Keine Blockierung des Internetzugangs
Die amerikanische Regierung will Satellitenverbindung für den Internetzugang der Serben vom Embargo ausschließen
Nachdem gestern die Vermutung laut wurde, daß das von Bill Clinton angeordnete Embargo gegenüber Jugoslawien auch einen amerikanischen Satelliten von Loral Spaceeinschließen könnte, über den Serben einen der wenigen, sowieso bereits überlasteten Zugänge zum Internet haben, hat am Freitag das State Department zugesichert, den Internetzugang vom Embargo auszunehmen.
Gemäß dem vom amerikanischen Präsidenten angeordneten Embargo ist es amerikanischen Firmen untersagt, nach Jugoslawien "Waren, Software, Technik oder Dienstleistungen" zu liefern. Ausgenommen sind die "humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge". Nach dem National Security Council sind Informationsdienste allgemein von einem Handelsembargo ausgenommen (siehe auch den Bericht in Hacker News), schließlich würde damit auch der Zugang zu den eigenen Medien unterbrochen - und Krieg ist stets auch Medienkrieg, mithin der Versuch, die Herrschaft über die öffentliche Meinung zu gewinnen, was die NATO auch mit der Bombardierung der jugoslawischen Sender und dem intensiven Einsatz von Medien verfolgt.
"Ein ganzer und offener Zugang zum Internet", so James Rubin, Pressesprecher des State Department, "kann den serbischen Menschen nur helfen, die häßliche Wahrheit über die Greueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennen zu lernen, die im Kosovo vom Milosevich-Regime ausgeführt werden." Keineswegs also wolle man versuchen, den Informationsfluß nach Serbien zu unterbrechen: "Die serbischen Menschen brauchen einen Zugang zu objektiven und unabhängigen Informationen, egal ob sie aus dem Internet oder von anderen Medien stammen. Wir bestärken die serbischen Menschen darin, das Internet und andere offene Medien zu benutzen, um der Desinformation entgegenzutreten, die sie von der Milosevich-Presse innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien erhalten."
Unter anderem hatte Alex Krstanovic von Beonet die Meldung verbreitet, daß die amerikanische Regierung den Internetzugang abbrechen wolle oder könne. Er ist weiterhin der Überzeugung, daß dies die Intention der amerikanischen Regierung gewesen sei, die aber schließlich erkannt habe, daß eine solche Aktion für die eigene Propaganda ungünstig sei. Überdies glaubt er, wie er Wired in einer Email mitteilte, daß die amerikanische Regierung versuchen werde, die Informationen aus Jugoslawien zu filtern.
Das Internet wurde für die Menschen und die Medien ebenso wie für alle Kriegsparteien im Kosovo-Krieg zu einer Möglichkeit, Informationen ohne den Filter von Redaktionen mitzuteilen. Bislang bestehen die Filter vor allem in den Köpfen der Menschen und auch womöglich in der Angst von Serben, überwacht zu werden. "Objektive" Informationen sind jedoch auch im Internet nicht zu erhalten. Kriege zerreissen die Menschen und zwingen sie zu einem Standpunkt - und überdies ist immer wieder verwunderlich, wie ein Land mitten in Europa zu einem Schwarzen Loch werden kann, von dem wir nicht wirklich erfahren, was dort eigentlich geschieht.