Klimabewegung: Neue Proteste angekündigt

Die Energie- und Klimawochenschau: Von unwilligen Koalitionären, mehr Tempo fordernden Energieunternehmen und Chinas Klimaschutzanstrengungen

Die Bundestagswahl ist gelaufen, nun heißt es, eine neue Koalition auszuhandeln. Werden SPD und Grüne die FDP ins Boot holen, die gegen Mindestlohn ist und Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen will? Werden sie die Liberalen davon abbringen und auch noch zum Klimaschutz überreden können, an dem auch die SPD nur ein mäßiges Interesse zu haben scheint?

Die Sozialdemokraten halten am späten Kohleausstieg fest, der erst 2036 abgeschlossen sein soll und die FDP will Klimaneutralität erst 2050, obwohl diese im Klimagesetz inzwischen auf 2045 datiert wurde. Doch selbst die Grünen verabschieden sich schrittweise vom Pariser Klimavertrag, in dem sie zwar vorgeben, wie dort angemahnt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau beschränken zu wollen, aber die von ihnen dafür vorgeschlagenen Maßnahmen nur zu einer Erwärmung um 1,75 Grad Celsius passen.

Jenseits von 1,5 Grad, so hatte 2018 der Weltklimarat in einem Sonderbericht den Stand der internationalen Klimawissenschaften zusammen gefasst, nehmen die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren rasch zu. Die Korallenriffe der tropischen Meere sterben ab, was die örtliche Küstenfischerei ruiniert, Dürren und andere Extremereignisse nehmen drastisch zu, was sie die Ernten gefährdet, und die Eisschilde auf Grönland und in der westlichen Antarktis könnten destabilisiert werden.

Eile geboten

Verkehrs- und Energiepolitik sind die wichtigsten Felder, auf denen in den nächsten Monaten künftige Koalitionäre um Deutschlands Beitrag zum internationalen Klimaschutz ringen werden. Die Energiewirtschaft ist noch immer für 31 Prozent der hierzulande in die Luft geblasenen Treibhausgase verantwortlich und der Verkehr für weitere 21 Prozent.

Letzterer ist damit nach über 30 Jahren, in denen über Klimaschutz geredet wird, auf dem gleichen Niveau wie 1990. Regiert haben im Bund in dieser Zeit in unterschiedlichen Konstellationen alle der vier derzeit für eine mögliche Koalitionsregierung gehandelten Parteien, und außer den Grünen hat eigentlich keine von ihnen im Wahlkampf den Eindruck vermittelt, die Dringlichkeit des Problems verstanden zu haben.

Eile sieht man aber nicht nur bei den Umweltverbänden und den Interessenvertretungen der Wind- und Solarenergie geboten. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der von der kleinen Energiegenossenschaft über diverse Stadtwerke bis zum großen Energiekonzern mehr als 1900 Unternehmen vertritt, macht Dampf:

Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben. Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende.

mahnt BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae

Der Verband fordert unter anderem "den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze" sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Außerdem möchte er die EEG-Umlage streichen, mit der bisher die Einspeisevergütung für jene Solar- und Windkraftanlagen gestützt wird, die ihren Strom nicht selbst vermarkten.

Allerdings müsste die Umlage angesichts der derzeit außerordentlich hohen Preise an der Strombörse ab Januar ohnehin drastisch gesenkt werden. Denn dort verkaufen die Netzbetreiber den Grünstrom und die Umlage gleicht die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der an den Erzeuger gezahlten, gesetzlich festgelegten Vergütung aus.