Israel-Krieg in Gaza: Welche Zukunft hat die Zwei-Staaten-Lösung?
Seite 2: Der Sicherheitsrat kann Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen
Der Sicherheitsrat, indem er von der UN-Generalversammlung unterstützt wird, hat gemäß der UN-Charta die Befugnis, die Zweistaatenregelung durchzusetzen. Er kann dies auf der Grundlage des Völkerrechts tun, nachdem er jahrzehntelang entsprechende Resolutionen verabschiedet hat.
Er kann die Lösung dann durch eine Kombination aus Zuckerbrot (wirtschaftliche Anreize, Wiederaufbaufinanzierung, vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Friedenstruppen, Entwaffnung, Grenzsicherung usw.) und Peitsche (Sanktionen bei Verstößen einer der beiden Parteien) durchsetzen.
Die einzig denkbare Staatengrenze für die Schaffung der Zwei-Staaten-Lösung ist die vom 4. Juni 1967. Ausgehend von dieser Grenze könnten beide Seiten jedoch tatsächlich einen einvernehmlich vereinbarten Landtausch zum gegenseitigen Nutzen aushandeln, aber sie würden dies in dem Wissen tun, dass die "beste Alternative zu einem ausgehandelten Abkommen" (Batna) die Grenze vom 4. Juni 1967 ist.
Bei einem Veto der USA muss die UN-Generalversammlung entscheiden
Es ist durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die USA zunächst ihr Veto gegen den vorgeschlagenen Weg einlegen wird. Schließlich haben die USA bereits mehrfach ihr Veto eingelegt, um lediglich einen Waffenstillstand zu blockieren.
Doch der abzusehende Vorgang, dass es zu einem erzwungenen Veto der USA im Sicherheitsrat kommt und dann eine große Mehrheit in der UN-Generalversammlung sich für die Zweistaatenregelung ausspricht, könnte aus drei Gründen heilsam sein.
Erstens könnte sich die US-Politik angesichts der wachsenden Empörung der US-Öffentlichkeit gegenüber Israels Kriegsverbrechen und Israels politischen Extremismus rapide gegen die israelische Politik wenden. Dieser Wandel in der öffentlichen Meinung macht es aufgrund der innenpolitischen Dynamik der USA viel wahrscheinlicher, dass die US-Führung den hier skizzierten Grundansatz eher früher als später akzeptieren könnte.
Zweitens lastet auch die zunehmende Isolierung der USA im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung schwer auf der US-Führung und zwingt sie, ihre politischen Positionen angesichts geopolitischer Erwägungen zu überdenken.
Und drittens wird ein starkes Votum im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vom 4. Juni 1967 dazu beitragen, das Völkerrecht und die Bedingungen für eine letztendliche Einigung zu stärken, sobald die USA sich entschließen, dass ihr Veto aufgehoben wird.
Aus diesen Gründen besteht eine realistische Aussicht, dass die UNO endlich ihre völkerrechtliche und politische Autorität ausüben wird, um die Voraussetzungen für den Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Arabischen Staaten und Weltgemeinschaft für Zwei-Staaten-Lösung
Vor 22 Jahren bekräftigten arabische und islamische Führer in der Arabischen Friedensinitiative von 2002, dass der einzige Weg zum Frieden über die Zwei-Staaten-Lösung führt.
Am 7. Februar 2024 bekräftigte das saudische Außenministerium, dass ein umfassender Frieden nur durch die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt erreicht werden könne.
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Wie die arabischen Staaten Palästinas Zukunft sehen
Die arabischen Staaten und die Weltgemeinschaft im Allgemeinen sollten sich nicht auf einen weiteren vagen Friedensprozess einlassen, der wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist, insbesondere angesichts der Dringlichkeit, die durch den anhaltenden Völkermord in Gaza verursacht wird, und der Erfahrungen des Scheiterns eines fruchtlosen "Friedensprozesses" in den letzten 57 Jahren.
Die Aufnahme von Palästina in die UNO muss am Anfang stehen
Frieden kann durch die sofortige Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, die die Aufnahme Palästinas in die UNO zum Ausgangspunkt und nicht zum Endpunkt eines möglichen Friedensprozesses macht.
Zwei souveräne Staaten in den Grenzen vom 4. Juni 1967, die zunächst von den durch die Vereinten Nationen unterstützten Friedenstruppen und anderen Garantien geschützt werden, müssen der Ausgangspunkt für einen umfassenden und gerechten Frieden sein.
Das sollte nicht nur zwischen Israel und Palästina gelten, sondern auch für einen regionalen Frieden, der vernünftige diplomatische Beziehungen im gesamten Nahen Osten ermöglichen und diesen Konflikt beenden würde, der die Einwohner, die ganze Region und die Welt seit mehr als einem Jahrhundert schwer belastet hat.
Jeffrey Sachs (1954, Detroit, Michigan) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Professor. Er promovierte an der Harvard University in Wirtschaftswissenschaften im Jahr 1980. Sachs' Karriere ist geprägt von verschiedenen akademischen Positionen sowie Beratertätigkeiten für bedeutende internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.
Telepolis hat von Sachs eine Reihe von Artikeln über Hintergründe, Verlauf und Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Israel Kriegs veröffentlicht.
Als Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und als Professor setzt er sich intensiv für nachhaltige Entwicklung ein. Besonders bekannt ist Sachs für seine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von Wirtschaftspolitiken in Osteuropa während des Übergangs vom Kommunismus zum Kapitalismus. Er gilt als Verfechter globaler Armutsbekämpfung.
Sachs' Leistungen in der Wirtschaftswissenschaft brachten ihm zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen ein. Sein Werk und sein Einsatz für eine gerechtere Weltwirtschaft haben seinen Einfluss weit über die Grenzen der akademischen Welt hinaus ausgedehnt. In "The Price of Civilization: Reawakening American Virtue and Prosperity" (2011) setzt er sich mit Fragen der US-Gesellschaft und Wirtschaft auseinander.
Sibyl Fares ist Beraterin für Nahostpolitik und Mitarbeiterin beim SDSN.
Der vorliegende Text erschien zuerst auf der Website Common Dreams auf Englisch. Er wurde für das deutsche Publikum leicht bearbeitet und die Zwischenüberschriften ergänzt.
Übersetzer: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane.
Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e. V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de
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