Indien und Deutschland: Wie politische Entfremdung zu Wahlverlusten führt
Hinduistische Pilger in Ayodhya. Spiritualität Fehlanzeige. Atmosphäre wie auf einer Shopping-Mall. Bild: Gilbert Kolonko
Die Hindupopulisten werden vom Wähler aus ähnlichen Gründen abgestraft wie hierzulande Linke oder Grüne. Der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien hat Parallelen.
In der Stadt Ayodhya im Norden Indiens hat Narendra Modi am 22. Januar 2024 den Ram-Tempel eröffnet: Indische Journalisten tanzten auf den Dächern ihrer Übertragungswagen, die politische Opposition schien am Ende. Bis 1992 stand hier noch die Babri-Moschee, dann wurde sie von den Anhängern der Hindutva in einem Gewaltrausch dem Erdboden gleich gemacht.
Doch bei den diesjährigen Parlamentswahlen schienen alle Beobachter überrascht: Der Parlamentsitz des Wahlkreises Faizabad, in dem Ayodhya liegt, ging nicht an Narendra Modis Bharatiya Janata Party (BJP), sondern an die Opposition.
Von Ayodhya bis Berlin
Ende Februar besuchte ich Ayodhya und Umgebung: Zehntausende begeisterte hinduistische Pilger schlenderten zu dieser Zeit beseelt durch das neue hinduistische Mekka, auch wenn noch nicht alle Shopping-Malls und Nike- wie Adidas-Verkaufsläden fertiggestellt worden waren.
Der Einlass und die Sicherheitsbereiche des Ram-Tempels erinnerten eher an einen der modernen Fußballtempel in Europa, weniger an einen spirituellen Ort. Dafür, dass sich die Pilgergäste so prächtig amüsieren und stolz auf ihr "modernes" Indien sein konnten, waren 40.000 lokale Bewohner zum Teil ohne Entschädigung aus ihren Häusern vertrieben worden.
In seiner Januar-Ausgabe beschrieb das Magazin The Caravan mit eindrucksvollen Recherchen nicht nur dies. Sondern auch, wie Einflussreiche aus dem Dunstkreis von Modis BJP Millionen US-Dollar mit Grundstücksspekulationen und Immobilien in Ayodhya verdienten.
Noch Ende Februar waren Hunderte von älteren Wohnhäusern zu sehen, die in der Mitte durchbrochen oder an den Seiten "gekappt" worden waren, damit eine Straße verbreitert oder ein Luxus-Hotel hingestellt werden konnte. Die lokale Bevölkerung verkaufte überwiegend orangefarbenen Pilger-Krimskram, Tee und Snacks.
Das erinnerte mich an Berlin, das bei einigen immer noch als politisch linke Stadt gilt: Das Aushängeschild der Berliner Linken war einst Kultursenator Klaus Lederer, der sich seinerzeit für die Rettung von Clubs eingesetzt hatte. Doch auch Künstler und Kulturszene insgesamt leiden schon seit Jahren in erster Linie durch die steigenden Mieten.
Wenn Mensch in der eigenen Stadt kaum noch leben kann
Dass die Partei Die Linke das positive Ergebnis des Volksentscheides "Deutsche Wohnen Enteignen" in Berlin in einer Kommission hat verschwinden lassen, damit sie wieder mitregieren konnte, war auch in Berlin ihr Ende.
Bei den jüngsten Europawahlen ging es für die Linken bergab bis auf 7,3 Prozent. Die Partei Die Linke hatte mal über 20 Prozent in Berlin.
Berlin ist auch die Hauptstadt der Alleinerziehenden, vorwiegend Frauen, die dann besonders von Armut bedroht sind – 43 Prozent von ihnen. 19 Prozent der Berliner Arbeitnehmer verdienen ihr Geld im Niedriglohnsektor.
Den meisten von ihnen ist es vermutlich egal, ob es in der Stadt Clubs wie das "Berghain" gibt oder das "Sisyphos" für 25 Euro Eintritt: Deren Gäste sind vorwiegend Touristen. Nur 32 Prozent der Clubbesucher kommen aus Berlin, besagt eine Studie der Clubbetreiber.
