Großbritannien: "It's finished!"
Immer stärker wird über einen Staatsbankrott und einem Beitritt zur Euro-Zone gesprochen, den Dänemark nun eilig vorantreibt
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Griechenland, Spanien und nun am Mittwoch auch Portugal wird allseits erwartet, dass Großbritannien ebenfalls auf die Risikoliste gerät. Schon jetzt muss der Staat immer höhere Zinsen für seine Staatsanleihen bezahlen. Das Defizit explodiert angesichts neuer Rettungspakete, eine Staatspleite wird wie in Island nicht mehr ausgeschlossen. Das Pfund Sterling verliert weiter an Wert und nähert sich erneut deutlich der Parität zum Euro. Einflussreiche Analysten raten nun, alles zu verkaufen, was in Pfund gehalten wird. Erwartet werden weitere Bankenverstaatlichungen und letztlich müsse das Land den Bittgang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) antreten. Milliardenkredite des IWF haben gerade erst Lettland vor dem Staatsbankrott gerettet.
Die Einschläge kommen näher. Nach Island, Ungarn und der Ukraine, die mit Milliardenkrediten vom IWF und der EU vorerst vor dem Staatsbankrott gerettet wurden, war nun mit Lettland erneut ein EU-Mitglied an der Reihe. Um eine Pleite abzuwenden, erhält Lettland vom IWF, der EU, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die kommenden drei Jahre mittelfristige Kredite in einer Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Dafür macht der IWF dem Land Auflagen, es muss einen harten Sparkurs einhalten. Doch ohne dieses Geld hätte der Staat keine Pensionen und keine öffentlichen Gehälter mehr auszahlen können, gab der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers nüchtern zu. Zuvor hatte er im Europaparlament Solidarität angemahnt. "Es ist grundlegend, dass Lettland in dieser Situation nicht auf sich gestellt ist", sagte er.
Damit meint er auch die Tatsache, dass Lettland von heftigen Protesten heimgesucht wird. Wie beim Nachbar in Litauen und in Island radikalisieren die Menschen sich auch in Lettland. Zahllose Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Unter anderem sollen die Löhne der Staatsangestellten um 15 % gekürzt und Steuern erhöht werden. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, bei denen Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Vor dem Parlament wurden vorgezogene Neuwahlen gefordert und ein Teil der Demonstranten versuchte das Gebäude zu stürmen. Inzwischen befürwortet auch die Regierung Neuwahlen, doch um die lettische Wirtschaft und das Finanzsystem langfristig zu stabilisieren, hat für Zatlers die "Einführung des Euro im Jahr 2012" eine Priorität.
Dänemasrk drängt in die Eurozone
Vom Staatsbankrott sind derzeit vor allem Länder bedroht, die nicht oder noch nicht der Euro-Zone angehören. Der gewichtigste Kandidat ist Großbritannien, wo die Euro-Befürworter an Stärke gewinnen. Kein Wunder also, dass nun auch Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen auf den schnellen Beitritt des Landes zur Euro-Zone drängt und alsbald eine Volksabstimmung darüber durchführen will. Noch im Jahr 2000 lehnten die Dänen den Beitritt ab. Das Parlament begann gestern mit der Debatte über das Projekt.
Rasmussen hofft, dass über den Euro die dänische Wirtschaft in diesen Krisenzeiten stabilisiert werden kann. Als erstes Land in Europa hatte Dänemark eingeräumt, dass das kleine Land in die Rezession abgeschmiert ist (Finanzkrise: Totgeglaubte leben länger). Nach bisherigen Schätzungen dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 um 0,8 % geschrumpft sein. Dänemark leidet wie die USA, Großbritannien, Spanien und Irland an einer geplatzten Immobilienblase. Die Immobilienpreise geben weiter nach, die Familien sind vergleichsweise hoch verschuldet, der Konsum geht zurück. Die Banken müssen Wertberichtigungen vornehmen und schon im vergangenen Sommer musste der Staat die Roskilde-Bank retten.
