Kapitulation vor der Klientel

08. Juli 2010 Jens Berger

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer

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Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt.

Das Grundproblem des Gesundheitssystems ist eigentlich eher ein Problem des Wirtschaftssystems. Auf der Einnahmenseite sind die gesetzlichen Krankenkassen auf die Beiträge der Versicherten angewiesen, die wiederum abhängig von ihren Einkommen sind. Die deutsche Volkswirtschaft ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass niedrige Einkommen langsamer steigen, als hohe Einkommen. Die Lohn- und Einkommenssteigerungen der Besserverdienenden gehen allerdings dank der Beitragsbemessungsgrenze und der Möglichkeit, zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln, nicht in die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen ein. Bei stetigen Beitragssätzen steigen die Einnahmen des GKV-Systems also in dem Maß, wie die Einkommen und Renten im unteren und mittleren Einkommensbereich steigen. Auf der Ausgabenseite wollen sich jedoch Besserverdienende und die Kapitalseite nicht mit diesen eher mager bemessenen Wachstumsraten abfinden.

Apotheker, Ärzte und Aktionäre von Krankenhaus- und Pharmakonzernen haben ein Interesse daran, dass ihre Einkommen und Gewinne stärker steigen als die Einkommen ihrer Mitarbeiter und werden von demographischen und technischen Entwicklungen dabei zusätzlich gestärkt. Wenn nun aber die Einnahmenseite jährlich um rund einen Prozentpunkt wächst, während die Ausgabenseite jährlich um mindestens vier Prozentpunkte wachsen will, klafft im Gesundheitssystem zwangsläufig ein Loch. So lange man sich nicht an eine echte Kürzung der Ausgaben macht, wird jede "Reform" des Gesundheitssystems letztlich nur darin bestehen, die Löcher je nach politischer Präferenz neu zu stopfen.

Klientelpolitik mit gelbem Anstrich

Die FDP gilt als Klientelpartei der niedergelassenen Ärzte, der Apotheker und der Unternehmer. Dass eine Gesundheitsreform, die federführend von der FDP entworfen wurde, die Stammwähler der Liberalen nicht über Gebühr belastet, ist nicht sonderlich überraschend. Ärzte und Apotheker können also aufatmen.

Ein niedergelassener Arzt erzielt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärzte in den beiden letzten Jahren verbuchen. Möglich werden diese phantastischen Einkommenssteigerungen durch ein sogenanntes Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Natürlich lässt die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung dieses - alles andere als markwirtschaftliche - Honorierungssystem unangetastet. Auch die Apotheker, die so hohe Margen realisieren können, wie kaum ein anderes Gewerbe, dürfen weiterhin in einem nahezu wettbewerbsfreien Raum abkassieren. Den Apotheker freut es, Kassen und Versicherte müssen für dieses Monopol kräftig in die Tasche greifen.

Mikrokosmos Krankenhaus

Exemplarisch lässt sich der Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems am Mikrokosmos Krankenhaus beobachten. Die Betreiber moderner Krankenhauskonzerne peilen ein jährliches Renditewachstum von mindestens fünf Prozent an. Da die Kassen die Einnahmen der Krankenhäuser bezahlen, steigen deren Kosten analog.

Weil die examinierte Krankenschwester allerdings ein Kostenfaktor ist, steigt ihr Einkommen in einem wesentlich geringeren Maße - wenn sie Pech hat, wird sie sogar gegen eine Pflegeassistentin ausgetauscht, die dem Niedriglohnsektor angehört. Die Krankenkassenbeiträge, die von den unteren und mittleren Angestellten des Krankenhauses abgeführt werden, steigen daher - wenn überhaupt - wesentlich geringer als fünf Prozent. Die Ober- und Chefärzte, die diese Lücke füllen könnten, sind entweder privat versichert oder fallen unter die Beitragsbemessungsgrenze. Da die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig nicht lohnabhängig erhoben werden, vergrößert sich diese Lücke abermals. Schönes neues Gesundheitssystem.

Wettbewerb oder Kartell der Kassierer?

