Knast für Netzgerüchte

China und Malaysia halten das Netz im Auge

Erfundene Berichte im Internet will die Polizei in Malaysia künftig unter Strafe stellen. Die malaysische Behörde will damit die bewußte Panikmache im Netz unterbinden.

Auslöser war ein Vorfall gewesen, in dessen Zuge via Email Gerüchte über Straßenkrawalle verbreitet worden waren. Die Gerüchte besagten, daß indonesische Einwanderer mit Macheten bewaffnet durch die Straßen eines Vororts der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ziehen würden, um gegen erzwungene Abschiebung zu protestieren. Viele Internetuser leiteten die Nachrichten weiter oder richteten Fragen an Polizei, Medien und Ministerien. In der Folge kam es sogar zu Panikkäufen in Supermärkten.

Erst als sich durch Fernsehteams vor Ort bestätigte, daß besagter Aufruhr nicht stattgefunden hatte, beruhigte sich die Lage. Zwei Verdächtige, ein Mann und eine Frau, sind inzwischen in Kuala Lumpur festgenommen worden.

Vize-Innenminister Tajol Rosli Ghazali meinte, es handle sich um eine "Frage der nationalen Sicherheit und der Harmonie zwischen den Rassen". Premierminister Mahathir bin Mohammad bezeichnete all jene, die falsche Nachrichten verbreiten, als "Lügner und Betrüger". Auf welcher Basis den Verhafteten nun die Anklage gemacht wird, ist indes noch unklar. Den Tätern drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Strafbar machen sich in Malaysia auch Benutzer, die erfundene Berichte auf ihren Computer downloaden.

In Shanghai wurde indessen ein Software-Ingenieur aus Shanghai verhaftet, weil er 30.000 chinesische Internet-Adressen an eine US-Organisation weitergegeben hatte, die sich für die Demokratisierung Chinas einsetzt. Ihm droht eine hohe Haftstrafe. Internet-Nutzer zwischen Peking und Shanghai müssen ihre Modems beim "Büro für öffentliche Sicherheit" anmelden. Seit Oktober 1997 verdoppelte sich die Zahl der Netuser in der Volksrepublik auf 1,2 Millionen; Taiwan und Hongkong kommen bereits auf 1,75 Millionen - für die staatliche Überwachung eine kaum kontrollierbare "Gefahr".