"Keine andere plausible Erklärung" für die Zerstörung saudischer Ölanlagen

Für Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson ist bereits vor dem Abschluss der Untersuchungen "klar, dass Iran die Verantwortung für den Angriff trägt"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson haben nach einem Treffen vor der UN-Generaldebatte in New York eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie befinden, es sei "klar, dass Iran die Verantwortung für den Angriff [auf die saudischen Ölanlagen Abqaiq und Churais am 14. September 2019] trägt". Es gebe dafür nämlich "keine andere plausible Erklärung".

Etwas zurückhaltender äußerte sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nicht zusammen mit Angela Merkel, sondern mit einer eigenen Sondermaschine in die USA geflogen war) nach einem Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper. "Der Verdacht, dass es sozusagen in welcher Form auch immer eine iranische Beteiligung gibt", wird ihrer Ansicht nach "international geteilt". Anders als Merkel verwies Kramp-Karrenbauer auch darauf, dass die Untersuchungen an den Tatorten noch nicht abgeschlossen sind.

Unterschiedliche Meinungen zu Verpflichtungen aus dem bestehenden Abkommen

In der Erklärung der drei Staats- und Regierungschefs wird der Iran dagegen schon jetzt vor weiteren "Provokation" gewarnt, da die Attacken zwar "gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein mögen", aber "alle Staaten betreffen" und "das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts erhöhen" würden. Außerdem müsse Teheran "seine Entscheidung revidieren, die Vereinbarungen [aus Barack Obamas Atomabkommen] nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen".

Der Iran steht hier bislang auf dem Standpunkt, dass ihn das Abkommen nicht mehr an Anreicherungshöchstgrenzen und andere Verpflichtungen bindet, weil die Europäer nach dem Verhängen neuer amerikanischer Sanktionen mit Drittwirkung ihre eigenen wirtschaftlichen Verpflichtungen daraus nicht einhalten (vgl. Sanktionsstreit: Iran droht mit leistungsfähigeren Uranzentrifugen und "Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können").

Anlass für die neuen amerikanischen Sanktionen ist, dass US-Präsident Donald Trump das von seinem Amtsvorgänger ausgehandelte Atomabkommen für unzureichend hält. Konkret stört ihn daran, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) militärische und nicht als Forschungseinrichtungen deklarierte Anlagen erst dann inspizieren dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen, den die iranischen Behörden zwei Wochen lang prüfen dürfen.

Verweigern sie den Zugang, entscheidet eine gemeinsame Kommission innerhalb einer weiteren Woche. Das, so Trump, gibt den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Außerdem kritisiert der US-Präsident, dass der Atomwaffen-Entwicklungsstopp auf 15 Jahre begrenzt ist und dass das Abkommen dem Iran die Möglichkeit lässt, atomwaffenbestückbare Mittelstreckenraketen zu bauen (vgl. Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani).

Johnson glaubt, dass Trump "ein besseres Abkommen erzielen" kann

Merkel und Macron sind dagegen mit dem zufrieden, was Barack Obama mit dem Iran ausgehandelt hat. Das galt auch für Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May. Ihr Nachfolger gab sich gestern anderer Ansicht. "Ich glaube", so der Urenkel des letzten osmanischen Innenministers, "es gibt einen Typen, der einen besseren Deal erzielen kann - und das ist der [amtierende] Präsident der Vereinigten Staaten". Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif antwortete ihm darauf indirekt auf Twitter mit der Bedingung, es werde "keinen neuen Deal [geben], bevor der gegenwärtige nicht [wieder] eingehalten wird".

Die schiitisch-jemenitischen Huthi-Milizen, die sich zu den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen bekannten, haben derweilen verlautbart, so etwas vorerst nicht wiederholen zu wollen. Ihr Ratspräsident Mahdi al-Mashat äußerte im Zusammenhang mit dieser Ankündigung die Erwartung, dass das wahhabitische Ölkönigreich, das die Huthis im Jemen seit 2015 bombardiert, "auf diese "Geste mit einer größeren Geste antwortet". Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir meinte dazu, er werde abwarten, ob die Taten der Huthis den Worten al-Mashats folgen.

Inwieweit die Fünferschiiten aus dem Jemen Hilfsempfänger oder sogar Marionetten der Zwölferschiiten aus dem Iran sind, ist umstritten (vgl. "Gläubige Jugend"). Offiziell werden dahingehende Spekulationen sowohl von den Huthis als auch vom Iran verneint, obwohl Teheran zumindest diplomatisch eine Schutzmachtrolle einnimmt.