Kalter Krieg 2.0

Die Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der Bär zeigt wieder Krallen, Teil V

Das Bild hat für Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen "alten" und "engen Freund", wie der "Spiegel" süffisant anmerkte.

Wer über die Weltinsel herrscht, herrscht über die Welt

Sir Halford Mackinder

Party mit Putin

Bereits Wochen davor hatte der Altbundeskanzler den Kremlchef wegen seiner Haltung in der Ukraine-Krise öffentlich in Schutz genommen und der EU, die einer "Zollunion" des Landes mit Russland zuvorkommen und ein "Assoziierungsabkommen" mit Kiew schließen wollte, schwere Fehler im Umgang mit dem osteuropäischen Land vorgeworfen und ihren Unterhändlern kulturelle Unkenntnis über die Region und die Struktur des Landes attestiert.

Zeitgleich hatte bereits Helmut Schmidt, ein anderer Altbundeskanzler der SPD, Ähnliches in der Wochenzeitung "Die Zeit" geäußert. Auch er hatte um Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten auf der Insel Krim geworben, Sanktionen des Westens gegenüber Russland für "dummes Zeug" erklärt und den Europäern eine Mitverantwortung für die Probleme im flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas gegeben.

Die Aufregung, die um das "Umarmungsfoto" und die Bemerkungen der beiden "Altvorderen" der Bundesrepublik entstand, war daher verständlich und wenig verwunderlich. Denn just in dem Moment befand sich ein Team westlicher Militärberater, darunter drei deutsche Offiziere und ein Dolmetscher, über deren Auftrag in der Ostukraine auch nach ihrer Freilassung große Unklarheit herrscht, in der Hand der Separatisten.

Böse Erinnerungen wurden wach

Zudem schien das Bild eines herzlich lachenden Altbundeskanzlers die Außenpolitik der deutschen Regierung zu diskreditieren. Zumal sie unter dem Druck stand, härtere Sanktionen des Westens gegenüber Moskau mit zu vertreten, die der deutschen Wirtschaft empfindlich schaden, Arbeitsplätze hierzulande gefährden und den wirtschaftlichen Interessen des Landes zuwiderlaufen konnten.

Bei den Polen wiederum weckte das "Fotoshooting" schlimmste Erinnerungen. An den Hitler-Stalin-Pakt etwa, bei denen Deutsche und Russen sich in einem separaten Deal auf die Zerschlagung des polnischen Staates und die Aufteilung der osteuropäischen Gebiete verständigt hatten. Schon die geplante Streckenführung der Nord-Stream-Gasleitung, die zum Ärger Polens durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland verläuft, hatte zu derartigen Sorgen, Ängsten und Nöten im Nachbarland Anlass gegeben.

Aber auch an den polnischen Aufstand Anfang der 1980er, als Helmut Schmidt die Militärmaßnahmen des damaligen polnischen Präsidenten Jaruszelskis gegen die Solidarnosc-Aktivisten auf der Danziger Lenin-Werft und den Metallkombinaten von Nowa Huta für "notwenig" erklärt und der spätere außenpolitischer Berater und Unterhändler Egon Bahr im "Vorwärts" den Frieden für wichtiger erachtet hatte als Polen.

Wirtschaft vs. Politik

Gleichwohl verdichteten sich in der Umarmungsszene nochmals all jene Konflikte und Debatten, die die deutsche Nachkriegspolitik nachhaltig geprägt haben und die mit den Namen der beiden Altbundeskanzler und der SPD aufs Engste verbunden sind: die deutsche Ostpolitik und der Nato-Doppelbeschluss; die Politik der Aussöhnung und der Wandel durch Annäherung; die Achsen- und Schaukelpolitik (Eurasische Gegenmacht) während des Irak-Krieges und die Energieabhängigkeit des Landes von russischem Gas und Erdöl, die Partnerschaft und wirtschaftliche Kooperation mit Russland und die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit in Europa.

Allerdings kollidierten diese bilateralen Interessen, die die neue mit der alten Bundesrepublik teilt, schon immer mit jener Politik, die das Land post WK II mit der Westbindung und der transatlantischen Partnerschaft eingegangen ist, seiner Einbindung in Nato und EU und den daraus sich ergebenen gemeinschaftlichen und vertraglichen Verpflichtungen. Und sie überschneidet sich naturgemäß mit dem regen Handel, den intensiven Austauschbeziehungen und den guten Geschäften, die große Teile der deutschen Wirtschaft mit Russland pflegen.

Dass bei der Nachfeier in St. Petersburg neben dem deutschen Botschafter und dem außenpolitische Sprecher der konservativen Fraktion auch Topmanager der deutschen Großindustrie zugegen waren, verwunderte daher nicht. Und es verwundert auch nicht, dass deutsche Konzernführer und andere globale Entscheider es sich nicht nehmen lassen wollten trotz des Konflikts mit Russland nach St. Petersburg zu reisen, um am dortigen Wirtschaftsforum Ende Mai teilzunehmen, dem russischen Pendant zum gleichnamigen in Davos. Warum schließlich von den deutschsprachigen Industriekapitänen dann doch nur der Metro-Chef teilnahm, darüber darf trefflich spekuliert werden.

