Israels Beziehung zu seinen Nachbarn: Es ist kompliziert

Der Nahostkonflikt befeuert in Deutschland und Österreich die Debatte um Antisemitismus. Am Mittelmeer ist man pragmatischer. Hier geht es um Energiepolitik

Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten herrscht in Deutschland und Österreich ein politischer Konsens: Wer sich mit den palästinensischen Opfern solidarisiert, gerät leicht in den Verdacht des Antisemitismus. Dabei wird oft mit der als Terrororganisation eingestuften Hamas und deren rassistischer Ideologie argumentiert. Dass die Hamas das Existenzrecht Israels ablehnt, scheint Mitleid mit zivilen Opfern unter den Palästinensern verdächtig erscheinen zu lassen.

Nun befinden sich Deutschland und Österreich in einer besonderen Situation: Hier nahm die Shoah ihren Anfang. Wie aber wird in anderen Staaten mit der Thematik umgegangen? Dieser Frage müssen sich auch Korrespondenten aus Deutschland und Österreich im Ausland immer wieder stellen. In der östlichen Mittelmeerregion etwa bestimmt die geopolitische Interessenlage die Haltung der Regierungen zu Israel und dem aktuellen Konflikt.

Ehrliche Ablehnung des Antisemitismus?

Zunächst fällt ein Unterschied zwischen den Solidaritätsbekundungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gegenüber Israel auf und der Solidarisierung mit den Opfern des Holocaust. So fehlte Kurz unlängst beim Gedenken für die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Statt Kurz oder weiterer Minister seiner Österreichischen Volkspartei waren drei Minister des grünen Koalitionspartners anwesend.

Fabian Schmid führte diesen Widerspruch im Standard darauf zurück, dass die ÖVP eine Befreiungsfeier nur dann akzeptiert, wenn ihr dort keine Kritik am eigenen Handeln droht. Er spielt damit direkt auf den unverhohlenen Antisemitismus von Teilen des früheren Regierungspartners von Kurz, der FPÖ an.

Wie in Österreich ist Antisemitismus auch in Griechenland im rechten politischen Lager weit verbreitet. Von den aktuellen Ministern im Kabinett Mitsotakis werden zumindest zwei mit einer antisemitischen Vergangenheit in Verbindung gebracht. Innenminister Makis Voridis und Wirtschaftsminister sowie Parteivize der regierenden Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, sind 2012 von der rechtspopulistischen Parei Laos übernommen worden. Bereits damals, 2012, wurde der Antisemitismus der beiden unter anderen vom World Jewish Congress thematisiert und nachgewiesen.

Heute versuchen sich beide von ihrer antisemitischen Vergangenheit loszusagen. Ihre Berufung ins Kabinett von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Sommer 2019 wurde in Israel kritisiert, wenngleich Mitsotakis Haltung zu Israel und den Juden dabei nicht in Frage gestellt wurde.

Von israelischer Seite freilich wurde beanstandet, dass Mitsotakis sich Antisemiten in Partei und Regierung geholt habe. In einer Analyse des damaligen Wahlsiegs von Mitsotakis zeigte sich die Jerusalem Post davon überzeugt, dass sich die Nea Dimokratia von einer liberalen Partei entfernt und mit "neuen ideologischen Profil, Stimmen der extremen Rechten habe" Das Blatt berichtete, die israelische Regierung werde nicht mit Minister Voridis zusammenarbeiten.

Georgiadis dagegen hat sich in seinem öffentlichen Auftreten hin zu einem Verteidiger Israels und des Judentums gewandelt, was sich auch in zahlreichen Stellungnahmen von ihm in sozialen Netzwerken, zum Beispiel auch in Retweets von Yair Netanjahu manifestiert. Bereits 2017 bedauerte er öffentlich seine politische Vergangenheit.

Voridis zog später, wenige Tage nach dem Verriss in der Jerusalem Post, nach. Auch er äußerte öffentlich sein Bedauern über seine politische Vergangenheit. Mit entsprechenden Aktionen in sozialen Netzwerken hält er sich zurück. Weder auf Twitter noch auf Facebook äußerte er sich zum aktuellen Konflikt.