Kein EU-Geld für Kiew: Um 2:38 Uhr kam das Teil-Veto aus Ungarn
Seite 2: EU-Gipfel: Haushalt bis 2027 umstritten
Es war auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 (Multiannual Financial Framework, MFF) zu überarbeiten. Auf Wunsch einiger Länder, darunter Italien, sollte zusätzliches Geld für die Förderung der Industriewettbewerbsfähigkeit und die Migrationspolitik bereitgestellt werden.
Es bleibt die Erkenntnis: Beitrittsverhandlungen ja, Geld nein. Genau dieser Punkt war in der deutschen Presse zum Teil unscharf dargestellt worden.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel etwa hatte beide Entscheidungen – EU-Beitritt und Finanzhilfe – in einem Autorenbericht aus Brüssel miteinander vermengt. Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz stellte der Spiegel als Star des Gipfels dar. Er persönlich habe das Glanzstück vollbracht, Orban "zum Kaffee zu schicken". Während dieser Kaffeepause hätten die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs alle Ukraine-Beschlüsse gefasst.
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Orbán, der schlechte Verlierer?
Es handele sich "um eine schlechte Entscheidung", hatte Orbán später gewettert, hieß es beim Spiegel daraufhin in wertender Formulierung: Daran habe er "nicht teilnehmen" wollen.
Scholz, der Retter? Orbán, der schlechte Verlierer? Am Abend las sich das beim Spiegel so:
Die EU-Regierungschefs wollten der Ukraine nicht nur das Signal senden, dass ihr Widerstand gegen die russischen Invasoren ein Kampf für ganz Europa ist. Sie wollten auch durchsetzen, dass die EU in den nächsten Jahren die Kiewer Regierung mit 50 Milliarden Euro aus Gemeinschaftsmitteln unterstützt. Doch Orbán war dagegen. (…) Nun hat er eingelenkt, und die europäischen Regierungschefs atmen erst einmal auf.
Scholz schickt Orbán zum Kaffeetrinken – und schon gibt es einen Durchbruch, Florian Pütz und Michael Sauga, Brüssel, Spiegel, 14.12.2023
Diese Einschätzung ging um 21:32 Uhr online. Gut fünf Stunden später wurde sie durch den Orbán-Tweet revidiert.
Die eigentliche Frage ist nun: Wie stark ist angesichts des Chaos von Brüssel noch das Beitrittssignal an Kiew und Chisinău, die Hauptstadt von Moldau?
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