Ressentiment oder Beschwichtigung

Darum kann es nicht allzu sehr in Erstaunen versetzen, wenn in der deutschen Medienöffentlichkeit ein Russland-Bild revitalisiert wird, das aus der Zeit des Kalten Krieges stammt und das man längst für überholt gehalten hatte. Dieses Bild ist nicht nur vielfach klischeebehaftet, von Stereotypen durchzogen und wird zum großen Teil von Vorurteilen, überkommenen Reflexen und gängigen Feindbildern beherrscht; es wird auch immer noch von hinlänglich bekannten Argumenten unterfüttert, die zwischen Ressentiment oder Appeasement schwanken und mal mit einer Mischung aus Angst, Ekel und Abscheu, mal mit viel Mitleid, Bedauern und Verständnis für das Land vorgetragen werden.

Erblicken die einen in Russland vor allem jenen Bären, der wieder globale Ambitionen hegt, seinen Einfluss in Europa stärken und ausweiten und seine unmittelbaren Nachbarn unter seine Knute bringen will, fordern die anderen dazu auf, mehr Feingefühl für die (geo)politische Lage und den besonderen Status des Riesenreiches aufzubringen, das geografisch wie historisch an jener Nahtstelle angesiedelt ist, wo westliche und asiatische Kultur aufeinanderprallen.

Allein aufgrund seiner enormen Größe, der riesigen Entfernungen, die zu bewältigen sind, und der vielen Völker und Kulturen, die auf seinem Territorium beheimatet sind, könne man Russland nicht mit "westlichen" Maßstäben messen, das große Land müsse seinen eigenen Weg gehen.

Anders als die USA, die von zwei Weltmeeren umgeben und geschützt werden, teilt sich Europa die "eurasische Landmasse" mit dem größten Land der Erde. Um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, ist das "geografische Anhängsel" Europa und vor allem Deutschland, das geografisch in dessen Mitte situiert ist ("Mittellage") auf Ausgleich, Kooperation und gute Nachbarschaft mit Russland angewiesen. Ohne oder gar gegen die Großmacht im Osten kann und wird es in Europa weder Stabilität noch einen dauerhaften Frieden geben.

Politische Theologie des Westens

Politische Studien, die einen eher nüchternen und kühl analysierenden Blick auf die politische Lage und den gut zehn Jahre währenden Kampf um die Ukraine werfen, dazu noch die politische Geografie der Akteure in ihre Überlegungen einbeziehen und obendrein die jüngsten Ereignisse und machtpolitischen Interessen des Westens und des Ostens nach dem Fall der Mauer und dem Ende der bipolaren Welt berücksichtigen, findet man in den hiesigen Medien nicht.

Große Verwunderung sollte dieses Fehlen allerdings nicht auslösen. Dort hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges eine moralisierende Haltung breitgemacht, die von einer Politischen Theologie ("Politik der Menschenrechte") und vermeintlich absoluten und/oder universalen Werten (Universalismus) getragen wird und glaubt, anderen Völkern, Nationen und Kulturen vorschreiben zu müssen, wie sie zu denken und zu handeln, zu leben und zu sterben haben.

Dabei böte das derzeitige Geschacher um die Ukraine hinreichend Anlass, diese besserwisserische Einstellung gegenüber Andersdenkenden (Wir sind die Guten und hegen nur die besten Absichten) zu hinterfragen; es böte die Gelegenheit, von einer solchen Idealisierung der Politik, einer die sich im Besitz absoluter Wahrheiten wähnt und meint, sie anderen auf elegante (Soft Power) oder mit dem Hammer (Hard Power) zu vermitteln, Abstand zu nehmen und wieder zu einer pragmatischen und realpolitischen Sichtweise zurückzukehren.

Friede, Freude, Eierkuchen

Dass es in der Politik weniger um Moral, Werte und Ideale, sondern vielmehr um Macht, Interessen und Einflusszonen geht - dieses Wissen ist in den letzten Jahrzehnten, bei Leitartiklern und Meinungsmachern ebenso wie in der politischen Wissenschaft und ihren Denkfabriken, etwas außer Blick geraten.

Trotz Balkan-Krise und Krieg im ehemaligen Jugoslawien, trotz Nine-Eleven und der Kriege in Größeren Mittleren Osten glaubten etliche westliche Beobachter, in Europa noch mehr als in Washington, dass die Geschichte zu Ende sei, die blutigen Kämpfe um Anerkennung der Vergangenheit angehöre und nun eine neue Ära der Menschheitsentwicklung eingeläutet werde. Ihnen schwebte eine Kantische Staaten- und Friedensordnung vor, in der sich Starke wie Schwache, Große wie Kleine, Reiche wie Arme fortan als gleichwertige Partner achten und anerkennen und ihr Handeln eher an Recht und Gesetz als an Macht und Stärke ausrichten werden.

Es war Samuel Huntington, der schon Mitte der 1990er das Ende der Ideologien und die Idee vom weltweiten Siegeszug der Demokratie ins Reich der Träume verwies (Demokratie in der Krise). Trotz einer Vielzahl neuer Demokratien, die sich im Osten Europas konstituiert hatten, hielt er nicht nur die ehernen Gesetze von Geschichte, Geografie und Politik, die die politischen Kämpfe um Ansehen, Geltung und Rang charakterisiert hatten, nach wie vor für intakt, er sah auch längst neue Bruchlinien und Konflikte am Horizont auftauchen, dort, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallten und sich unversöhnlich gegenüberstanden.