Kohlekomission: Drehtür-Experten, Quoten-Politiker, Kohle-Fans und Tagebau-Anwohner

Seite 3: Die Wirtschafts-Lobbyisten

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Mit den Chefs von BDI und BDA hat die Wirtschaft ihre Top-Sprecher in den Ring geschickt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA wird durch ihren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (CDU) vertreten.

Vor diesem Job hatte Kampeter bis 2016 26 Jahre für die CDU im Bundestag gesessen. 2009 bis 2015 war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, seit Im Juli 2016 ging er zum BDA - ein Wechsel, den vermutlich nicht nur Lobbycontrol sehr bedenklich findet.

Sein Kommissionskollege Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat hingegen sein Berufsleben ion der Wirtschaft verbracht.

Eine weitere Drehtür-Expertin ist hingegen Gunda Röstel. Ende der 1990er - zu Zeiten des Kriegs der Regierung Schröder und Fischer gegen Jugoslawien - war sie Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen und wechselte dann in die Wirtschaft.

Die Liste ihrer Posten ist ansehnlich: Prokuristin der Gelsenwasser AG, Mitglied im Aufsichtsrat von EnBW, Vorsitzende der German Water Partnership, eines "auslandsorientierten" Netzwerkes von Unternehmen und Institutionen der Wasserwirtschaft.

Loppypedia listet eine Reihe weiterer Mitgliedschaften auf, unter anderem auch den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW). In diesem sind auch die allermeisten Betreiber von Kohlekraftwerken Mitglied.

Der BDEW ist auch durch seinen Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer (FDP), vertreten, einem weiteren Freund der Drehtür. Kapferer war zunächst Abteilungsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann Staatssekretär in Hannover und später, von 2009 bis 2014, Staatssekretär in zwei Bundesregierungen.

Zunächst im Gesundheitsministerium, dann im Wirtschaftsressort. In letzterer Funktion war er von April 2012 bis Juni 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Energie Agentur. Kapferer :ist der Meinung, die Kraftwerke würden ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zeigt lieber mit dem Finger auf den Verkehrssektor. Mit dem zweiten Teil dieser Aussage hat er natürlich Recht, aber eben nur mit dem zweiten.

Weitere Wirtschaftsvertreter in der Kohlekommission sind schließlich Eric Schweitzer, Katherina Reiche und Claudia Nemat. Schweitzer ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie Vorstandsvorsitzender der Alba Group, eines Unternehmens der Abfallwirtschaft mit Sitz in Berlin.

Reiche ist Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Von 1998 bis 2015 saß sie für die CDU im Bundestag. Ab 2009 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament war sie parlamentarischen Staatssekretärin zunächst im Bundesumweltministerium und ab 2013 im Bundeswirtschaftsministerium.

Nemat ist schließlich Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, wo sie das Ressort Technologie und Innovation leitet.