Ob bei Wahlen in Ayhoda oder in Berlin: Wenn Mensch in der eigenen Stadt kaum noch leben kann, ist es ihm offensichtlich einerlei, ob sie einen orangefarbenen Hindu-Stempel trägt oder ein roten linken.
Das Schulterzucken gilt auch im umgekehrten Fall: Im konservativen Österreich ist es den Grazern offenbar egal, dass ihre Stadt als kommunistisch abgestempelt wird. Die Grazer hatten sehr wohl bemerkt, welche Politikerinnen und Politiker wirklich versuchten, sich um die Probleme der Bürger zu kümmern, also wurden diese auch gewählt – selbst wenn sie der KPD Österreichs angehören.
Wirtschaftswachstum und Armut
Damit zurück nach Indien und dem Hauptgrund dafür, warum 31 Prozent der dortigen Wähler im Jahr 2014 den neoliberalen, hindureligiösen Narendra Modi aus freien Stücken wählten. 34 Jahre, nachdem sich Indien von einem sozialistisch angehauchten Wirtschaftssystem verabschiedet hatte, und es seit dem mit neoliberalen Wirtschaften versuchte, hat das Land die höchste finanzielle Ungleichheit seit seiner Staatsgründung.
Die meisten Menschen im Land haben also von 34 Jahren Wirtschaftswachstum nicht viel abbekommen.
Für die USA gilt übrigens das gleiche: Auch Trump kam an die Macht, als die Vereinigten Staaten die bis dahin höchste, finanzielle Ungleichheit hatten.
Dass Narendra Modi im Jahr 2014 mit 31 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen 282 Sitze erringen konnte – 272 waren für eine Mehrheit nötig –, in diesem Jahr aber mit 36,56 Prozent auf nur 240 Sitze gekommen ist, hat seinen Grund: Die Oppositionsparteien hatten sich nämlich zu einem Wahl-Bündnis namens I.N.D.I.A. zusammengeschlossen und traten bei den meisten Sitzen mit nur einem Kandidaten gegen Modis BJP an.
Der Chefsessel bestimmt die Überzeugung
Dies hätte bereits vor fünf Jahren geschehen können, denn schon damals waren Tausende Sozial- und Umweltaktivisten im Gefängnis gelandet. Doch es mussten erst Politiker wie der Bürgermeister des Union-Territoriums von Delhi, Arvind Kejriwal, ins Gefängnis kommen, damit sich die Opposition endlich zusammentat.
Wie uneinig und wenig verlässlich dieses Oppositionsbündnis ist, lässt sich am Chief Minister des Bundestaates Bihar, Nitish Kumar von der Janata Dal (United), aufzeigen. Bis Mitte letzten Jahres galt der 73-Jährige Kumar sogar als Spitzenkandidat der Opposition.
Doch im Januar schloss er sich plötzlich dem Bündnis von Narendra Modi an. Schon bei den Chief-Minister-Wahlen von Bihar war es ihm völlig egal gewesen, ob die BJP oder andere ihn in den Chefsessel hievten.
Auch die Telugu-Desam-Partei (TDP), die im südöstlichen Andhra Pradesh 16 Sitze gewann, schloss sich erst in letzter Minute dem Bündnis von Narendra Modi an. Gar nicht auszudenken in diesen brisanten außenpolitischen Zeiten, wenn das Opposition-Bündnis I.N.D.I.A mit seinen beinahe 30 verschiedenen Parteien mit Politikern wie Kumar in ihren Reihen den Regierungsauftrag erhalten hätte.
Die Jugend hat jedes Vertrauen in die Politik verloren
Mehr als die Hälfte der indischen Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. War die Jugend dieses Jahr das Zünglein an der Wahlwaage? 62 Prozent der Erstwähler haben sich nicht einmal mehr für die Wahl registrieren lassen. Das bestätigt meinen Eindruck der letzten Jahre: Die Mehrheit der indischen Jugend hat jedes Vertrauen in die Politik verloren.
Der größte Teil der indischen Printmedien und 900 Fernsehsender sehen das anders: Für sie ist es eine verantwortungslose Jugend, die die Demokratie gefährdet.
Im Index der Pressefreiheit liegt Indien auf Platz 159. Viele junge Inder, aber nicht bloß sie, nennen die indische Presse nur noch die "Godi-Media" – ein Wortspiel, welches in etwa ausdrückt, dass der Journalismus ein kläffendes Hündchen auf dem Schoß Modis ist, wie es die deutsche Journalistin Margit Hildebrandt formuliert.
