Italien-Wahl: Wieviel Macht hat die EU noch?

Seite 3: Heute bei Telepolis: Inflation, Gas aus Diktaturen, Flüchtlinge aus der Türkei

Mit der Wirtschaftskrise in Deutschland befasst sich Telepolis heute Morgen. Ökonomen debattierten nur noch, wie stark die beginnende Rezession ausfällt.

Am Montag hatte die OECD ihre Prognose vorgestellt. Und das Handelsblatt stellte vorab die "Gemeinschaftsdiagnose" führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute vor. Steigende Inflation und schwächelnde Wachstumsaussichten sind ein weltweites Phänomen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Prognose fest. Doch Deutschland ist eines der Länder, die von den wirtschaftlichen Problemen am meisten getroffen wird.

Bernd Müller bei Telepolis

Der Ein-Prozent-Erfolg von Olaf Scholz

Als "substanzlos" bezeichnet der Klimapolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell die Kanzler-Reise nach Saudi-Arabien, die Emirate und Katar. Mit Blick auf die deutsche Energiesicherheit sei Scholz nur mit "minimalem Erfolg" zurückgekehrt, schreibt Fell, "sofern man weitere LNG-Lieferungen als Erfolg bezeichnen möchte".

Telepolis hatte schon darüber berichtet: Der nordrhein-westfälische Energiekonzern RWE hatte mit der Abu Dhabi National Oil Company einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG abgeschlossen. "Was augenscheinlich nach viel klingt", so Fell, aber weniger als die Menge sei, "die noch im Februar 2022 an einem Tag über Nord Stream 1 bewegt worden ist."

Ähnlich substanzlos sind die Ergebnisse der vereinbarten Energielieferungen aus den anderen Ländern, die Scholz in den letzten Tagen und Wochen bereist hat. Der Grund für die magere Ausbeute ist schnell erkannt: Im Rest der Welt lassen sich kaum die Energiemengen an fossilen Energiemengen erschließen, die die russischen Energielieferungen nach Europa ersetzen könnten.

Erdoğans Werkzeuge

An der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich die Flüchtlingskrise mal wieder zu. Über die Türkei soll sich eine Karawane in Richtung Europäische Union bewegen. Griechische Fernsehsender zeigen in den Hauptnachrichten Videos, in denen türkische Grenzschützer zu sehen sind, die Flüchtlinge zur Grenze nach Griechenland am Evros-Fluss begleiten und zum Grenzübertritt drängen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan scheint ernst zu machen mit seiner antieuropäischen Politik. Er bekommt aber weiterhin EU-Gelder in Massen. Was ihn nicht davon abhält, seine "Werkzeuge" auszupacken.

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