Handelsstreit mit USA: Die Öko-Heuchelei der europäischen Klimavorreiter

Seite 3: Deutschland vertreibt Solar-Investoren und killt Jobs

Anstatt sich beim Klimaschutz und der Energiewende mit Handelssanktionen zu bekriegen, sollten die Staaten ihren Marktegoismus endlich hinter sich lassen und den Aufbau einer Klimaschutzindustrie im eigenen Land betreiben, fordert der Präsident der Energy Watch Group in Deutschland, Hans-Josef Fell. Abschottung sei kontraproduktiv. So hätten EU-Solarzölle gegen chinesische PV-Konkurrenz im letzten Jahrzehnt den Niedergang der europäischen Solarindustrie nicht aufgehalten. Im Gegenteil, der Solarmarkt der EU sei dadurch massiv geschrumpft.

Deutschland sollte nun seine Energiewende-Anstrengungen deutlich erhöhen, so Fell, um Investoren zu halten und auch anzulocken – mit eigenen Förder-Programmen. Doch bisher würden Unternehmer:innen weiter ins Ausland getrieben, weil Regierungsvertreter lieber nach Afrika und in Golfstaaten reisen, um Gas und Öl von dort zu bekommen, statt Investoren wie Meyer Burger, der erstmals wieder am Solarstandort in Bitterfeld und Freiberg eine Solarzellenfabrik bauen ließ, attraktive Bedingungen zu schaffen.

Die Vernachlässigung zeigt sich auch auf der symbolischen Ebene. Bei der Einweihung der Solarfabrik war kein einziger Bundespolitiker anwesend. Meyer Burger würde gerne weiter in Deutschland investieren, jetzt baut er wegen der besseren Förderung eine Solar-Fertigungsstätte in Arizona/USA. Für Fell eine Bankrotterklärung:

Jobs entstehen so nicht in Ostdeutschland, sondern in den USA. Mit den angedrohten Zöllen gegen die Importe dieser Solarmodule aus den USA könnten dann nicht einmal billige Solarparks in der Kohleausstiegsregion Lausitz entstehen, weil die Zölle dann die US-Module verteuern und in der EU eben nur sehr wenige Produzenten sind. Eine Zementierung der Abhängigkeit von chinesischer Solartechnologie wäre die Folge.

All das zeigt: Solange die EU-Länder die Energiewende als ökonomische Belastung ansehen und sie als wirtschaftliche Kleingartenkolonie betreiben, solange Markt- und Handelsegoismus global vorherrscht und dieser die nationalen Klimaanstrengungen der jeweils anderen Länder torpediert, wird es schwierig werden, den globalen Kurs Richtung Klimakollaps, auf dem wir uns befinden, zu ändern.

In dieser Hinsicht gibt es aber auch gute Nachrichten, die Hoffnung machen. So hat zum Beispiel vor der Pazifikküste in Kalifornien die Versteigerung einer Offshore-Windkraftanlagen durch die US-Regierung, die Erste ihrer Art, einen Nachfrage-Boom ausgelöst. Rekordverdächtige Angebote in Höhe von fast 800 Millionen Dollar sind eingegangen.

Mit dem Windpark können in Zukunft 1,6 Millionen amerikanische Haushalte sauberen Strom erhalten. Zudem ist ein neuer Bericht der Internationale Energieagentur (IEA) erschienen. Er zeigt auf, dass erneuerbare Energien bis 2025 zur wichtigsten Stromquelle der Welt werden.

Die EU-Kommission in Brüssel sowie die Regierungen in Paris und Berlin sollten die Chancen der Energiewende, auch die wirtschaftlichen, endlich entschlossen erkennen, ergreifen und sich auf das Wesentliche konzentrieren, statt mit kontraproduktiven Handelsattacken die Hoffnungsfunken auszutreten, ohne die das notwendige Erneuerbaren-Feuerwerk nicht zünden wird.

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