Seite 2: Israel nimmt Menschenrechtsanwälte ins Visier

Die Protestwelle gegen die neue rechtsextreme Regierung in Israel findet statt vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt und Unterdrückung von Palästinensern. So berichtet der Journalist Sam Husseini vom Institute for Public Accuracy über einen Fall, bei dem das israelische Militär den von der UN anerkannten Menschenrechtsverteidiger Issa Amro in im besetzten Hebron angriff, am Hals packte, auf den Boden schmiss und bedrohte.

Die Attacke, die als Video viral ging, fand vor den Augen des New Yorker-Korrespondenten Lawrence Wright statt. Er sagte, dass das israelische Militär den Vorfall falsch dargestellt habe. Der israelische Soldat habe sich nicht verteidigt, sondern den Menschenrechtsvertreter grundlos angegriffen.

Seit Amro Ende 2022 einen Angriff auf einen israelischen Friedensaktivisten gefilmt hat, wird er immer wieder bedroht, geschlagen und willkürlich festgenommen.

Aufsehen erregte zudem der Fall von Salah Hamouri. Der französisch-palästinensische Menschenrechtsanwalt war seit März letzten Jahres ohne Anklage von Israel inhaftiert worden, weil ihm Sicherheitsvergehen gegen den Staat vorgeworfen wurden. Mitte Dezember wurde er dann abgeschoben.

Das französische Außenministerium ließ mitteilen: "Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Behörden, die gegen das Gesetz verstößt", und fügte hinzu, dass die französische Regierung "ihre Ablehnung der Ausweisung eines palästinensischen Einwohners von Ost-Jerusalem, einem besetzten Gebiet, deutlich zum Ausdruck gebracht" habe. Amnesty International Frankreich bezeichnete die Abschiebung als "Apartheid-Verbrechen".

Allein im Januar dieses Jahres hat Israel bereits mindestens 35 Palästinenser getötet, darunter acht Kinder. Der tödlichste Vorfall fand bei einer Razzia im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland statt, bei dem zehn Menschen, darunter zwei Kinder, starben. Es war die tödlichste israelische Razzia im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten.

Einen Tag später erschoss ein palästinensischer Schütze sieben Menschen in einer Synagoge in einer israelischen Siedlung im besetzten Ostjerusalem. Die Schießerei richtete sich gegen Gläubige, die den Sabbat feierten. Nach Angaben der New York Times war das der tödlichste Angriff auf Zivilisten in Jerusalem seit 2008.

Nach dem Anschlag versprach Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir, das Tragen von Schusswaffen für Israelis zu erleichtern. An einem Wochenende Ende Januar verübten Israelis, die in illegalen Siedlungen im Westjordanland leben, zahlreiche Angriffe auf Palästinenser. Ein palästinensischer Offizieller beklagte die Gewalt der Siedler und die "beispiellose Zunahme von Terroranschlägen gegen palästinensische Bürger und deren Eigentum".

2022 war nach Angaben der UN das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung. Zusammengenommen sind mindestens 190 Palästinenser von Israelis getötet worden (inklusive der Tötungen durch Siedler). Eine Auflistung von Mondoweiss schätzt die Zahl auf 220 bis 231 Getötete. Im Westjordanland und in Israel wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zudem 22 Israelis von Palästinensern getötet.