Japanische Regierung sorgt sich um Gleichberechtigung beim Militär

US-Vizepräsident Pence besucht in Japan den US-Flugzeugträger Ronald Reagan, japanische Regierung dringt auf friedliche Lösung des Nordkorea-Konflikts

Nach seinem Besuch in Südkorea, wo US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, dass gegenüber Nordkorea alle Optionen auf dem Tisch lägen und es mit der Zeit der strategischen Geduld zu Ende sei, flog er weiter nach Japan. Inzwischen war klar geworden, dass die Drohungen mit der Verlegung des US-Flugzeugträgers Carl Vinson vorerst Bluff gewesen waren. Gut möglich, dass Pence deswegen einen Besuch bei dem Flugzeugträger USS Ronald Reagan machte, die in Yokosuka überholt wird, um dort eine Rede zu halten.

US-Präsident Trump hatte letzte Woche erklärt, er habe eine "mächtige Armada" Richtung Nordkorea geschickt. Die "Armada" ist allerdings noch 5000 km entfernt und nimmt an einer Übung mit australischen Streitkräften teil (Trumps "Armada" noch tausende Kilometer entfernt). Damit könnte die nordkoreanische Regierung vorerst zumindest davon ausgehen, dass nichts unmittelbar geschehen wird, zumal nicht nur Russland und China, sondern auch Südkorea und Japan darauf drängen, den Konflikt friedlich zu lösen. Die Aussichten, von Trump in einen Atomkrieg hineingezogen zu werden, sind auch für die engen Alliierten der Amerikaner alles andere als erfreulich. Gerade erst wurde auch ein Bericht vorgelegt, dass die südkoreanischen AKWs nicht vor militärischen Angriffen gesichert sind.

Das Treffen von Pence und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe, der sich hinter den Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt gestellt hatte, diente freilich auch der wirtschaftspolitischen Klärung, nachdem die Trump-Regierung aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP ausgestiegen ist. Die Trump-Regierung setzt mit dem Konzept "America First" auf bilaterale Verträge, in denen die USA jeweils der mächtigere Partner wären, Abe hat schon angedeutet, auch daran zu denken, TPP in einer veränderten Version mit den übrigen Ländern auch ohne die USA abzuschließen. Das würde die Position Japans stärken, dem Trump auch einen Handelsüberschuss gegenüber den USA vorwirft. Bei seinem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko sagte Wilbur Ross, sein amerikanischer Kollege, für ein Freihandelsabkommen sei es noch zu früh, Washington setze auf bilaterale Handelsverträge.

Wie weit die USA Japan unter Druck setzen können, ein bilaterales Abkommen zu schließen und die japanischen Märkte zu öffnen, wird auch von der Nordkorea-Krise abhängen. Pence versicherte auch Japan, die USA stünden zu 100 Prozent hinter dem Land gegen Nordkorea, die militärische Allianz mit Japan sei der "Eckstein" für die Sicherheit in der Region. Abe sagte, er bevorzuge eine friedliche Lösung, eine Mischung aus Druck und Dialog, setzte aber schwammig hinzu, dass ein Dialog um des Dialogs willen wirkungslos sei. Beide Staaten wollen China drängen, größeren Druck auf Nordkorea auszuüben. Allerdings will Abe auch eine militärische Kooperation mit Russland und will den russischen Präsidenten Putin im Mai besuchen. Dabei geht es auch um die zu Russland gehörenden Hokkaido-Inseln sowie den Ausbau des US-Raketenabwehrschilds in Japan, aber auch die Modernisierung der russischen Streitkräfte, die Japan beunruhigt.

Japans Verteidigungspolitik: Aufrüstung und Gleichberechtigung

Abe hat bereits begonnen, das seit dem Ende des Zeiten Weltkriegs ganz auf Verteidigung ausgerichtete Militär (Selbstverteidigungskräfte - SDF) offensiver auszurichten und den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Seit kurzem dürfen japanische Truppen im Ausland bei UN-Missionen Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung benutzen. So wurden die Gelder für Rüstungsforschung aufgestockt, es sollen auch Offensivwaffen entwickelt werden (Japans Regierung verzwanzigfacht die Förderung militärischer Forschung). Aus seiner Partei kommen Forderungen, auch militärische Stützpunkte im Ausland angreifen zu können. Angeblich ist oder war hier Washington zurückhaltend, da man ein noch stärkeres Wettrüsten in der Region befürchtet.

Die militärische Aufrüstung steht in Japan wie in anderen Ländern jedoch vor einem Problem, nämlich dass die Streitkräfte nicht genügend Soldaten rekrutieren können. Es hat sich die Kultur zu Ungunsten des militärischen Drills geändert, in der Wirtschaft werden höhere Löhne gezahlt und im vergreisenden Japan kommt besonders das demografische Problem zur Geltung, dass immer weniger junge Menschen bzw. junge Männer nachkommen, die überhaupt in Frage kämen. Japan ist ein Land, das trotz der Vergreisung Zuwanderung weitgehend ausschließt und lieber auf Roboter setzt. Ferngesteuerte und autonome militärische Systeme sind ein Trend, aber viele Ländern haben ihre Rekrutierungsprobleme bei jungen Männern zunächst auch damit zu lösen versucht, das Militär für Frauen zu öffnen.

Schon letztes Jahr hatte sich Abe über die chauvinistische militärische Kultur beklagt. Bislang sind nur 13.989 oder 6,1 Prozent der Soldaten Frauen. Das sei die Schuld der Streitkräfte, weil sie "tief verwurzelt in einer Kultur seien, die auf Männerwerten basiert". Das sei das größte Hindernis für die Geschlechtergleichheit, die man hier ebenso benötigt wie für den Arbeitsmarkt in demografisch schwierigen Zeiten.

Das soll sich jetzt ändern, immerhin untersteht mit Tomomi Inada das Verteidigungsministerium schon einer Frau. Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag eine Reihe von Initiativen mitgeteilt, mit denen die Zahl der Frauen verdoppelt werden soll. Bei den Streitkräften im Ausland sei der Anteil deutlich höher. Schon zuvor waren unter Abe die Beschränkungen für die Marine und die Luftwaffe aufgehoben werden, Frauen dürfen seit 2015 auch Kampfflugzeuge fliegen.

Als einen wichtigen und letzten Schritt soll nun das Verbot für Frauen in Kampffunktionen bei der Armee beendet werden, was für größere Geschlechtergleichheit sorgen soll, aber eher dafür, dass sich mehr Frauen bewerben. In den USA können seit kurzem Frauen auch in Spezialeinheiten aufgenommen werden. In Japan soll es aber weiter gewisse Beschränkungen geben. So dürfen sie nicht dort eingesetzt werden, wo sie wie in ABC-Einheiten radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden können. Auch U-Boote sollen in Männerhand bleiben, weil es hier nicht möglich sei, Toiletten und Badezimmer für Männer und Frauen einzurichten.