Italien-Wahl: Wieviel Macht hat die EU noch?

Themen des Tages: Der Kanzler muss krank arbeiten. Von der Leyen hat Neofaschisten geholfen. Und Erdoğan schickt Flüchtlinge in die EU.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Weil die Lösung der deutschen Energie- und Wirtschaftskrise keine war, muss der Kanzler krank und in Isolation arbeiten. Und das "unter Hochdruck".

2. Die selbstgerechte EU reagiert auf den deutlichen Wahlsieg ihrer Gegner in Italien mit Selbstgerechtigkeit und Drohungen. Warum die Kluft dadurch größer wird.

3. Heute bei Telepolis: Deutschland in der Rezession, floppende Ersatzenergien vom Golf und Flüchtlingskarawanen aus der Türkei.

Doch der Reihe nach.

Corona, der Kanzler und die Krisenpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), so wussten Medien zu Wochenbeginn zu berichten, hat Corona. Nun mag diese Meldung manchen Mediennutzer erstaunt oder vielleicht sogar unangenehm berührt haben. Denn eigentlich sollte man gar nicht wissen wollen, welche Krankheiten sich unsere Spitzenpolitiker aufgrund ihres unsteten Lebenswandels einfangen.

In Fall des höchsten regierenden Sozialdemokraten aber wissen wir nun, dass es offenbar eine Reise zu saudischen Diktatoren war, die ihn erkranken ließ.

Das hat auch etwas Positives: Denn von welchem politischen Standpunkt aus immer betrachtet, ist es besser, wenn sich die Gewaltherrscher vom Persischen Golf ihre Zeit damit vertreiben, sich mit dem deutschen Regierungschef auf einen Plausch zu treffen, als in diplomatischen Vertretungen oppositionelle Journalisten zu zersägen – was sie sonst schon mal gerne machen.

Olaf Scholz jedenfalls kam mit Corona zurück. Wir wissen das, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit rechtfertigendem Unterton zu berichten wusste, dass er bei Abreise noch einen PCR-Test gemacht hat. Die zweite wichtige Nachricht: Er arbeite in seiner Wohnung im Bundeskanzleramt "unter Hochdruck" weiter an der Lösung der Energiekrise.

Da hatte es zuletzt bekanntermaßen etwas gehakt. Die sogenannte Gasumlage nämlich – die eine Vergesellschaftung der selbstverschuldeten Mehrkosten durch eine selbstverschuldete Krise aufgrund eines mitverschuldeten Krieges gewesen wäre–, wird sich bald erledigt gehabt haben.

Dieser etwas kompliziert anmutende Futur II war jetzt notwendig: Denn schon jetzt ist klar, dass die "Gasumlage" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) ein Rohrkrepierer war, ist und gewesen sein wird. Die Ampelkoalition sucht nur noch nach einem Weg und Zeitpunkt, dieses Scheitern offiziell zu verkünden.

So arbeitet der coronaleidende Kanzler in Isolation an einer schnellen Lösung und einem "geordneten Verfahren", so ein Regierungssprecher. Er meinte damit die scheintote Gasumlage sowie die noch zu schaffende Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet, hieß es selbstlobend aus dem Bundespresseamt, dessen Existenzberichtigung ja aber darin besteht, alles, was die Regierung macht, "sehr gut" zu finden.

Die Bevölkerung ist da weniger gnädig: Im Mai waren 15 Prozent wütend über die politische und wirtschaftliche Lage. Diese Woche waren es 41 Prozent

Zeit für eine gut arbeitende Kommission zur Wut- und Frustbremse.