Israel-Krieg in Gaza: Welche Zukunft hat die Zwei-Staaten-Lösung?

Frieden kann durch rasche Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Die Aufnahme Palästinas in die UNO muss Ausgangspunkt sein – nicht Fernziel. Ein Gastbeitrag.

Jeffrey D. Sachs hat den folgenden Text zusammen Sibyl Fares, einer Spezialistin und Beraterin für Nahostpolitik und Mitarbeiterin beim SDSN, verfasst.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist im Völkerrecht verankert und der einzig gangbare Weg zu einem dauerhaften Frieden in Palästina.

Alle anderen Lösungen – eine Weiterführung des israelischen Apartheid-Regimes, ein binationaler Staat oder ein Einheitsstaat – würden eine Fortsetzung des Krieges durch die eine oder die andere Seite oder beide garantieren. Doch die Zwei-Staaten-Lösung scheint unwiederbringlich blockiert.

Das ist sie aber nicht. Hier wird ein Weg aufgezeigt, wie sie umgesetzt werden kann.

Israels Regierung lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab

Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden ab, ebenso wie ein erheblicher Teil der israelischen Bevölkerung, einige davon aus religiösen Gründen ("Gott hat uns das Land gegeben") und einige aus Sicherheitsgründen ("Wir können mit einem Staat Palästina niemals sicher sein").

Ein erheblicher Teil der Palästinenser betrachtet Israel als ein illegitimes Siedler-Kolonialgebilde und misstraut jedem Schritt eines Friedensprozesses.

Wie sollte man angesichts dieser Situation vorgehen?

Die übliche Empfehlung wären die folgenden sechs Schritte:

1. Waffenstillstand;
2. Freilassung von Geiseln;
3. humanitäre Hilfe;
4. Wiederaufbau;
5. Friedenskonferenz von Verhandlungen zwischen Israel und Palästina und schließlich
6. die Schaffung von zwei Staaten mit vereinbarten Grenzen.

Dieser Weg ist jedoch verbaut. Bei den Schritten 5 und 6 herrscht seit vielen Jahren keine Übereinstimmung, weil sie in dieser Abfolge seit dem Krieg von 1967 vor 57 Jahren gescheitert sind.

Der Oslo-Friedensprozess ist gescheitert

Das Scheitern von Oslo ist das paradigmatische Beispiel dafür.

Es gab unüberbrückbare Differenzen, wie zum Beispiel über den Status von Ost-Jerusalem. Israelische Fanatiker hätten jeden israelischen Politiker von der Macht vertrieben, der es gewagt hätte, Ost-Jerusalem der palästinensischen Souveränität zu überlassen, und palästinensische Fanatiker hätten dasselbe mit jedem palästinensischen Führer getan, der die Souveränität über Ost-Jerusalem aufgibt.

Wir sollten uns von der weiter bestehenden Illusion verabschieden, dass über diese Differenzen zwischen Israel und Palästina jemals eine Einigung erzielt wird oder dass Palästina jemals die Verhandlungsmacht haben wird, um sich sinnvoll mit Israel auseinanderzusetzen, insbesondere, solange die Palästinensische Autonomiebehörde in hohem Maße von den USA und anderen Geldgebern abhängig ist.

Mit der Anerkennung Palästinas beginnen

Der richtige Ansatz wäre stattdessen das entgegengesetzte Vorgehen, das mit der Gründung von zwei Staaten auf der Grundlage global vereinbarter Grenzen, insbesondere der Grenzen vom 4. Juni 1967, wie sie in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung verankert sind, beginnen muss.

Es sind die UN-Mitgliedsstaaten, die die Zwei-Staaten-Lösung werden durchsetzen müssen, anstatt auf ein weiteres Scheitern der palästinensisch-israelischen Verhandlungen zu warten.

Daher sollte eine Regelung des Palästina-Konfliktes mit den folgenden Schritten umgesetzt werden:

1. Etablierung Palästinas als 194. Mitgliedsstaat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen des 4. Juni 1967;
2. sofortige Waffenruhe;
3. Freilassung von Geiseln;
4. humanitäre Hilfe;
5. Friedenssicherung, Abrüstung und gegenseitige Sicherheit; und
6. Verhandlungen über die Modalitäten (Siedlungen, Rückkehr von Flüchtlingen, einvernehmlich vereinbarter Landtausch und andere Abmachungen, aber keine Verhandlungen über die jeweiligen Staatsgrenzen mehr).

Im Jahr 2011 beantragte der Staat Palästina (der inzwischen von 140 UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird, aber selbst noch kein UN-Mitgliedsstaat ist) den Status eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen.

Das Komitee für neue UN-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (das aus diesem Gremium gebildet wurde) erkannte die Legitimität des Antrags Palästinas an, aber wie es für diesen "Friedensprozess" wieder typisch war, überredete die US-Regierung die Palästinensische Autonomiebehörde, den "Beobachterstatus" zu akzeptieren, und versprach, dass die volle UN-Mitgliedschaft bald folgen werde. Das Versprechen wurde natürlich nicht eingelöst.