Seite 2: Die Repressionspolitik geht weiter: Strafe gegen den katalanischen Präsidenten Quim Torra

Während Spanien in Europa ein ums andere Mal abgewatscht wird, führt es seine Repressionspolitik gegen Katalonien fort.

Das zeigt ein weiterer Gerichtsbeschluss vom Donnerstag, der auch nicht unbedingt zur Beruhigung der angespannten Lage beitragen wird, wie massive Proteste am Mittwoch gezeigt haben.

Nun hat der Oberste Gerichtshof in Katalonien ein 18-monatiges Amtsverbot gegen den Puigdemont-Nachfolger und Parteikollegen Torra verhängt. Der lächerliche Vorwand ist, dass er sich der Anordnung der spanischen Wahlbehörde widersetzt habe, gelbe Solidaritätsschleifen und ein Spruchband am Regierungssitz schnell genug vor dem Beginn des Wahlkampfs abzunehmen. Darauf war zu lesen: "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Neuwahlen deshalb nicht nötig. Das Verfahren in der zweiten Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid, der ständig wegen seiner Urteile in Europa kritisiert wird, dürfte aber kaum einen anderen Ausgang haben. Üblicherweise ziehen sich solche Verfahren ewig hin, aber in dem Fall könnte es relativ schnell gehen. Da an dem politisierten Gerichtshof eine Bestätigung des Urteils zu erwarten ist, könnte es doch in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen.

Allerdings, so der emeritierte Richter dieses Gerichtshofs, ist auch dieses Urteil gegen Torra eine Rechtsbeugung. Telepolis hat Martín Pallín immer wieder zitiert, der auch längst erklärt hatte, dass die Politiker wie Junqueras und Aktivisten nie wegen Aufruhr hätten verurteilt werden dürfen. Der Mann, der mit seinen Vorhersagen richtig liegt, dass solche Urteile in Europa nicht durchgehen können, erklärt nun, dass man auch im Fall Torra die Gesetze völlig verbiegt. Es ist offensichtlich, dass dahinter wieder ein klarer Willen zur Verurteilung steht.

Hintergrund ist, dass Torra angeblich gegen eine Anweisung der Wahlbehörde (JEC) verstoßen haben soll. Pallín stellt das Urteil außerhalb des Rechts, da "ein Artikel angewendet wurde, um eine Person wegen Ungehorsam gegen richterliche Beschlüsse oder von höherstehenden Institutionen" zu verurteilen. "Weder ist der JEC ein Justizorgan, noch kann es richterliche Beschlüsse fällen, noch steht es in der Hierarchie über einem Präsidenten einer Autonomen Gemeinschaft", stellte er dagegen heraus und macht klar, dass Torra nie hätte verurteilt werden dürfen.

Die gesammelten Vorgänge machen es für den Sozialdemokraten Sánchez nun noch schwieriger, endlich eine Regierung zu bilden. Wie will er auf Stimmen von der ERC setzen, ohne die er nicht erneut Regierungschef werden kann, während er deren Chef illegal im Gefängnis schmoren lässt? Noch dazu gegen Anweisungen vom Europäischen Gerichtshof und den Forderungen des Europaparlaments.

Die ERC, deren Parteitag an diesem Wochenende begonnen hat, hat logischerweise die Gespräche auf Eis gelegt. Und es ist sicher keine Geste an ihr Entgegenkommen, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft sich gegen die Freilassung von Junqueras stellt und ihm sogar den Status als Europaparlamentarier aberkennen will.

Es ist offenbar, dass es 2019 nach zwei Wahlen keine Regierung gibt. Ob das "Genie" Sánchez, der längst eine Regierung haben könnte, noch eine Mehrheit zusammenbekommt, wenn er nicht endlich den Stier bei den Hörnern greift, darf bezweifelt werden.

Er müsste die Freiheit der politischen Gefangenen umsetzen, wie es die UN-Kommission für willkürliche Verhaftungen schon lange fordert. Und er müsste sich auf eine realen Verhandlungen über ein Referendum über die Unabhängigkeit einlassen, wie es auch der katalanische Parlamentspräsident und ERC-Führungsmitglied Roger Torrent im Telepolis-Gespräch gefordert hat.

Sonst sind die fünften Wahlen in nur vier Jahren in einem immer instabiler werdenden Spanien wohl kaum abzuwenden.