Kirkuk: Die irakische Armee fährt mit Panzern in die Stadt

Die Militäroperation ist eine Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum. Das Kommando der Peschmerga spricht von einer Kriegserklärung

In Kirkuk sind am heutigen Montag irakische Panzer eingefahren. Zuvor hatte die irakische Armee nach einem Bericht des kurdischen Nachrichtenmediums Rudaw im Süden und Westen der Stadt wichtige Infrastruktureinrichtungen, Ölfelder und die K-1-Militärbasis im Nordosten der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Angespannte Situation in Kirkuk

Die Situation in der Stadt Kirkuk schildert die libanesische Reporterin Jenan Moussa am Montagvormittag als sehr angespannt, überall würde man auf Peshmerga und bewaffnete Zivilisten treffen. Es gebe Straßensperren. Auf den Straßen selbst würde eine Leere herrschen, die ihr als Libanesin noch aus dem Bürgerkrieg in ihrem Land vertraut sei. Als Ziel der Militäraktion gibt sie an, dass die Zentralregierung in Bagdad Militärbasen und Ölfelder außerhalb der Wohngegenden in Kirkuk zurückerobern wolle.

Bei Rudaw ist von Strafmaßnahmen die Rede, die der irakische Premierminister Haider al-Abadi nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomen Region in Gang gesetzt habe. Al-Abadi hatte den kurdischen Präsidenten Masud Barzani vor der Abhaltung des Volksentscheids gewarnt und angekündigt, dass es auch eine militärische Option gebe.

Am Freitag warnte sein Neffe, der amtierende Ministerpräsident der Regierung in Erbil (KRG) vor einer bevorstehenden Offensive der irakischen Armee auf Kirkuk, auch andere Beobachter wie Kamal Sido sprachen von entsprechenden Vorbereitungen, die irakische Armee dementierte.

"Der Beginn einer neuen politisch-militärischen Phase"

Am Sonntagabend ist es dann laut Rudaw zu Kämpfen zwischen Peschmerga und der irakischen Armee gekommen. Der Sprecher des Peschmerga-Ministeriums Halgurd Hikmat wird dort damit zitiert, dass man die verlorenen Stützpunkte im Süden und Westen der Stadt zurückerobern wolle. Hikmat äußerte eine eigentümliche Beschreibung der Ereignisse - "Es ist der Beginn einer neuen politisch-militärischen Phase"- für eine eigenartige Situation. Beide Kontrahenten kämpfen mit US-Waffen, da sowohl die Peschmerga wie die irakische Armee von den USA unterstützt werden.

Bislang gibt es vonseiten der USA ein Statement der Botschaft in Bagdad, das sich beunruhigt zeigt und alle Parteien zur Beendigung der militärischen Aktionen auffordert. Der Text spricht sich für eine friedliche gemeinsame Tätigkeit der beiden Regierungen aus im Sinne der irakischen Verfassung und erinnert daran, dass der IS der gemeinsame Gegner ist.

Für die USA ist der Konflikt schwierig, denn aufseiten der von ihnen unterstützten und ausgebildeten irakischen Armee kämpfen auch die schiitischen al-Hashd-Milizen, die eng mit Iran verbunden sind. Laut dem Journalisten Elijah J. Magnier, der offensichtlich über gute Kontakte zur irakischen Regierung verfügt, ist der bekannte iranische General der Revolutionären Garden, Kassem Soleimani, in Erbil, um dort Masud Barzani darüber zu "informieren", dass die irakische Zentralregierung die Kontrolle über die 2014 von Peshmerga-Milizen eroberten Gebiete wiederlangen will. Barzani soll sich dem verweigern. Die Gebiete waren 2014 von den Peschmerga-Milizen gegen den IS erobert worden.

Ölfelder bei Kirkuk: 70 Prozent der gesamten Ölproduktion im Norden Iraks

Aus der Perspektive der Zentralregierung unter Führung von al-Abadi sah es bis zur begonnenen Militäraktion so aus, dass von den großen Ölfeldern bei Kirkuk 70 Prozent der gesamten Ölproduktion im Norden Iraks produziert wird.

So ist die Einheit des Irak, die in der Verfassung verankert ist, zwar ein Hauptargument, das al-Abadi gegen die "illegitime" kurdische Unabhängigkeit vorbringt. Die Ölproduktion bei Kirkuk, die die KRG ganz in ihren Händen halten wollte, dürfte aber mindestens so schwer wiegen. Dazu kommt, dass die KRG, die man zu keinem kleinen Teil als Machtfiliale des Barzani-Clans bezeichnen kann, beträchtliche Summen in die eigenen Taschen kanalisierte. Die Korruption im Zusammenhang mit der Ölproduktion ist haarsträubend.

Sorge vor einer Eskalation

Bislang werden noch keine großen Verluste bei der Offensive zur Rückeroberung der sogenannten umstrittenen Gebiete gemeldet. Die irakische Armee, bestehend aus den von den USA ausgebildeten Anti-Terror-Spezialkräften, der Bundespolizei, schnellen Eingreiftruppen, einer Emergency-Einheit, Armeeeinheiten und den schiitischen Hashd-Milizen, also Truppen, die zuletzt in Mosul gegen den IS kämpften, scheint ihren Vormarsch gut geplant zu haben.

Manche Rückeroberungen wie die der Hauptniederlassung der North Oil Company, im Nordwesten Kirkuks, wie auch die einer Raffinerie in der Nähe gingen laut Reuters so reibungslos vonstatten, dass die Ölproduktion nicht unterbrochen wurde.

Die irakische Regierung wirft der KRG vor, dass sie eine Desinformationskampagne fährt und sie selbst ganz im Einklang mit der Verfassung agiere, wenn sie Gebiete wieder unter Kontrolle bringt, die nicht zur autonomen Region gehören. Al-Abadi betonte, dass die irakischen Streitkräfte in der Stadt Kirkuk Sicherheit herstellen wolle - in Zusammenarbeit mit den Einwohnern und den Peshmerga

Ob die Peschmerga die "politisch militärische Phase" auch so sehen, davon hängt ab, ob die Militäraktion der irakischen Armee auch in Kirkuk weiter ohne schlimme Eskalation vor sich geht. Die Straßenbarrikaden wurden heute Morgen damit erklärt, dass sie den Rückzug von Peshmergaeinheiten verhindern sollten. Die Personen, die sie getroffen habe, so die Journalistin Jenan Moussa, seien voller Wut gewesen.

"Guerillamilizen" sollen die Stadt verteidigen

Laut dem kurdischen Nachrichtenmedium ANF wurde von "der Bevölkerung und den Peschmerga" in Kirkuk dazu aufgerufen, dass Selbstverteidigungskräfte und "Guerillamilizen" militärische Positionen zur Verteidigung der Stadt beziehen sollen. Berichtet wird von Kämpfen zwischen "HPG-Guerrilla-Milizen" (PKK) und den schiitischen al-Hashd-Milizen in Arafa.

Wenig beruhigend ist auch die Erklärung des Kommandostabs der Peschmerga, in der "der Angriff auf Kirkuk durch irakische Streitkräfte, die hauptsächlich von iranischen al-Quds-Milizen unterstützt werden", als "Kriegserklärung an die kurdische Nation" verstanden wird. Al-Abadi wird ein schwerer Preis angedroht, den er für diesen Konflikt, den er initiiert habe, zu bezahlen habe.

Vergessen wird dabei der Anteil, den der selbstherrliche Clanführer Barzani am Konflikt hat, indem er voreilig ein Unabhängigkeitsvotum vom Zaun brach, das vor allem den Glanz seiner Person erhöhen sollte.