Hunderte tote Gaza-Patienten: Wann wacht Europa endlich auf?

Seite 2: Wann kommt die Forderung nach einem Waffenstillstand?

Dass Israel die Verantwortung für derartige Kriegsverbrechen von sich abweist und der anderen Seite in die Schuhe schiebt, ist auch nicht neu. Untersuchungen bei den früheren Gaza-Kriegen haben immer wieder ergeben, dass die Behauptungen des israelischen Militärs sich im Nachhinein als falsch und als Ablenkungsmanöver erwiesen.

Zudem gibt bereits genug Belege für schwerste Vergehen vonseiten Israels: unabhängig bestätigte Bombardierungen von zivilen Einrichtungen und Krankenhäusern, der Beschuss von Fluchtkonvois mit 70 Toten und der des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten, die Tötung von bisher zwölf Journalisten, die humanitäre, strangulierende Totalblockade von Gaza, die Evakuierungsaufforderung für den Norden usw.

Es ist daher an der Zeit, dass die europäischen Staaten und die EU endlich Farbe bekennen und Israel klar und deutlich auffordern, mit den Kriegsverbrechen sofort aufzuhören. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen gleichzeitig von der israelischen Regierung fordern, einen Waffenstillstand zu erklären. Ein allgemeiner Hinweis auf das internationale Recht reicht nicht und wird zunehmend zur Farce einer Gemeinschaft, die sich als Wertegemeinschaft versteht.

Die UN hat das bereits getan, eine Reihe von Staaten und Organisationen ebenfalls: Sie verlangen eine Feuerpause als ersten Schritt der Beruhigung. In Europa haben Norwegen und Irland, zudem auch Russland, das Handeln Israels deutlicher verurteilt und zum Teil das Land aufgefordert, damit aufzuhören.

Brüssel sollte nun umgehend dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, folgen und nicht weiter der Biden-Regierung, die es ihren Diplomaten verboten hat, Worte wie "Deeskalation" zu verwenden. Die Botschaft muss sein: Die Waffen müssen jetzt schweigen.

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Erinnern wir uns: Nachdem Mitglieder des militanten Arms der Hamas am 7. Oktober den Grenzzaun zur Gaza-Enklave durchbrachen und rund 1.400 Zivilisten und Soldaten in Israel töteten, wurden in europäischen Hauptstädten Gebäude mit der Israel-Flagge beleuchtet. Das Brandenburger Tor in Berlin, der Eiffelturm in Paris, der Sitz der EU-Kommission in Brüssel oder das Parlamentsgebäude in Bulgarien erschienen in Blau und Weiß mit Davidstern.

Zu Recht sind die Akte in Europa scharf verurteilt worden. Sich jetzt aber auf die Zuschauertribüne zu setzen und der israelischen Regierung und dem israelischen Militär de facto einen Freibrief für weitere Kriegsverbrechen gegen Palästinenser in der total abgeriegelten Gaza-Enklave zu erteilen, ist eine moralische Bankrotterklärung mit verheerenden Folgen.

Noch ist das israelische Militär nicht in den Gazastreifen einmarschiert. Diese Katastrophe kann noch verhindert werden. Wenn Europa nicht einmal fähig ist, Klartext zu sprechen und Israel Grenzen aufzuzeigen, wer dann?