Seite 2: "Volksrepublik Donezk" - Kommt jetzt ein Frühling für das freie Wort?

Auf eine Frage aus dem Publikum, ob es in der "Volksrepublik Donezk" (DNR) - wo Babitsky seit 2014 lebt und arbeitet - Medien gibt, welche eine andere Meinung vertreten wie die der DNR-Führung, antwortete der Journalist: "Nein, es gibt solche Medien nicht. Die Situation ist betoniert."

Unter Präsident Aleksandr Sachartschenko, der im August einem Attentat zum Opfer fiel, sei ein "anti-demokratisches Gesetz über Massenmedien" verabschiedet worden, nach dem nur der Staat Medien besitzen könne. Das Gesetz sei damit begründet worden, dass es während des Krieges kein "freies Wort" geben könne.

Unter Sachartschenko seien die Medien nach sowjetischen Methoden geführt worden. "Zweimal in der Woche wurden die Chefredakteure zusammengerufen, um ihnen mitzuteilen, welches Foto von Aleksandr Sachartschenko auf der Titelseite und welches auf der zweiten Seite erscheinen muss.

Seit kurzem verbessere sich die Situation für die Medien in der "Volksrepublik Donezk" jedoch, berichtet der Journalist. So hätten während der Präsidentschaftswahlen in der DNR sehr viele Bürger ihre Unzufriedenheit über den Wahlsieger, Denis Puschilin, geäußert. Auf YouTube-Kanälen hätten Bürger der DNR scharfe Kritik geäußert, dass Puschilin als Präsident nicht geeignet sei. Die Regierung der DNR habe gegen diese Kritiker keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Moldau - "Oligarchen kontrollieren den Medienmarkt"

Dramatisch für Journalisten ist die Situation in der Republik Moldau. Die freie Journalistin Natalja Skurtul, die im transnistrischen Tiraspol lebt und für Medien in Moldau tätig ist, berichtete von einer zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medien-Mitarbeiter.

"Das Abhören und Beschatten von Journalisten in Moldau ist zur Norm geworden", erklärte Skurtul. Kritische Journalisten würde mit Aufnahmen von intimen Szenen erpresst. Das Gesetz zum Schutz von Journalisten sei in Moldau noch kein einziges Mal angewandt worden.

Wenn moldauische Journalisten aus dem Ausland nach Chișinău zurückkommen, würden auf dem Flughafen ihre Videos von der Polizei kontrolliert. Ukrainischen und russischen Journalisten würde - je nach ihrer politischen Einstellung - am Flughafen von Chișinău die Einreise in das Land verweigert, selbst wenn es einen Interviewtermin beim Präsidenten der Republik Moldau gibt.

Als am 3. Mai 2018 30 Journalisten vor dem Parlaments- und Regierungsgebäude für Pressefreiheit, Sicherheit für Journalisten und das Aufbrechen des oligarchischen Monopols auf dem Medienmarkt demonstrierten, sei die Aktion vom Parlamentssprecher scharf kritisiert worden.

Der Medienmarkt in Moldau werde vollständig von Oligarchen kontrolliert, erklärte die Journalistin. Die Oligarchen versteckten sich hinter der geopolitischen Spaltung des Landes. Der Präsident von Moldau, Igor Dodon, ist Russland-freundlich eingestellt, die Regierung will Moldau so schnell wie möglich in die EU führen.

Schon mehrmals seien dem Präsidenten auf Veranlassung der Regierung für eine bestimmte Zeit die Amtsvollmachten entzogen worden, weil er nicht bereit war, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.

In der "Republik Transnistrien", die sich 1990 in einem Bürgerkrieg von Moldau abgespaltete, sei die Situation für Journalisten ähnlich wie in Moldau, berichtete die Journalistin. "In Transnistrien ist ein Finanzkonzern an der Macht, welches alle Medien kontrolliert."