Dänemark könnte nach Meinung der EU-Kommission schnell der Euro-Zone beitreten. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia warb am Donnerstag im dänischen Parlament für den Euro. Eine wirkliche Belastung für die Währungsstabilität wäre Dänemark nicht.
In Großbritannien greifen die Rettungspakete für Banken nicht
Ganz anders ist aber der Fall Großbritannien gelagert. Heute hat das Statistikamt in London offiziell bestätigt, dass die britische Wirtschaft im vierten Quartal weiter kräftig geschrumpft ist. Damit steckt das Land erstmals seit 1991 wieder in einer Rezession. Das BIP sank gegenüber dem Vorquartal um 1,5 %, hätten vorläufige Berechnungen ergeben. Gegenüber dem Vorjahresquartal sei die Wirtschaftsleistung sogar um 1,8 % sogar noch deutlicher geschrumpft, als allseits erwartet worden war.
Neben der Wirtschaft zeigt sich vor allem auch das Bankensystem zusehends anfälliger. Dass die Regierung erneut Großbanken mit einem zweiten Rettungspaket beispringen musste, nährt Unsicherheiten. Nun wird erwartet, dass nach der Bank Northern Rock weitere Teile des Sektors komplett verstaatlicht werden müssen. Der Labour-Abgeordnete John McFall, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Unterhaus, fordert schnelles Handeln: "Wir müssen das schnell hinter uns bringen", schrieb er in einem Beitrag für die Financial Times. Die Erfolgswahrscheinlichkeit des zweiten Rettungspakets sei gering, meinte McFall.
Er forderte deshalb die Verstaatlichung der Royal Bank of Scotland (RBS), bei der die Regierung die staatliche Beteiligung gerade auf 70 % angehoben hat, sowie nd der Lloyds Banking Group, wo die Staatsbeteiligung schon 43 % beträgt. Kandidaten für Teilverstaatlichungen sind nun auch Banken, die sich bisher gegen Staatshilfe sträubten. Dazu gehört die Großbank Barclays. Deren Aktien stürzen immer schneller ab. Allein im Januar hat die Bank 70 % des Werts verloren und ist nur auf einem Wert von 1985 angelangt.
Die Möglichkeit, sich weiter über private Geldgeber zu refinanzieren, wird immer schwieriger. Das gilt auch für die größte Bank Europas. Die HSBC schien, nach einem Dämpfer zum Beginn der Kreditkrise in den USA, gut durch die Krise zu kommen und lehnte Staatshilfen bisher ab. Doch wird die Bank nun sehr pessimistisch bewertet. Morgan Stanley geht davon aus, dass auch HSBC insgesamt bis zu 30 Milliarden Dollar frisches Geld benötige, weshalb sie auch die Dividende halbieren dürfte.
Das Vertrauen in den Bankenplatz London, das wichtigste Finanzzentrum in Europa, ist genauso in den freien Fall übergegangen, wie die Aktien seiner Finanzinstitute. Vom World Economic Forum (WEF) wird Großbritannien inzwischen bei der Stabilität ein Platz hinter Ländern wie Peru, Chile und El Salvador ausgewiesen. Vor zwei Jahren stand das Land noch auf Platz vier und 2006 sogar auf Platz eins. Die Verstaatlichungen hätten das Vertrauen nachhaltig gestört, meint der WEF.
Erwartet wird deshalb, dass die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Link auf /tp/blogs/8/122117 mit Großbritannien alsbald dem zweiten großen EU-Land Vertrauen in die Kreditwürdigkeit entziehen wird, womit die Neuverschuldung für langfristige staatliche Anleihen noch teurer wirfd. Das ist fatal angesichts der explodierenden Schulden. Geschätzt wird, dass die Neuverschuldung in Höhe von gut 8 % des Bruttosozialprodukts ausfallen wird. Schon jetzt hat sich Großbritannien auf den spanischen Kurs begeben. In den letzten Tagen sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen von 3,3 Prozent auf 3,5 Prozent gestiegen, weil die Investoren eine höhere Risikoprämie fordern.