Da Philipp Rösler die Ausgabenseite nicht anrühren will - oder kann -, besteht die jüngste Gesundheitsreform streng genommen auch lediglich aus einer Anhebung der Beiträge. Wenn man nicht sparen will oder kann, ist dies tatsächlich alternativlos.

Im nächsten Jahr klafft nach internen Berechnungen der Bundesregierung bereits ein Loch von 11 bis 15 Milliarden Euro im GKV-System, das gestopft werden muss. Neben einer Erhöhung der Beiträge, mit der die Demontage des paritätischen Gesundheitssystems zementiert wird, darf jede gesetzliche Kasse künftig Zusatzbeiträge nach ihrem Gusto erheben. Für die Regierung heißt dies "Stärkung des Wettbewerbs". In einem System, das eher an ein Kartell denn an einen funktionierenden Wettbewerb erinnert, und in dem die Kassen, die besser wirtschaften, keine Vorteile haben, ist jedoch eher davon auszugehen, dass die Kassen Seit' an Seit' ihre Defizite vom Versicherten ausgleichen lassen.

Der "soziale Ausgleich" ist dabei lediglich ein Feigenblatt. Wer mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag aufwenden muss, kriegt nämlich nicht die Differenz zwischen der Zwei-Prozent-Marke und dem Zusatzbeitrag erstattet, sondern die Differenz zwischen der Zwei-Prozent-Marke und dem durchschnittlich erhobenen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Wer also Kunde einer besonders teuren Kasse ist, bleibt auf einem Teil der Kosten sitzen, selbst wenn diese die Zwei-Prozent-Marke übersteigen. Da der Ausgleich vom Arbeitgeber als Aufschlag auf den Nettolohn ausgezahlt wird, ist auch noch vollkommen unklar, wie dies bei Freiberuflern und Selbstständigen gehandhabt wird, die freiwillig in der GKV versichert sind. Da lediglich das Einkommen aus unselbstständiger Arbeit und keine Einkünfte aus Vermögen und Vermietung herangezogen werden, kann man ohnehin nicht von einem gerechten Ausgleich sprechen.

Alternativen

Die größten Probleme im Gesundheitssystem sind hausgemacht und eigentlich unnötig. Ein kommunal betriebenes Krankenhaus ist nicht nur preiswerter, es lässt sich auch mit "normalen" Wachstumsraten betreiben. Private Betreiber wollen mehr, die Kapitalrendite, die sie erwirtschaften, verschwindet als Umverteilung von unten nach oben aus dem Gesundheitssystem. Auch Ärzte und Apotheker müssten Abschied von ihren Standesprivilegien nehmen. Natürlich haben sie einen Anspruch auf ein adäquates Einkommen - dies schließt aber keine Traumeinkommen mit phantastischen Wachstumsraten mit ein.

Selbstverständlich könnte man auch die Kostenexplosion bei den Medikamenten in den Griff bekommen, wenn man den Pharmakonzernen auf Augenhöhe begegnen würde. Dafür müsste man dann allerdings in Kauf nehmen, dass Innovationen im deutschen Markt nicht angeboten werden. Ohne durchdachte Rationierungen erscheint ein Austrocknen des Sumpfes aber nicht möglich. Das ist freilich unmöglich, wenn man immer nur auf die Frösche der Lobbys hört.

Aber auch auf der Einnahmenseite wäre eine grundlegende Reform möglich. Warum koppelt man die Krankenkassenbeiträge nicht von den Lohnnebenkosten ab und ersetzt sie durch eine Steuerfinanzierung. Wenn jeder Bürger einen prozentualen Anteil seines Einkommens in einen Topf zahlen würde, der dann pro Versicherten an die gesetzliche und die private Krankenversicherung ausgezahlt wird, wäre dies sozial gerecht. Für Zusatzleistungen á la Chefarzt-Versorgung oder Homöopathie könnten die Kassen immer noch Zusatzversicherungen für die finanzstarke Klientel anbieten. Nur durch eine solche Finanzierung würde der Chefarzt seinen gerechten Anteil zur Krankenversicherung seiner Putzfrau beitragen. Aber das wäre wahrscheinlich Sozialismus und wäre unseren Leistungsträgern nicht zuzumuten.