Kraftvoller Generalstreik in Portugal

Der Unmut gegen den harten Sparkurs lässt auch die Militärs immer deutlicher murren; die Ratingagentur Fitch stuft das Land auf BB+ zurück

In Portugal bildet sich nach einer trügerischen Ruhe eine immer explosivere Lage heraus. Am heutigen Donnerstag zeigt sich dies in einem Generalstreik. Damit wenden sich die Gewerkschaften gegen den Haushalt 2012, der erneut vorsieht, dass vor allem die einfachen Portugiesen den Gürtel noch enger schnallen sollen. Die neuen harten Einschnitte ins Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem sollen in der nächsten Woche im Parlament verabschiedet werden.

Der heutige Generalstreik in Portugal hat am Morgen kraftvoll begonnen. Er steht unter dem Motto: "Gegen Ausbeutung und Verarmung". Bisher liegen Nachrichten vor, dass vor allem der Transportbereich stark betroffen ist, wie es die beiden Gewerkschaftsverbände erwartet hatten, die zum Streik aufgerufen haben.

Die portugiesische Fluglinie TAP hat 121 von 140 vorgesehenen Flügen gestrichen. Die Lufthansa hat 19 Flüge verschoben und will einige erst so starten, dass sie nach dem Ende des 24-stündigen Streiks in Portugal ankommen. Bei einigen Fluglinien fielen schon am späten Mittwoch Flüge aus und erwartet wird, dass insgesamt fast 500 Flüge ausfallen werden. Die Fluglotsen leisten nur einen Minimaldienst zu den Azoren und Madeira. In der Hauptstadt Lissabon ist die Metro praktisch lahmgelegt und das gilt auch für die Fähren über den Tajo und auch für den Zugverkehr.

Breite Streikbeteiligung

Insgesamt berichten Medien über eine breite Streik-Beteiligung. Öffentlich bestätigt sind deutliche Auswirkungen auf Schulen, bei der Post, Müllabfuhr und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch das große Volkswagenwerk südlich von Lissabon, das etwa 10% aller portugiesischen Exporte ausmacht, soll geschlossen sein und das gilt praktisch auch für die Produktion bei Renault. Am Nachmittag sind in 34 Städten Demonstrationen geplant, die eine große Beteiligung versprechen.

Neben den neuen harten Einschnitten ins Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem sollen auch die Steuern im kommenden Jahr weiter angehoben werden, die Mehrwertsteuer könnte sogar auf skandinavische 25% steigen und Renten über 1000 Euro werden gekürzt. Der verringerte Mehrwertsteuersatz soll zum Teil abgeschafft werden, was arme Menschen besonders hart trifft. Denn der normale Steuersatz von derzeit 23% soll nicht nur auf Restaurantbesuche angewendet werden, sondern auch auf viele Lebensmittel.

Verlust der Kaufkraft um 20 Prozent, kein Urlaubs-und Weihnachtsgeld, unbezahlte Mehrarbeit

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen auf ihr Urlaubs- und das Weihnachtsgeld verzichten und alle Arbeitnehmer sollen am Tag ohne Lohnausgleich eine halbe Stunde länger arbeiten. Dafür soll die Bezugszeit von Arbeitslosengeld halbiert werden, während die Arbeitslosigkeit nun schon im September auf 12,5% gestiegen ist.

Die schmale Mittelschicht würde erneut etwa 20% Kaufkraft verlieren. Dabei hat die breite Bevölkerung schon bisher Einkommenseinbußen von etwa 20% hinnehmen müssen. Der monatliche Durchschnittlohn lag im vergangenen Jahr nur noch bei 780 Euro. Etwa 40% der Beschäftigten mussten schon 2010 mit weniger als 600 Euro auskommen.

Schon deshalb hatten vor genau einem Jahr die beiden großen Gewerkschaftsverbände nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder gemeinsam gestreikt (Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien?), um sich gegen die Sparpolitik der Sozialisten (PS) zu stemmen, die aber zaghafter und ausgeglichener war. Die Minderheitsregierung der Sozialisten wurde kurz darauf aber von den Konservativen gestürzt, weil die PSD unter Pedro Passos Coelho diese Sparpläne nicht mehr mittragen wollte. Viele Menschen fühlen sich von dem 47‑Jährigen liberal-konservativen neuen Regierungschef verraten, weil er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte.

Noch tiefer in die Rezession sparen?

Doch nicht nur die beiden großen Gewerkschaftsverbände, die große kommunistisch dominierte "Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses" (CGTP) und die sozialdemokratische "União Geral de Trabalhadores" (UGT) gehen im dritten Generalstreik in der Geschichte des Landes nach dem Ende der Diktatur wieder auf die Straße. Diesmal wird der Streik auch von Sozialdemokraten unterstützt, die sich Sozialisten (PS) nennen.

Viele Sozialdemokraten befürchten, dass Coelhos "Sozialdemokraten", die real liberal-konservativ sind, und mit der rechtskonservativen Volkspartei (CDS‑PP) seit Juni regieren, das Land noch tiefer in die Rezession sparen. Sogar vom 1. Juli bis zum 30. September ist in dem Urlaubsland die Wirtschaftsleistung trotz der vielen Touristen im Land erneut um 0,4% geschrumpft Das lässt einen tiefen Einbruch im Herbst und Winter vermuten.

In einem Manifest haben deshalb sogar der Ex-Ministerpräsident Mário Soares und bekannte Persönlichkeiten am Mittwoch die Bevölkerung zum Streik aufgerufen. Man könne nicht seelenruhig der "internationalen Finanzanarchie und der Demontage der Staaten" zuschauen. Das Manifest, das unter anderen auch Ex-Wirtschaftsminister Vasco Vieira de Almeida unterzeichnet hat, kritisiert die Demontage des Sozialstaats, mit der viele Menschen in die Verzweiflung getrieben würden.

