Seite 2: Recht auf Umstrukturierung der Staatsschulden

Sieht sich Argentinien nach dem Beschluss der Sonderkommission im Kampf gegen die "Geierfonds" schon gestärkt, können auch Griechenland, die Ukraine, wo der Krieg den wirtschaftlichen Absturz und die Pleite beschleunigt hat (Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine), und Puerto Rico (Das Griechenland der USA) auf eine Umschuldung hoffen, meinte auch der Vorsitzende der Sonderkommission Llorenti. Wenn die Grundsätze wie erwartet abgesegnet werden, hat ein "Staat das Recht" auf eine "Umstrukturierung seiner Staatsschulden". Die darf nicht durch missbräuchliche Maßnahmen vereitelt oder erschwert werden. Die sollte der "letzte Ausweg" unter "Wahrung der Gläubigerrechte" möglich sein, steht im ersten der neun Grundsätze:

A Sovereign State has the right, in the exercise of its discretion, to design its macroeconomic policy, including restructuring its sovereign debt, which should not be frustrated or impeded by any abusive measures. Restructuring should be done as the last resort and preserving at the outset creditors' rights.

Das hört sich noch so an, als könnten die Gläubiger damit auf weitgehende Forderungen beharren. Aber im 2. Grundsatz wird von beiden Seiten eine konstruktive Umschuldung eingefordert, die zum Ziel hat, zu einer "schnellen und einer dauerhaften Tragfähigkeit der Schulden und des Schuldendienstes" zu kommen.

Good faith by both the sovereign debtor and all its creditors would entail their engagement in constructive sovereign debt restructuring workout negotiations and other stages of the process with the aim of a prompt and durable reestablishment of debt sustainability and debt servicing, as well as achieving the support of a critical mass of creditors through a constructive dialogue regarding the restructuring terms.

Wenden wir das auf den Fall Griechenland an, dann ist klar, dass der bisherige Schuldenschnitt und Schuldenrückkauf 2012 eben genau diese Ziele verfehlt haben. Bei der Bankenrettung, wie inzwischen sogar der IWF einräumt, war ohnehin nur geplant, die Schulden Griechenlands 2020 auf 120% des Bruttosozialprodukts (BIP) zu senken. Dass sogar dies nicht einmal mit diesem Schuldenschnitt, der viel zu spät kam und zu knapp ausfiel, erreicht werden würde, hatte Telepolis immer wieder verdeutlicht. Dabei wäre man, wie beim Monopoly, ohnehin nur wieder am Ausgangspunkt und dem Wert angelangt, an dem die Schulden für Griechenland unbezahlbar wurden.

Ein Schuldenschnitt müsste also nach den neuen UN-Grundsätzen deutlich höher ausfallen. Und Argentinien könnte dafür als Vorbild dienen, denn in zwei Schuldenschnitten verzichteten die Gläubiger insgesamt auf zwei Drittel des Nennwerts der Anleihen. Es kann aber auch eine langfristige Umschuldung vereinbart werden, wie sie der Ökonom Hickel vorschlägt, damit das Ziel der Tragfähigkeit der Schulden und Schuldendienst erreicht wird und die Schulden langsam weginflationiert werden.

Ziele sind eine "stabile Lage im Schuldnerstaat" und ein "nachhaltiges Wachstum"

Argentinien steht auch Pate für den dritten Grundsatz. Demnach soll "mit einer kritischen Masse aller Gläubiger im konstruktiven Dialog ein Abkommen über die Bedingungen der Umstrukturierungen erreicht werden". Und das gilt auch für den vierten Grundsatz der "Gleichbehandlung", dass es keine "willkürliche Diskriminierung" von Gläubigern geben dürfe, wie es Hedgefonds mit ihrer Klage vorschwebt. Die "Staatenimmunität" soll ein Recht bei Umschuldungen vor nationalen und ausländischen Gerichten sein, wobei "Ausnahmen eng ausgelegt" werden sollen.

Die Schuldentragfähigkeit wird im siebten Grundsatz noch einmal näher ausgeführt, womit klar wird, dass sie das zentrale Ziel ist. Betont wird noch einmal, dass eine "stabile Lage im Schuldnerstaat" und ein "nachhaltiges Wachstum" geschaffen werden soll. Die "sozialen und wirtschaftlichen Kosten" sollen dabei minimiert werden, wobei die Menschenrechte und die Finanzstabilität gewahrt werden sollen.

Sustainability implies that sovereign debt restructuring workouts are completed in a timely and efficient manner and lead to a stable debt situation in the debtor State, preserving at the outset creditors' rights while promoting sustained and inclusive economic growth and sustainable development, minimizing economic and social costs, warranting the stability of the international financial system and respecting human rights.

Und auch der letzte Grundsatz unterstreicht noch einmal, dass aus den Forderungen der "Geierfonds" in Argentinien gelernt werden soll. Denn es soll verhindert werden, dass eine kleine Minderheit der Gläubiger ein Abkommen blockieren oder verhindern kann. Gefordert wird eine "qualifizierte Mehrheit der Gläubiger" für ein Abkommen, das nicht von anderen Staaten oder einer nicht repräsentativen Minderheit der Gläubiger gefährdet oder verhindert werden dürfe. Die Minderheit soll die getroffenen Mehrheitsentscheidungen respektieren.

Majority restructuring implies that sovereign debt restructuring agreements that are approved by a qualified majority of the creditors of a State are not to be affected, jeopardized or otherwise impeded by other States or a non-representative minority of creditors, who must respect the decisions adopted by the majority of the creditors. States should be encouraged to include collective action clauses in their sovereign debt to be issued.

Solche "Collective Action Clauses" sind auch schon in allen Staatsanleihen enthalten, die seit 2013 in der Euro-Zone ausgegeben werden. Dabei reicht es, wenn drei Viertel der Gläubiger einer Umschuldung zustimmen, also deutlich weniger als in Argentinien erreicht wurde.