Seite 2: Hässlicher Wahlkampf

Während einer Rede zu PiS-Anhängern in Chojnice nahm der rechtsnationalistische Kaczyński kein Blatt vor den Mund. Man werde alle jene "vernichten", die vulgär gegen die Regierung protestieren.

Damit meinte er die Verwendung von acht Sternen (********), die "Jebać PiS" (Fuck PiS) bedeuten sollen, sowie von Wypierdalać (Fuck off).

Während der Proteste gegen das von der PiS eingebrachte Abtreibungsverbot, wurden diese Slogans geprägt, verbunden wurde Wypierdalać mit dem Logo von Solidarnosc. Auch in Chojnice zeigten Demonstranten das Acht-Sterne-Logo. "Acht Sterne, das Wort, das mit w beginnt", sagte Kaczyński.

Eine solche offene Grobheit soll unsere Gesellschaft auf die Ebene des Lumpenproletariats reduzieren.

Jarosław Kaczyński

Es geht natürlich auch um die Milliarden Euro, die von der EU wegen des Vorwurfs noch nicht an Polen fließen, das beanstandete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht für Richter nur gegen eine gleichartige für "berufliche Verantwortung" ersetzt zu haben.

Für den PiS-Chef verstößt die EU damit gegen Gesetze. Und er sagt, dass die Intervention von Menschen ausgeführt werden, die "bestimmte Länder, insbesondere Deutschland, mehr schätzen als Polen".

Es gibt solche Menschen, und sie haben sich auch in den schwierigsten Situationen, sogar während des Zweiten Weltkriegs, hervorgetan. Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß das. Solche Leute sind heute daran beteiligt, Polen durch diese Methode des politischen Kampfes zu erniedrigen, um Gewalt in das öffentliche Leben einzuführen.

Jarosław Kaczyński

Vor kurzem klagte er über die deutsche "Dominanz" in Europa und griff wieder auf den Zweiten Weltkrieg zurück. Deutschland wolle mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen.

Jetzt sagte er, es sei das Ziel dieser Leute, womit er die polnische Opposition und die Deutschen meint, dass Polen keine starke Nation sein könne:

Es kann keinen starken Staat haben, weil unsere Nachbarn dies nicht wollen. Aber nein: Wir werden einen starken Staat haben und wir werden diese Menschen vernichten.

Jarosław Kaczyński

In Kaczyńskis Verschwörungstheorie wird die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die von 2007 bis 2015 regiert hat, als Handlanger deutscher und gleich auch noch russischer Interessen ausgemacht:

Die Politik unserer Vorgänger war eine Politik der Unterwerfung unter Deutschland, das bedeutet de facto unter Russland. Wir wollen nicht unter dem Stiefel stehen, das ist der fundamentale Unterschied zwischen und unseren Gegnern, weder unter dem deutschen Stiefel, noch unter dem russischen oder irgendeinem anderen.

Jarosław Kaczyński

Er sagte, man müsse eine Truppe zum Schutz der Wahlen (Korpusie Ochrony Wyborów) mit 80.000 oder 90.000 Mann aufstellen.

Die Opposition sieht sich verständlicherweise im Visier der PiS, wenn deren Chef von Zerstörung spricht.

Selbst die Kommunisten haben sich nicht erlaubt, öffentlich die Vernichtung von Menschen anzukündigen, die andere Ansichten haben als die Regierung.

Jan Grabiec, Sprecher der Bürgerplattform

Marcin Kierwiński, Generalsekretär der Bürgerplattform, sagte: "Der Wunsch, Polen zu vernichten, die die PiS nicht unterstützen, zeigt, dass Kaczynski vor Hass an die Wand gefahren ist. Hinter ihm steht … Weißrussland." Borys Budka, der Vorsitzende der Bürgerplattform sagte:

"Wir werden diese Menschen vernichten", ist das Motto von Kaczyńskis Regierung. Für ihn ist jeder ein Feind, der nicht wie er denkt. Er behandelt Polen wie eine private Farm und sein einziges Ziel ist Macht.

Borys Budka, der Vorsitzende der Bürgerplattform

Umfragen sehen Oppositionsparteien vorne

Nach der neuesten Wahlumfrage von letzter Woche kam die PiS auf 33,6 Prozent der Stimmen . An zweiter Stelle läge die Bürgerkoalition mit einer Unterstützung von 26,9 Prozent, die neue grüne Mittepartei Polen 2050 erreichte 10,8 Prozent.

In den Seijm kämen auch noch die Linke (9,7 Prozent), die Polnische Bauernpartei PSL (5,9 Prozent) und die nationalistische, neoliberale und EU-kritische Konfederacja (5 Prozent). Die Oppositionsparteien hätten also eine deutliche Mehrheit.

Die Bürgerplattform strebt ein Zusammengehen der vier linksliberalen Oppositionsparteien (PO, Polen 2050, Linke und PSL) an, die nach der Umfrage, wenn sie vereint antreten, eine Mehrheit von 48,3 Prozent gegenüber der PiS mit 37,2 Prozent gewinnen würden. Profitieren würde die Konfederacja, die 8,1 Prozent erzielen könnte.

Eine Schlappe könnte der PiS am Dienstag drohen, wenn der Sejm über das Misstrauensvotum gegen den Justizminister Zbigniew Ziobro abstimmt, das PO, Linke und Polen 2050 eingebracht haben. Ziobro, der Architekt der polnischen "Justizreform", ist von der rechten Partei Solidarna Polska, die mit der PiS eine Koalition bildet.