Seite 2: Ursula von der Leyen und ihre "Werkzeuge"

Nicht so gut wurde der Ausgang der Wahl in Italien bewertet. Dort hatte sich nach Jahren des politischen Chaos eine rechte Koalition durchgesetzt. Kommende Regierungschefin wird wohl mit Giorgia Meloni eine Frau an der Spitze der Gruppierung "Brüder Italiens". Was gendermäßig schon auch wieder witzig ist.

Die AfD in Deutschland hielt den Sieg verständlicherweise für gut. Alle anderen waren auf eine skurril überhöhte Weise empört, dass die entsprechenden Meldungen schon wieder einen gewissen Unterhaltungscharakter hatten.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Als ob die Benennung des EU-Vertreters Mario Draghi demokratisch gewesen wäre.

Melonis Brüder Italiens, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia sowie ein paar Kleinparteien hingegen kommen zusammen auf fast 50 Prozent.

Die deutsche Linkspartei wertet den Wahlsieg der rechtsradikalen Fratelli d'Italia als katastrophal. Es sei ein "schwarzer Tag für Italien und ein schwarzer Tag für ganz Europa", so Bundesgeschäftsführer Tobias Bank, dessen Partei gerade einmal ein Zehntel des Wählerzuspruchs erreicht, dass die vereinigte Rechte in Italien für sich beanspruchen kann.

Linken-Co-Vorsitzender Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien zwar als Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik – auch unter Draghi. Aber auch hier: Kein Wort der Selbst- und Manöverkritik mit den italienischen Genossen.

Das zeigt: Bürgerliche Kräfte und ihre linke Adjutantur können in der Europapolitik kaum mehr politisch trumpfen, sondern fast nur noch drohen. Italien sei "dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.

Und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Italiener noch wenige Tage vor der Wahl drohend gewarnt, die EU-Kritiker zu wählen. In diesem Fall habe man in Brüssel "Werkzeuge", bekräftigte sie – was ein wenig nach Folterinstrumenten klang und auch so gemeint war. Die Italiener reagierten mit resistenza – dieses Mal eben neofaschistisch, vor allem aber gegen die EU gerichtet.

Vielmehr als Drohungen und wohlfeile Empörung kamen also aus Brüssel und Brüssel-treuen Kräften nicht. Was aber, wenn Polen, Ungarn, Italien und weitere EU-Gegner in einer sich geopolitisch schnell ändernden Lage andere Geldgeber auftun?

Eines der aufsehenerregenderen Schilder auf Kundgebungen des wahrscheinlich künftigen Regierungsbündnisses trug übrigens die Aufschrift: "Ursula out".