Kann mehr Zensur vor Zensur schützen?

SPD-Justizministerin Lambrecht will sich nach der vorläufig gescheiterten Verschärfung der NetzDG für die Novelle einer EU-Vorschrift einsetzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für ein verschärftes Vorgehen gegen "bestimmte Accounts" in Sozialen Medien ausgesprochen, von denen "permanent volksverhetzende Aufrufe" kämen. In diesen Fällen müsse man "darauf reagieren". Die Meinungsfreiheit sei jedoch "ein besonders wichtiges, elementares Rechtsgut" und "für die Demokratie von zentraler Bedeutung", so Lambrecht gegenüber dem RND, das zu 24 Prozent der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft gehört.

Deshalb fände sie es sehr problematisch, wenn private Unternehmen, deren Macht schon jetzt beeindruckend sei, "das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben" und "entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht". Es sei, so die Sozialdemokratin, nämlich "Aufgabe des Staates, das zu klären". Weil das "gesetzlich geregelt werden" müsse, werde sie sich in die Verhandlungen um einen von der EU-Kommission angestoßenen Digital Services Act "sehr engagiert einbringen".

"Mit dem NetzDG einen starken Anreiz für Overblocking geschaffen "

Benedikt Brechtken, der 21-jährige Twitter-Star der FDP, der schon eigene Erfahrungen mit einer fragwürdigen Sperre gemacht hat, vertrat gegenüber Telepolis die Ansicht, gegen "Lambrechts Zitat an sich" könne man "wenig sagen". Es sei aber "schon ironisch, wenn das von der SPD kommt, die mit dem NetzDG einen starken Anreiz für Overblocking geschaffen hat und private Unternehmen 'zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen', wie das Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, 2018 sagte" (vgl. "Einladung zur Zensur").

Joachim Steinhöfel, der wohl bekannteste Rechtsanwalt in Deutschland, wenn es um die Abwehr unberechtigten Löschens und Sperrens in Sozialen Medien geht (vgl. Einstweilige Verfügung: Facebook darf legalen Kommentar weder löschen noch sperren), sieht eine ähnliche Diskrepanz vorliegen: "Jeder Satz von Frau Lambrecht, mit dem sie sich jetzt plötzlich als Vorkämpferin der Meinungsfreiheit zu positionieren versucht", steht seinen Worten nach "in unausräumbarem Widerspruch zu ihren politischen Aktivitäten".

"Tatsächlich", so Steinhöfel zu Telepolis, "kämpft sie entschlossen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig ist, sondern einen in der Geschichte unserer Republik einzigartigen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt" (vgl. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken).

Vorerst gescheiterte NetzDG-Verschärfung via Brüssel?

Solche und weitere Einschätzungen werfen Fragen dazu auf, wie der Digital Services Act der EU wohl aussehen wird, wenn sich Lambrecht "engagiert einbringt". Die NetzDG-Verschärfung, die sie im letzten Jahr durch den Bundestag brachte, wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der von ihr vorgesehenen Form nicht unterschreiben (vgl. Verfassungstreue oder Blaupause für eine Merkel-Präsidentschaft?). Fänden sich Inhalte dieses Gesetzes in einem Digital Services Act wieder, wäre Lambrecht in jedem Fall nicht die erste Politikerin, die über den Umweg Brüssel etwas durchsetzt, was auf direktem Wege nicht durchsetzbar war (vgl. Deutschland ist ein Meister beim Spiel über Bande).

Andererseits ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass es in Sozialen Medien problematische Phänomene gibt (vgl. "Das Plattformgeschäft ernährt sich von Opfern wie ein blutrünstiger Gott"). Die bekannte Journalistin Anna Dobler, die Opfer solcher Mobs wurde, glaubt, dass es die "Anonymität im Netz" ist, die "manche Twitter-Accounts leider zu unsozialem Verhalten verführt".

Ihrem Eindruck nach "zeigt Twitter zwar durchaus Engagement, seine Nutzer zu schützen, aber manchmal – gerade bei Drohungen und Verleumdungen – hilft nur der Gang zur Polizei beziehungsweise zum Anwalt", was "leider Geld und Zeit kostet". Außerdem kann sich ein bewusst organisierter oder spontaner Shitstorm ihrer Erfahrung nach kann "sogar verschlimmern, wenn man anfängt sich zu wehren". Dobler würde sich deshalb "wünschen, dass Twitter seine Klarnamen-Nutzer besser schützt".

Die auf juristische Themen spezialisierte Tagesspiegel-Redakteurin Fatina Keilani, die derzeit ebenfalls mit einem Twitter-Mob konfrontiert ist, zeigt sich der Meinung, "dass der Staat seinen Zugriff auf Informationen und steuernde Eingriffe so niedrig halten muss wie möglich". Will man "die von Frau Lambrecht geforderte Überprüfung von den Gerichten erledigen lassen", dann muss man "auch die Gerichte entsprechend verstärken', wie Keilani gegenüber Telepolis betont.