Remain"-Lagers alles andere als garantiert ist.
Die sinkende Begeisterung für Volksbefragungen erscheint in der Hansard-Analyse als Bestandteil eines allgemein sinkenden Vertrauens in die Fähigkeit "einfacher Menschen", die Entscheidungsprozesse in der Politik beeinflussen zu können. 56% sehen Großbritannien "im Abschwung". 63% stimmen der Aussage zu, dass das britische Staatswesen "zum Vorteil der Reichen und Mächtigen aufgebaut ist". Immerhin 47% sind der Auffassung, keinerlei Einfluss über nationale Entscheidungsprozesse zu haben. Nur 25% trauen britischen Parlamentariern kompetentes Handeln in der Brexit-Frage zu.
Hohe Wertschätzung des Militärs
Diverse britische Tageszeitungen berichteten über die neuen Umfrageergebnisse mit der Warnung, dass hier ein Trend in Richtung eines autoritären Politikverständnisses zu beobachten sei. Tatsächlich wünschen sich 54% der Befragten "einen starken Führer, der Willens ist Regeln zu brechen". An der Spitze der Institutionen, welche die Befragten am ehesten für in der Lage halten, im "öffentlichen Interesse" zu handeln, steht mit 74% das Militär, gefolgt von Richtern (62%) und zivilen Beamten (49%).
Der starke Vertrauensvorschuss für das Militär ist in gewisser Weise nicht verwunderlich. Wie kaum eine andere Institution ist es in das öffentliche Leben und das Bewusstsein der Menschen integriert. Die Armee führt regelmäßige Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen durch, betreibt Programme für Schüler im minderjährigen Alter und spricht in ihrer Propaganda Bedürfnisse nach einer sinnvollen bezahlten Beschäftigung an. In Gegenden, in denen die Alternative für junge Menschen bestenfalls aus einem Job in der Systemgastronomie besteht erscheint das Militär als sinnvolle Alternative. Kritische Berichterstattung über die Armee findet sich in der britischen Medienlandschaft kaum und gilt oft als ein nicht zu brechendes Tabu.
Gleichzeitig hat sich gerade das Militär nicht erst in der jüngeren Vergangenheit zu einem Sammelbecken für Personen mit rechtsradikalem Gedankengut entwickelt. Anfang April machte in sozialen Netzwerken ein Video die Runde, welches in Afghanistan stationierte Fallschirmjäger bei Schießübungen zeigte. Als Zielscheibe diente ein Porträt des linken Oppositionspolitikers Jeremy Corbyn. Die jungen Soldaten konnten sich dabei stillschweigendem Wohlwollen durch das Offizierschor sicher sein. Britische Generäle haben mehrfach mit Sabotage und "direkten Aktionen" gegen eine mögliche Linksregierung gedroht.
Im Gegensatz zum Militär haben Gewerkschaften in der von konservativ-bürgerlichen Medienkonzernen dominierten Medienlandschaft keine gute Presse. Dennoch gestehen ihnen 47% die Fähigkeit zu im öffentlichen Interesse handeln zu können. Viel weiter unten auf dieser Skala stehen die Banken (36%), Parteien (29%) und Großkonzerne (26%).
Das ist interessant, vor allem wenn man Erkenntnisse hinzunimmt die vor kurzem von den konservativen Zeitungen "Daily Telegraph" und "Sunday Times" verbreitet wurden. Demnach können sich nur 16% der unter 35-Jährigen vorstellen, die Konservativen zu wählen. Bei den Parlamentswahlen 2017 konnte die Labour-Partei diese Zielgruppe mit einem linken Programm ansprechen. Das ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Nur 34% der Bevölkerung sehen sich laut Hansard als "sehr starke" Unterstützer einer politischen Partei.
Erosion politischer Stabilität
All diese Statistiken zeigen die Erosion politischer Stabilität in Großbritannien. Sie hat sich über Jahre abgezeichnet. Im Jahr 2010 mussten die britischen Konservativen erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges in eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten eintreten. Derzeit halten sich die Tories nur mit einer Minderheitsregierung über Wasser, deren Stabilität auch aus den eigenen Reihen laufend untergraben wird.
Die politische und soziale Instabilität im Land befördert undemokratische Reflexe innerhalb des Parlamentarismus selbst. So arbeiten sowohl sozialdemokratische als auch konservative Politiker am Aufbau von Strukturen für eine mögliche nationale Einheitsregierung. Ein Versuchsballon in diese Richtung war das von EU-Befürwortern fraktionsübergreifende Gesetz für eine Verschiebung des EU-Austritts, welches gegen den Willen der amtierenden Regierung in Rekordzeit durch beide Häuser des Parlaments gepeitscht und Montagabend endgültig beschlossen wurde.
Der stellvertretende Labour-Parteichef Tom Watson sowie manche konservative Politiker wie etwa die Abgeordnete Nicky Morgan haben in den vergangenen Wochen mehrfach "parteiübergreifende Ansätze" ins Spiel gebracht. Watson, der im März innerhalb der Labour-Partei eine eigene Organisation mit dem Namen "Future Britain" gegründet hat, äußerte sich mehrfach positiv über eine gemeinsame, aus Labour- und konservativen Abgeordneten bestehende Regierung.
Alle diese Diskussionen schließen Neuwahlen als Krisenlösungsinstrument aus. Man kann allerdings davon ausgehen, dass der Aufbau einer Einheitsregierung ohne deren Legitimation durch Neuwahlen den oben beschriebenen Vertrauensverlust in den britischen Parlamentarismus weiter verschärfen würde.