Seite 2: Autos: Krise? Welche Krise?

Von solchen Zuwächsen können deutsche Autohersteller nur träumen, aber Grund zum Klagen haben sie eigentlich nicht. Auch in der Pandemiekrise machen sie noch ganz gut Gewinn: VW 8,8, BMW 3,8 und Daimler sogar mit "Gewinnsprung" vier Milliarden Euro.

Nichts zu hören war hingegen davon, dass das ein oder andere staatliche Geschenk, mit dem die Branche wegen der Pandemie bedacht wurde, zurückgezahlt würde.

Der Grüne Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir macht sich als echter Schwabe dennoch vor allem um die Branche Sorgen. "Wenn wir weiter machen wie bisher, wird es kein deutsches Auto mehr geben", erzählt er dem Berliner Tagesspiegel.

Damit hat er vermutlich nicht ganz unrecht, denn die Zeichen stehen eindeutig auf E-Antrieb und Abschied vom Verbrenner, auch wenn in Baden-Württemberg zuletzt die FDP recht erfolgreich Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht hat, den Verbrenner verteidigen zu wollen.

Doch das ist letztlich etwas für die ideologische Mottenkiste und für die Zukunft der Konzerne wird entscheidend sein, wie sehr deren Management im alten Denken verhaftet bleibt oder die Zeichen der Zeit versteht.

Özdemir, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Parlaments ist, kann jedenfalls zurecht darauf verweisen, dass die hiesigen Automobilhersteller mit ihrer hohen Exportabhängigkeit gar keine andere Möglichkeit haben, als sich an die Bedingungen auf dem Weltmarkt anzupassen.

Wer kauft noch Verbrenner?

Und dort liegt das E-Auto voll im Trend. Nicht zuletzt in China, dem inzwischen wichtigsten Automobilmarkt der Welt und zum Beispiel für VW wichtiger als der Heimatmarkt, orientiert die politische Führung auf den Umstieg auf das Elektroauto.

Einige haben inzwischen verstanden, was die Stunde geschlagen hat. VW-Tochter Audi etwa ließ kürzlich wissen keine Verbrenner mehr entwickeln zu wollen. Auch Konzernmutter VW scheint ganz auf Elektro zu setzen.

Ob das nun unter Umweltgesichtspunkten die beste Lösung ist, ist allerdings eine ganz andere Frage. Özdemir drängt zwar sehr schon ab 2030 dazu, keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen, was der deutschen Automobilindustrie gegen deren Willen zu einer Verjüngung helfen könnte.

Immerhin hat er aber noch nicht ganz vergessen, dass die Grünen mal angetreten sind, um die Städte ihren Bewohnern zurückzugeben. Er fordert also auch einen besseren Öffentlichen Nahverkehr und vor allem eine bessere Fahrradinfrastruktur.

Die Privilegierung des Autos in der Straßenverkehrsordnung müsse abgeschafft werden. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass Fahrradstraßen nur dort eingerichtet und dem Auto weggenommen werden dürfen, wenn dort bereits viele Menschen mit dem Rad unterwegs sind.

Den Kommunen seien in vielen Fragen die Hände geboten, wollten sie dem Auto Raum nehmen, um ihn anderen Verkehrsteilnehmern zu geben, müssten sie dies stets begründen. Eine Regelung, die 2020 verschiedentlich gegen die ad hoc eingerichteten sogenannten Pop-up-Radwege ins Feld geführt wurde, wobei sich aber die Gerichte dem meist nicht anschließen mochten.

Fukushima verdrängen

In der zurück iegenden Woche wurde, wie berichtet, am 11. März der zehnte Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima begangen.

Hier sind in diesem Zusammenhang ein paar Fotos von Protestaktionen japanischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen die Wiederinbetriebnahme der seit der Havarie meist still stehenden japanischen Atomkraftwerke zu finden.

Die japanischen Behörden sind derweil bemüht, die Folgen der radioaktiven Kontamination der Region um die drei zerborstenen Kernreaktoren herunterzuspielen. Nächste Woche soll dort trotz unvollständiger Dekontamination und anhaltender Pandemie am 25. März der olympische Fackellauf starten, wie der australische Sender ABC meldet.

Rund 10.000 Läufer sollen die Fackel bis zum Beginn der Olympischen Spiele am 23. Juli kreuz und quer durch alle Präfekturen des Landes tragen. Die Spiele waren wegen der Corona-Pandemie von 2020 auf 2021 verschoben worden.

Allerdings musste die japanische Regierung letztes Jahr erst massiv gedrängt werden, bis sie in eine Verschiebung einwilligte. Es geht um das Prestige und den Versuch, mit einer großen Show Normalität vorzutäuschen.

Schon bei der Vergabe 2013 hatte die konservativen Politiker versucht, den Japanern die Olympiade als "Wiederaufbauspiele" zu verkaufen und behauptet, das vollkommen zerstörte AKW mit drei zerschmolzenen Reaktorkernen sei unter Kontrolle.

Grüne Energiepolitik

So ähnlich muss wohl der Blick des grünen Umweltministers in Baden-Württemberg auf das dortige AKW Neckarwestheim sein. Noch bis Ende Dezember 2022 soll der Reaktor Neckarwestheim 2 Strom liefern. Doch seit Jahren kommen immer wieder kleine und größere Störfallmeldungen aus dem Meiler.

Muss man also den Anwohnern die Daumen drücken, dass die letzten 21 Monate glimpflich über die Bühne gebracht werden? Jüngstes Beispiel für den Zustand der Anlage: Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete vor einer guten Woche von Rissen in Rohren, aus denen radioaktives Wasser austreten könne. Das Umweltministerium sei jedoch der Meinung, dass der Reaktor "auf dem Stand der Technik" sicher betrieben werden könne.

Betreiber des AKW ist die EnBW Kernkraft GmbH, deren Mutter EnBW zu 46,75 Prozent im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Seit nunmehr zehn Jahren hat das Land einen grünen Ministerpräsidenten.

Zuständig für die Atomaufsicht ist das Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, wobei man es in Baden-Württemberg bei den Grünen ja nicht so mit radikalem Klimaschutz hat. Chef des Ministeriums ist seit 2011 Franz Untersteller von den Grünen.

Mit Windkraft hat man es im Ländle auch nicht so. Auch in den zehn Jahren grüner Regierung sind vor Ort kaum Anlagen entstanden. EnBW hat dafür lieber in Offshore-Windparks in der Ostsee investiert, in den Park Baltic 1 vor dem mecklenburgischen Dars und in Baltic 2, nördlich von Rügen.

Den Strom von dort bis in den Südwesten zu transportieren, wo Atomkraftwerke und bald auch Kohlekraftwerke ersetzt werden müssen, macht wegen der großen Entfernung wenig Sinn. Jedenfalls nicht, solange nicht auch dezentrale Alternativen vor Ort geschaffen werden könnten. So sieht CDU-kompatible grüne Energiepolitik aus.