Keine Gnade für Elcomsoft
Prozess gegen Sklyarovs ehemaligen Arbeitgeber wird fortgesetzt
Das Verfahren gegen den Hersteller des "Advanced E-Book-Processors" geht weiter, Anträge auf Einstellung wurden zurückgewiesen. Die Softwarefirma habe gegen den DMCA verstoßen und könne sich auch nicht darauf berufen, Kopierschutzmechanismen zu legalen Zwecken umgangen zu haben, so der zuständige Richter.
Richter Ronald Whyte vom US District Court Nordkalifornien ließ am Mittwoch keine Zweifel zu: Elcomsoft muss für Vergehen gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) bestraft werden. Das Umgehen von Kopierschutzmechanismen sei auch dann illegal, wenn dass Erstellen der Kopie durch Fair Use-Rechte gedeckt sei.
Auch der Versuch Elcomsofts, ihre Software als von der Verfassung geschützte freie Rede zu deklarieren, änderte Whytes Meinung nicht. Zwar könne Software durchaus als Meinungsäußerung angesehen werden. Doch der Staat wolle in diesem Fall eben nicht gegen den Inhalt, sondern nur gegen die Funktion der Software vorgehen. Damit werde das Recht auf freie Meinungsäußerung nur so weit eingeschränkt, wie es nötig sei, um effektiv gegen Piraterie vorzugehen und E-Commerce zu ermöglichen.
Electronic Frontier Foundation (EFF:www.eff.org/)-Anwalt Robin Gross erklärte dazu:
"Auch wenn wir darüber enttäuscht sind, dass Richter Whyte die Klage gegen Elcomsoft nicht abgewiesen hat, freut es uns, dass er Software ebenfalls als eine von der Verfassung geschützte freie Meinungsäußerung ansieht. Die Gerichte müssen nun noch einen Schritt weiter gehen und Menschen die gleichen Rechte zugestehen, sich mit Software auszudrücken, die sie bei traditioneller Rede besitzen."
Elcomsoft ist der ehemalige Arbeitgeber des russischen Programmierers Dmitry Sklyarov, der im Juli letzten Jahres in New York wegen des Advanced E-Book-Processors verhaftet worden war (Dmitry Sklyarov angeklagt). Sklyarov durfte im Dezember die USA wieder verlassen, nachdem er sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden im Verfahren gegen Elcomsoft bereit erklärt hatte.