Juristische Zwischenbilanz des Klimaprotestes: Hunderte Geldstrafen in Berlin
Brandenburger Tor, nachdem es von der "Letzten Generation" besprüht wurde. Bild: Telepolis
Aufarbeitung ist zäh, doch die Justiz bleibt beharrlich. Tausende Fälle von Blockaden und Beschädigung. Das sind die Zahlen aus der Bundeshauptstadt.
Nach mehr als zwei Jahren extremer Protestaktionen der Klimagruppe "Letzte Generation", darunter unzählige Straßenblockaden und viele Farbanschläge, hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Großteil der damit verbundenen Verfahren abgearbeitet. Von insgesamt 4.844 Fällen sind noch 215 komplett offen, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte.
Die juristische Aufarbeitung der Aktionen der "Letzten Generation" zeigt jedoch, dass viele Fälle, die von der Staatsanwaltschaft als abgeschlossen gelten, noch immer die Justiz beschäftigen. Bislang sind lediglich 243 Verurteilungen rechtskräftig geworden
Die Komplexität der juristischen Vorgänge liege darin begründet, dass Mitglieder der Gruppe häufig an mehreren Aktionen teilgenommen haben, wodurch oft mehrere Fälle miteinander verbunden würden, heißt es vonseiten der Berliner Justiz. Dies trifft demnach in 935 Fällen zu.
Lesen Sie auch
Pressefreiheit: Medienanstalten als Hüter der Wahrheit – Gegenmeinung unerwünscht?
Warum Prominente einen Aktivisten beim "Klima-Hungerstreik" in Berlin unterstützen
Anklage wegen krimineller Vereinigung: "Letzte Generation" bald vor Gericht
Flughafen München im Chaos: Klimaaktivisten legen Betrieb lahm
Letzte Generation: Ex-Klimakleber zwischen Anklagebank und EU-Wahlkampf
Die Staatsanwaltschaft musste zudem knapp 300 Verfahren einstellen, da es an ausreichenden Beweisen mangelte. Viele Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende seien an andere Behörden abgegeben worden.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage in 703 Fällen erhoben, wovon 488 im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens erfolgten. Ziel war es, die Verfahren gegen Klimademonstranten rascher abzuschließen. Doch das Amtsgericht Tiergarten konnte in 96 Fällen nicht die erforderliche klare Beweislage feststellen, sodass diese in ein normales Verfahren überführt wurden.
Betroffene fechten Strafbefehle an
In 1.463 Fällen beantragte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung per Strafbefehl, was jedoch häufig von den Betroffenen angefochten wurde und somit zu einem Gerichtsprozess führte. Von 427 Verurteilungen wurden die meisten – 412 – zu Geldstrafen verurteilt.
Berlin als Hauptstadt und Zentrum politischer Entscheidungen war besonders von den Protesten betroffen, die sich durch zahlreiche Straßenblockaden und Farbattacken auf Gebäude der Bundesregierung und andere Wahrzeichen wie dem Brandenburger Tor auszeichneten.
Die juristische Auseinandersetzung mit den Aktionen der "Letzten Generation" bleibt somit ein langwieriger Prozess, der neben der Belastung der Justiz auch die gesellschaftliche Debatte über die Grenzen des zivilen Ungehorsams und die Dringlichkeit des Klimaschutzes widerspiegelt.