Der Zinsunterschied (Spread) zu Deutschland macht schon jetzt 0,5 % aus. Kommt eine Abstufung, wird der Spread, wie im Fall Griechenlands, Portugals und Spaniens, noch deutlicher steigen und die enorme Neuverschuldung wird für Großbritannien dann sehr viel teurer werden. 2,8 % mehr muss Griechenland schon für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit zahlen, in Portugal und Spanien sind fast 1,5 % mehr.
Das schwindende Vertrauen macht sich auch im Wert der britischen Währung bemerkbar. Das Pfund Sterling verliert ständig an Wert und hat auch am Donnerstag die Talfahrt fortgesetzt. Der Euro stieg gegenüber dem Pfund erneut um einen Pence auf 94,31 Pence an, weshalb allgemein erwartet wird, dass die Parität nur noch eine Frage von kurzer Zeit ist. Ende Dezember war es schon fast soweit, als das Pfund auf ein Rekordtief fast 98 Pence gefallen war.
Immer deutlicher wird allgemein vor einem Staatsbankrott gewarnt. Der renommierte Hedge Fonds Manager Jim Rogers rief die Anleger dazu auf, alles zu verkaufen, was sie in Pfund halten. Die Regierung verleugne die Realität, warnte er: "It's finished. I hate to say it, but I would not put any money in the UK."
Er steht mit seiner Ansicht nicht alleine. Willem Buiter nennt längst die britische Hauptstadt das Reykjavik an der Themse. Der Professor an der London School of Economics und ehemaliges Führungsmitglieder Notenbank prophezeit Großbritannien ein ähnliches Schicksal wie Island und deshalb müsse sich die Regierung auf einen Bittgang zum Internationalen Währungsfonds wie 1976 einstellen: "The excesses in Iceland during the past decade were greater than in the UK, but not qualitatively different", schreibt er in seinem Blog, nachdem er von einer Kurzreise auf die Pleiteinsel Island zurückgekehrt ist. Doch ob der IWF, der selbst neue Finanzmittel fordert, die Mittel zur Stützung Großbritanniens hat, darf bezweifelt. Buiter wirbt seit langem dafür, den Euro einzuführen, um Schlimmeres zu vermeiden.
Doch eigentlich ist der Zug dafür längst abgefahren. Die Mitgliedsstaaten müssten in einer kollektiven Amnesie die Beitrittskriterien vergessen, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden: "Eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand" ohne übermäßiges Defizit nennt der Text als zentralen Punkt. Die Nettoneuverschuldung darf 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dieses Kriterium wurde bei den bisherigen Euro einführenden Ländern stets sehr strikt ausgelegt. Großbritannien ist mit erwarteten 8 % oder extrem weit von diesem Stabilitätsziel entfernt. Von der geforderten Wechselkursstabilität in normalen Bandbreiten kann beim Absturz des Pfunds auch nicht gesprochen werden. Anders als in Dänemark, wo die Bindung der Krone an den Euro aufrechterhalten werden konnte. Der Wechselkurs bewegt sich im Bereich von 2,25 um 7,46 Kronen und auch bei der Neuverschuldung erfüllt das Land die Kriterien.
Im Fall Großbritanniens wäre also nur eine Notaufnahme möglich, doch damit würde das Vertrauen in den Euro nachhaltig gestört. Die Frage ist auch, ob in dieser Situation den Briten mit einem Beitritt zur Euro-Zone wirklich geholfen wäre. Noch kann die Notenbank Geld drucken, um Anleihen zu bedienen. Langfristig werden damit die riesigen Staatschulden über die Inflation entwertet und klammheimlich auf die Bürger abgewälzt. Beim Wechsel zum Euro ist das genauso wenig möglich wie eine schnelle und kräftige Abwertung des Pfunds. Damit würden britische Produkte schlagartig auf dem Weltmarkt billiger und so kann die Produktion angekurbelt werden, um der Wirtschaft im gegebenen Moment mit einer Initialzündung wieder auf die Beine zu helfen.