Israel: Drei Länder liefern immer noch Großwaffen

Seite 2: Was tut Deutschland?

Laut Sipri Datenbank entfielen 30 Prozent der israelischen Importe von Großwaffen von 2019 bis 2023 auf Deutschland. Bei 81 Prozent der Lieferungen handelte es sich um Fregatten und weitere zehn Prozent entfielen auf Torpedos. Von Deutschland gelieferte Fregatten der Sa'ar 6-Klasse (leichte Fregatten Meko A-100) wurden auch im Gaza-Krieg eingesetzt.

Die verbleibenden 8,5 Prozent der Waffenlieferungen entfielen auf Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich solcher, die im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.

Am 12. Oktober 2023 kündigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Deutschland zwei unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Heron an Israel zurückgibt, die Tel Aviv zu Ausbildungszwecken an Deutschland vermietet hatte. Er fügte hinzu, dass Tel Aviv darüber hinaus Anfragen für Schiffsmunition gestellt hat.

Kein Ende der tödlichen Exporte abzusehen

Im November 2023 richtete Berlin eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusammensetzte und deren Aufgabe es ist, die von Israel angeforderten Waffenlieferungen zu beschleunigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte im Juli 2024 klar:

Wir haben Waffen an Israel geliefert, und wir haben keine Entscheidung getroffen, dies zu beenden.

Italien mit geringfügigen Waffenexporten, ebenso wie

In den Jahren 2019 bis 2023 entfielen 0,9 Prozent der israelischen Einfuhr von Großwaffen auf Italien. Der größte Teil davon waren leichte Hubschrauber (59 Prozent), der Rest Marinegeschütze (41 Prozent) zur Ausrüstung von Fregatten, die von Deutschland geliefert worden waren. Darüber hinaus ist Italien auch Partner im F-35-Programm, für das es Komponenten herstellt.

Verteidigungsminister Guido Crosetto stellte jedoch im März 2024 klar, dass die Ausfuhren nach Israel fortgesetzt wurden, allerdings nur im Rahmen von Verträgen, die vor dem 7. Oktober unterzeichnet wurden. Er ergänzte, dass diese Exporte überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Waffen nicht gegen Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt werden.

Großbritannien, Frankreich und Spanien

Großbritannien, Frankreich und Spanien liefern Israel keine Großwaffen. Dennoch erteilte etwa London seit dem 7. Oktober 2023 108 Ausfuhrgenehmigungen, die unter anderem Komponenten für Hubschrauber und Flugzeuge, Übungsmunition für Handfeuerwaffen, U-Boot-Komponenten und kugelsichere Westen einschließen. Weitere 185 Anträge würden geprüft.

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Politiker in allen drei Ländern sicherten ihren Wählern im Laufe des letzten Jahres zu, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen oder einzuschränken. Allerdings liefert London etwa weiterhin Bauteile für die F-35-Kampfbomber.

Und im Juni 2024 behauptete die NGO Disclose, dass die französische Regierung den Export von elektronischer Ausrüstung für Hermes 900-Drohnen nach Israel genehmigt habe, die möglicherweise zur Überwachung der Entwicklungen im Gazastreifen eingesetzt worden seien.

Sollten Gerichte jemals die Regierung Israels wegen Verstößen gegen das Völkerrecht verurteilen, wird die Schuld automatisch auch all jene treffen, die Tel Aviv mit der dafür nötigen Hardware ausgestattet haben und dies weiterhin tun. Hinweise, dabei vorsichtig zu sein, hat es nun wahrlich genug gegeben.

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