Informelle Fortsetzung der Großen Koalition?
Neuwahlen ergeben für den Wähler vor allem dann Sinn, wenn die Union nicht mehr mit Angela Merkel antritt - ein Kommentar
Nach dem (zumindest vorläufigen) Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärte der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing heute im Deutschlandfunk, die FDP wolle eine Regierungsbeteiligungen "nicht um jeden Preis". "Wir werden", so das Sondierungsteammitglied der Liberalen, "unsere Inhalte keinen Ämtern opfern."
Vorher hatte sich in Sozialen Medien angesichts des teilweise selbst eingeräumten Einknickens der FDP bei zentralen Wahlversprechen wie der Abschaffung des NetzDG, der Vorratsdatenspeicherung, des Solidaritätszuschlages und des Dauer-Eurorettungsschirms ESM das Bild vom "Postenstrich" verbreitet, auf dem viele Wähler der Liberalen ihre Interessen verkauft sahen (vgl. "Endstation Postenstrich"?).
Kein "Sowieso-Faktor, [den] man schon dabei hat, egal wie die Inhalte aussehen"
Auf die Frage des Deutschlandfunk-Moderators, ob die FDP für ein Regierungsbündnis ohne die Grünen-nahe CDU-Kanzlerin Angela Merkel oder für die Duldung eine Minderheitsregierung mit ihr "zur Verfügung" stünde, wich Wissing aus und meinte, die FDP sei zwar kompromissbereit, aber kein "Sowieso-Faktor, [den] man schon dabei hat, egal wie die Inhalte aussehen". Das dachten seinen Worten nach die Grünen, die sich "keinen Millimeter [...], aber wirklich kein Millimeter" bewegten und meinten, "mit ihren Forderungen überziehen [zu können], weil die FDP sowieso regieren will".
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer konkretisierte die angeblichen Gründe für den FDP-Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen auf Twitter mit dem Satz: "Keine Einigung bei Soli [und] Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderungsregeln." Ihrem Parteifreund Johannes Vogel nach scheiterten die Grünen - und mit ihnen die Jamaika-Sondierungsgespräche - auch daran, dass die Ökopartei zwar mit angeblich "geringen Fallzahlen" für ihre Familiennachzugsforderungen warb, gleichzeitig jedoch diese von den Grünen selbst vorgebrachten Zahlen nicht als "Grundlage zur Begrenzung der Zuwanderung akzeptieren" wollte.
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck kritisierte hingegen die Liberalen: "Am Ende hat die FDP den Stecker gezogen, gerade, als wir dabei waren, eine Lösung zu finden“, sagte er der FAZ. FDP-Chef Lindner habe selbst CSU-Chef Horst Seehofer oft in der Verweigerung überboten: "In den Momenten, in denen Horst Seehofer nachdenklich geworden ist und kurz vor der Zustimmung war, ist die FDP dazwischen gegangen und hat erklärt: Wenn die CSU jetzt umfällt, die FDP steht. Damit wurde der Spielraum für die Verhandlungen extrem eng."
Anton Hofreiter erklärte, Union und Grüne seien der FDP weit entgegengekommen, etwa bei Digitalisierung, Bildung und bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Er, so der exzentrisch frisierte Fraktionsvorsitzende der Grünen, könne sich "nicht vorstellen, wie die FDP einen Partner finden will, mit dem mehr möglich ist".
"Mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert"
Wissing machte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorwurf, "die Lage völlig falsch eingeschätzt" zu haben. Zudem habe sie die Gespräche "chaotisch organisiert" und sei "mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert gewesen". Beer meinte auf die Frage, ob Merkel bei Neuwahlen noch einmal antreten soll: "Das müssen CDU und CSU entscheiden, ob sie sie weiter aufstellen."
"Wir werden", so Beer im ZDF-Morgenmagazin, "eine putzmuntere Opposition machen, aber wir haben genauso wenig Angst vor Neuwahlen." Darauf, ob und wann es mit einer FDP in der Opposition auch den im Wahlkampf versprochenen Untersuchungsausschuss gegen Merkel geben wird, ging sie nicht ein.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die nun die SPD auffordert, wieder Regierungsverantwortung mit der Union zu übernehmen, kritisierte hingegen die FDP scharf: "Dass es dann so abrupt war, sah doch sehr inszeniert aus. Wir waren kurz vor einer Einigung. [...] Selbst die großen Brocken bei der Migration, bei der Integration waren ausgeräumt. Es kann auch niemand verlangen, dass eine Zehn-Prozent-Partei alle Richtlinien der deutschen Politik bestimmt."
Machthaber Frank-Walter Steinmeier
Die FDP könnte den Antrag zur Einsetzung eines Merkel-Untersuchungsausschusses bereits jetzt jederzeit stellen. Zeit zum Aufklären hätte er aber nur dann, wenn der Bundestag nicht bald wieder aufgelöst wird und es Neuwahlen gibt. Ob es dazu kommt, hängt maßgeblich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab (vgl. Nach dem Scheitern von "Jamaika": Politisches Neuland), dessen Parteifreunde Heiko Maas und Barbara Hendricks auch als bloß noch kommissarisch amtierende Minister fleißig vollendete Tatsachen schaffen.
Das könnte Merkels kommissarisch amtierendes Kabinett auch in Brüssel, wo man gerade plant, den von der deutschen Bundeskanzlerin seit 2015 praktisch nicht angewendeten Dublingrundsatz auch formell zu kippen. So ein Weitermachen des alten Kabinetts wäre indirekt auch eine informelle Fortsetzung der Großen Koalition, die SPD-Chef Martin Schulz offiziell bestreitet.
Die andere Option - Neuwahlen - ergeben für den Wähler vor allem dann Sinn, wenn sie ohne Merkel als Kanzlerkandidatin der Union stattfinden. Nur dann könnte der Bürger über ein neues Angebot entscheiden. Wie beim Kauf eines Softwarepakets, das ein Hersteller nur mit einer Quasi-Malware abgeben wollte, und das deshalb nicht genügend Käufer gefunden hat. Verzichtet die Union jetzt auf die Merkel-Malware, findet ihr Angebot womöglich wieder so viele Wähler, dass es für ein Bündnis ohne Grüne reicht.
Dass ein Wechsel des Kanzlerkandidaten reichen kann, um in den Umfragen praktisch umgehend einen zehnprozentigen Sprung nach oben zu machen, führte in Österreich gerade Sebastian Kurz vor, der mittlerweile auch in Deutschland so viele Fans hat, dass man sich in Sozialen Medien fragt, warum der Europäische Binnenmarkt nicht für politische Parteien gilt und man ihn und seine ÖVP nicht auch - zumindest bei Europawahlen - in der Bundesrepublik wählen kann.
In den aktuellen Sonntagsfragen zur Bundestagswahl hatte ein Jamaika-Bündnis vor dem Abbruch der Gespräche trotz der beteiligten vier Parteien nur noch relativ dünne Mehrheiten gehabt: Bei INSA zusammengerechnet 51,5, bei Emnid, GMS und Infratest dimap 52, bei Forsa 54, bei Allensbach 54,5 und bei der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF 55 Prozent.