Klage gegen Deepfake-Verbot im Kalifornien: Satire oder Zensur?

Wird bei Deepfakes zum kalifornischen Bären: Gouverneur Gavin Newsom. Bild: Ringo Chiu, Shutterstock.com

KI-Video über Harris löst Debatte aus. Kalifornien erlässt Gesetze gegen politische Deepfakes. Doch der Urheber wehrt sich – mit welchen Folgen?

Ein X-Nutzer, der im Juli ein mithilfe von KI verändertes Video über die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris erstellt hat, will nun Gesetze gegen Deepfakes mit politischem Inhalt verhindern. Der Konflikt darum ist vor allem in dem von den Demokraten regierten Bundesstaat Kalifornien eskaliert.

Das Video war viral gegangen, nachdem es von X-Chef Elon Musk geteilt worden war. Der User reichte US-Medienberichten nun Klage ein, um die neuen kalifornischen Gesetze gegen politische Deepfakes zu blockieren. Das Gesetz war am Vortag von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet worden. Newsom gehört wie Harris der Demokratischen Partei der USA an.

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Der Kläger ist kein Unbekannter: Christopher Kohls ist als "Mr Reagan" auf X unterwegs. Das von ihm erstellte Video hatte mittels KI Kamala Harris parodiert – eine wenig verhohlene Parteinahme für Donald Trump.

Kohls steht nun auf dem Standpunkt, die von Gouverneur Newsom unterzeichneten Gesetze gegen digital veränderte politische "Deepfakes" verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten und vierzehnten Zusatzartikel der US-Verfassung.

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Das betreffende Video, das Kamala Harris als "ultimative Diversity-Vertreterin" und "Deep-State-Marionette" bezeichnet, wurde von Musk verbreitet. Das löste eine hitzige Debatte aus. Musk kennzeichnete das Video nicht als Parodie, was zusätzlich für Aufsehen sorgte.

In Reaktion darauf verpflichtete sich Newsom, solche Inhalte zu verbieten. Mit der Unterzeichnung der neuen Gesetze am Dienstag setzte er dieses Vorhaben um.

Eines der neuen Gesetze, das "Defending Democracy from Deepfake Deception Act", nimmt ausdrücklich Satire- oder Parodie von der Regelung aus. Es verlangt von großen Online-Plattformen, betrügerisches, digital verändertes Material während bestimmter Zeiträume vor oder nach einer Wahl zu entfernen oder zu kennzeichnen.

Kohls, dessen Video künstlich generierte Clips mit Harris' Stimme zeigt, fordert mit seiner Klage dauerhafte Unterlassungsverfügungen gegen die Gesetze. Er argumentiert, politische Satire sei ein "grundlegendes Recht der ersten Verfassungsergänzung" und dass der Gouverneur versuche, computererzeugte Parodien illegal zu machen.

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Ein Sprecher von Newsom, Izzy Gardon, wies darauf hin, dass Kohls sein Posting bereits auf X als Parodie gekennzeichnet hatte. "Sie dazu zu verpflichten, das Wort "Parodie" im eigentlichen Video zu verwenden, verhindert weitere Irreführungen der Öffentlichkeit, wenn das Video auf der Plattform geteilt wird", sagte Gardon.

Er zeigte sich verwundert über die Klage, da das neue Gesetz zur Offenlegung von Wahlkampf-Fehlinformationen nicht belastender sei als bereits in anderen Bundesstaaten, einschließlich Alabama, verabschiedete Gesetze.

Die Klage wurde am Dienstag bei einem Bundesgericht eingereicht und sucht eine endgültige gerichtliche Entscheidung.