Deutschland liefert Panzer an die Ukraine
Ein Leopard 2A6 feuert. Bild: 7th Army Training Command, CC BY 2.0
Medienberichte: 14 Waffensysteme sollen zur Verfügung gestellt werden. Zustimmung von FDP und Union. Antrag Polens hatte Druck auf Scholz gesteigert.
Am heutigen Dienstagabend war die Information offenbar zeitgleich an mehrere Medien durchgestochen worden: Die Bundesregierung wird nach monatelangem Zögern Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine liefern.
Als erstes Medium berichtete heute die Deutsche Presse-Agentur, gefolgt vom Nachrichtenmagazin Spiegel und dem Nachrichtensender n-tv. Demnach dürfen Länder, die "Leopard 2" gekauft haben, dieses Waffensystem auch nach Kiew schicken.
Aus den Beständen der Bundeswehr sollte daher mindestens eine Kompanie der Version Leopard 2A6 zur Verfügung gestellt werden. Damit gehen 14 deutsche Kampfpanzer in die Ukraine.
Kiew fordert seit Monaten Kampfpanzer westlicher Bauart zur Abwehr der russischen Invasion. Die erste offizielle Anfrage kam nur eine Woche nach Beginn des Angriffs Anfang März letzten Jahres.
Die Frontlinien in der Ostukraine sind seit Wochen weitgehend unverändert. Mit Kampfpanzern will die Ukraine in die Offensive gehen und weitere Gebiete zurückerobern. Gleichzeitig befürchtet sie einen russischen Angriff im Frühjahr.
Zuvor hatte Warschau am Dienstag einen offiziellen Exportantrag an die Bundesregierung gestellt, um die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion zu beliefern - und Berlin damit unter erheblichen Handlungsdruck gesetzt.
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte zuvor auf Twitter erklärt, Deutschland habe "unsere Anfrage erhalten":
Deutschland hat bereits unsere Bitte erhalten, der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zuzustimmen. Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas!
Mariusz Blaszczak
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine vehemente Befürworterin von Waffenlieferungen an die Ukraine, twitterte nach den Meldungen über die deutsche Entscheidung am heutigen Dienstagabend:
Die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 war schwer, aber unausweichlich. Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine. Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass sich der beharrliche Einsatz für die Menschen in der #Ukraine gelohnt hat.
Der dpa sagte sie am Dienstag, die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt, um den brutalen Angriff Russlands auf ein unschuldiges Land abzuwehren.
Es bleibe "das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er begrüßte die Entscheidung, warf aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unentschlossenheit vor.
Deutschland spielt als Herstellerland eine wichtige Rolle bei den "Leopard"-Lieferungen. Wenn Waffen in andere Länder verkauft werden, enthalten die Verträge oft so genannte Endverbleibsklauseln. Danach muss die Bundesregierung der Weitergabe der Waffensysteme an Drittstaaten zustimmen.