Auseinandersetzungen befürchtet

Vor allem Arbeitslose, Mittellose, und alte Menschen hätten unter den harten Einschnitten zu leiden. Die Arbeitsverhältnisse würden immer prekärer und es wachse eine Jugend ohne Perspektive heran, die zur Emigration gezwungen sei. Einschnitte ins Bildungssystem zerstörten zudem die Zukunft Portugals. Gewarnt wird auch vor der Privatisierung von Staatsbetrieben, die "eine grundlegende strategische Bedeutung für die Souveränität" des Landes hätten.

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass es der bisher stärkste Generalstreik wird. Angesetzt haben sie deshalb vor allem am Transportsektor, den sie weitgehend lahmlegen wollten, was ihnen in der Hauptstadt gelungen ist. In den großen Städten hatten sich auch Sektorengewerkschaften, wie die der Metro- und der Busgesellschaften, dem Streikaufruf angeschlossen. Befürchtet wurde, dass es diesmal auch zu handfesten Auseinandersetzungen in einem Land kommen könnte, in dem 1974 friedlich linke Militärs über die Nelkenrevolution die Diktatur stürzten und meist sehr friedlich protestiert wird.

Die Gewerkschaften haben gegen "Zwangsmaßnahmen" rebelliert und werfen der Regierung vor, mit einem überzogenen Minimaldienst den Streik auszuhebeln zu wollen, was schon aus Frankreich und Spanien bekannt ist. So sollte zum Beispiel in Lissabon und Porto noch die Hälfte aller Busse fahren. "Das Streikrecht der Arbeiter kann nicht unterlaufen werden und die Arbeiter können keine Gesetzwidrigkeiten akzeptieren", sagte der CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva.

UGT-Chef Joao Proenca hält die Maßnahme für "inakzeptabel" und hat eine Korrektur gefordert. An verschiedenen Stellen soll es nun schon zu Handgreiflichkeiten mit Streikposten gekommen sein. Die Polizei hat an einigen Stellen verhindert, dass Streikende in die Fabriken kommen, was die Gewerkschaften als "verfassungswidrig" bezeichnen.

Klare Worte von den Militärs

Sogar hochstehende Militärs hatten vor dem Streik klare Worte gefunden, nachdem der Führer der Nelkenrevolution, Otelo Saraiva de Carvalho, sie kürzlich zur Intervention aufgerufen hat. "Eine Bande von Lügnern hat die Macht ergriffen", sagte Oberst Vasco Lourenço und forderte das Volk zum Widerstand auf. Er warnte, "das Militär steht an der Seite des Volkes" und die Regierung solle sich hüten, "die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen zu instrumentalisieren".

Auch General Pinto Ramalho, Generalstabschef der Armee, erklärte, "im Militär herrschen die gleichen Sorgen und Verstimmungen wie in der gesamten Gesellschaft vor. An einer Demonstration gegen die Sparpolitik von zehntausenden Beamten nahmen am 12. November auch zahlreiche Militärangehörige und Polizisten teil.

Portugal am Abgrund

Dass die Regierung mit ihrer Politik das Land konsolidieren kann, wird immer fraglicher. Sogar die EU-Kommission rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft 2012 mit einem Minus von 3% sogar noch stärker schrumpfen soll als die Griechenlands. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen trotz Steuererhöhungen einbrechen und die Sozialausgaben steigen, womit die Umsetzung der Defizitziele noch fraglicher wird.

Zwar gibt sich die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) überzeugt, dass Portugal nach den 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds kein neues Geld benötigt (Portugal geht unter den Rettungsschirm), doch das muss nichts bedeuten. Man muss sich nur anschauen, dass auch Griechenland noch gute Noten ausgestellt wurden, kurz bevor die Nothilfe 2.0 fällig wurde (Griechenland-Zirkus auf neuer Bühne)

Dass Portugal ohne neue Milliarden auskommt, wird immer deutlicher bezweifelt. Sogar der portugiesische Ministerpräsident hatte einigen Wochen schon von der Möglichkeit gesprochen, dass die bisherige Nothilfe nicht ausreichen könnte. Der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium erwartet nun, dass das Land weitere 20 bis 25 Milliarden Euro benötige, weil es nicht wie erhofft bald an die Finanzmärkte zurückkehren könne. Doch unter dieser Bedingung sei das Programm gestaltet worden, sagte Carlos Costa Pina, der mit der Troika für die PS-Regierung verhandelt hatte. Es zeichnet sich ab, dass nach Griechenland auch Portugal eine zweite Nothilfe nötig wird. Man darf gespannt sein, wann auch ernsthaft über einen Schuldenschnitt für dieses Land debattiert wird, wie er jetzt zaghaft für Griechenland mit zweijähriger Verspätung vorgenommen werden soll.

Die Ratingagentur Fitch hat Portugal ausgerechnet heute angesichts des erfolgreichen Generalstreiks auf Ramsch-Status herabgestuft. Wegen den großen Ungleichgewichten im Haushalt, einer hohen Verschuldung und der schlechten Konjunkturaussichten wurde Portugal von "BBB-" auf "BB+" abgestuft. Der Ausblick sei zudem negativ, womit neue Abstufungen drohen. Dass ist sicher kein Zufall und war schon in Griechenland und in Spanien zu beobachten, die jeweils nach Generalstreiks herabgestuft wurden (Spanien wird wegen Generalstreik herabgestuft).