Hochkultur statt Hochschulen

Die neue Hamburger Landesregierung setzt beim Fordern und Fördern umstrittene Schwerpunkte

Seit März regiert in Hamburg wieder die SPD – alleine und ohne Koalitionspartner. Um Pläne wie die extrem teure Elbphilharmonie und die Erhöhung des Kulturetats verwirklichen zu können, will Oberbürgermeister Olaf Scholz im nächsten Jahr in anderen Bereichen 136 Millionen Euro einsparen.

Davon betroffen sind auch sechs der neun öffentlichen Hochschulen des Bundeslandes. Sie sollen ab 2012 eine "globale Minderausgabe" in Höhe von 12,8 Millionen Euro erbringen. Hinzu kommen Sparauflagen, die bereits von der letzten schwarz-grünen Landesregierung beschlossen wurden und nach Berechnungen der Universität Hamburg noch einmal gut 19 Millionen ausmachen.

Zusammengerechnet führt das angeblich dazu, dass die Hochschulen ihre Etats um sechs bis zehn Prozent kürzen müssen. Die Universität, auf die nach eigenen Angaben eine Last von etwa 20 Millionen zukommt, verkündete öffentlich, dass sie, um auf diese Summe zu kommen, 2.900 Studienplätze, 60 Professorenstellen oder 30 Fächer streichen müsste. Dieter Lenzen, der Präsident der Hochschule (dem die damalige CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach bei der Übernahme des Postens zugesichert hatte, es werde keine weiteren Kürzungen geben), warnte den Senat, er könne Teile der Streichungen aber auch dort vornehmen, wo die Universität Kulturaufgaben wahrnimmt und beispielsweise den Botanischen Garten schließen oder die "Nacht der Wissenschaft" abschaffen. Dem widerspricht allerdings Lenzens Ankündigung, er werde hinsichtlich der Sparvorhaben jegliche Kooperation verweigern, damit das Ministerium selbst konkrete Streichungsanweisungen vorlegt und die volle Verantwortung dafür übernimmt.

Bei der Wissenschaftsbehörde weist man gegenüber Telepolis darauf hin, dass es die "globale Minderausgabe" bereits seit vier Jahren gibt. Im letzten Jahr lag sie allerdings nur bei 7,2 Millionen und konnte durch Streichungen bei Mensa-Zuschüssen an das Studentenwerk und Kürzungen bei eigenständigen Instituten wie der Schiffsbauversuchsanstalt erreicht werden. Die Erhöhung auf 12,8 Millionen Euro sei auf ein "strukturelles Defizit" zurückzuführen und führe tatsächlich dazu, dass nun auch die Hochschulen Einsparungen vornehmen müssten. Auch wenn Lenzen keine Vorschläge mache, helfe ihm das nicht weiter, weil er aufgrund der Hochschulautonomie einfach weniger Geld bekomme und dann selbst sehen müsse, wie er es verteilt. Mit dem Botanischen Garten alleine werde man die Einsparungen aber nicht schaffen, weil dieser lediglich einen Zuschuss von 6.000 Euro bekomme.

Die von den Hochschulen kommunizierte Zahl zu den Sparvorgaben des alten Senats kann man in der Wissenschaftsbehörde nicht bestätigen und vermutet, dass dort auch Posten wie gekürzte Weihnachtsgelder mit eingerechnet wurden. Das Problem rühre aber auch daher, dass die Hochschulen in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Anstrengungen gemacht hätten, diese Vorgaben umzusetzen. Stattdessen habe man offenbar darauf gesetzt, dass sie der nächste Senat zurücknimmt - was nun nicht geschieht. Die ab 2012 oder 2013 wegfallenden Einnahmen aus Studiengebühren (die in den letzten Jahren zwischen 36 und 39 Millionen Euro jährlich lagen) würden den Hochschulen aber in voller Höhe ersetzt.