Der politisch interessierte Teil der indischen Jugend informiert sich mittlerweile über Quellen im Internet. Zum Beispiel durch den politischen Comedian Vir Das, der Modi nur den "Gujarati-Onkel" nennt, etlichen Gerichtsvorladungen wegen Beleidigung und vielfachen Morddrohungen zum Trotz. Kulan Kamra ist ein weiterer politischer Comedian mit Millionenpublikum – Dutzende jüngere Satiriker eifern den beiden nach.
Für den Sitz in Varanasi wollte sich der Comedian Shyam Rangeela aufstellen lassen und damit direkt gegen Narendra Modi antreten. Rangeelas Kandidatur wurde nicht zugelassen.
Von Korruption desillusionierte Generation
Wer solch eine Kandidatur für einen Witz hält, so wie bei uns in Deutschland das Erstarken der Kleinstparteien – 24 Prozent der Erstwähler in Deutschland stimmten für sie –, für den ist ein Blick nach Nepal in die Hauptstadt Kathmandu lehrreich: Mit 23,4 Jahren ist das Medianalter in Nepal nochmal vier Jahre jünger als in Indien.
Gerade die junge Generation ist so desillusioniert von der Korruption ihrer angeblich sozialistischen, kommunistischen oder liberalen Politiker, dass sie bei den Wahlen 2022 den Rapper Balendra Shah zum Mayor von Kathmandu gewählt haben.
In Pakistan beträgt das Medianalter 20,6 Jahre. Bei den diesjährigen Wahlen stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für eine politische Partei, die als Partei gar nicht zu den Wahlen zugelassen war: der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) vom ehemaligen Premierminister Imran Khan, obwohl der im Gefängnis saß, wo er immer noch sitzt.
Khans Mitstreiter, soweit sie noch nicht verhaftet waren, durften nur als Einzelkandidaten antreten. Am Wahltag und bei den Stimmenauszählungen kam es in Pakistan zu schweren Manipulationen, das bestätigten auch internationale Beobachter.
Dass es im Land trotzdem zu keinem Bürgerkrieg kam, hat denselben Grund, warum nichts geschah, als Khan 2022 aus dem Amt "geschubst" wurde, obwohl er der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes war.
Nein, die US-amerikanische CIA hatte beide Male nicht ihre Hände im Spiel. Das mutmaßen nur jene auswärtigen Journalisten, denen es zu anstrengend ist, sich mit Ländern wie Pakistan vertiefter zu beschäftigen.
Jeder Bürger Pakistans kann von heute auf morgen verschwinden
Es ist die pakistanische Armee und der Geheimdienst Inter-Services Intelligence (I.S.I), die das Land kontrollieren. Ich saß hohen und höchsten pakistanischen Staatsbeamten gegenüber, die in üblicher Gastfreundschaft versprachen, mir jeden Wunsch zu erfüllen: Doch als sie mitbekamen, dass ich ins Visier des Geheimdienstes geraten war, rückte einer sogar erschreckt, impulsartig mit seinem Stuhl einen halben Meter von mir ab.
Jeder Bürger Pakistans kann von heute auf morgen verschwinden, wenn es die pakistanischen Generäle für passend halten. In Indien sieht es in Sachen Menschenrechte ebenfalls prekär aus – aber in Pakistan verschwinden ja selbst Premierminister im Gefängnis. Vor Imran Khan hatte es Nawaz Sharif getroffen – auch er wurde wie Khan vor Beendigung seiner Amtszeit gestürzt.
Die pakistanischen Generäle entscheiden genauso, ob jemand wieder auftauchen darf: Aktuell ist Shehbaz Sharif Premierminister. Sein Bruder Nawaz Sharif zieht im Hintergrund die Partei-Fäden und verliert kein böses Wort mehr über die Armee.
Wie wir nicht zuletzt dank Wikileaks wissen, war es die pakistanische Armee und der von ihr kontrollierte Geheimdienst I.S.I., der die Taliban in Afghanistan versteckte, aufpäppelte und bis zum Abzug der westlichen Truppen unterstützte. Das war auch den Generälen der USA schon lange bekannt.