Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien?

Der Druck auf Portugal wächst, sich frühzeitig unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben, um Spanien zu schützen

Nach dem erfolgreichen Generalstreik, der am Mittwoch Portugal weitgehend lahm gelegt hat, wächst der Druck auf das Land, sich unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben. Damit soll angeblich verhindert werden, dass die Krise auch das viertgrößte Euroland nach unten zieht, weil Spanien im Nachbarland stark engagiert ist. Deshalb steigt in Madrid die Nervosität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen explodieren und Forderungen werden immer lauter, die Gesamtsumme des Rettungsschirms deutlich aufzustocken, um auch Spanien auffangen zu können. Es geht auch darum, immer mehr Ländern den rabiaten Sparkurs aufzuzwingen, wie er Irland wegen der Bankenrettung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU-Kommission verordnet wird.

Die portugiesischen Gewerkschaften haben am Mittwoch die Muskeln spielen lassen. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die beiden großen Gewerkschaften wieder gemeinsam zum Generalstreik angetreten. Weil auch die sozialistische Regierung unter José Sócrates den einst ausgewogen Sparkurs aufgegeben hat und nun ebenfalls vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet, kam es zum wohl größten Streik in der Geschichte des Landes.

Tatsächlich ging am Mittwoch nur wenig in dem Land am Rande Europas. Das öffentliche Leben lag weitgehend lahm. Die Flüge fielen fast vollständig aus, es gab in der Hauptstadt Lissabon praktisch keine U-Bahnen und nur wenige Züge fuhren durchs Land. Schulen und Universitäten blieben oft geschlossen und auch in der Privatwirtschaft ging bisweilen nichts mehr.

Die Gewerkschaften waren mehr als zufrieden mit ihrer Kampfaktion. Manuel Carvalho da Silva, Chef der "Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses" (CGTP) sprach von einer "historisch nie da gewesenen Beteiligung". Gemeinsam mit der "União Geral de Trabalhadores" (UGT) befürchtet er, dass auch Portugal totgespart wird. "Die ungerechten Einsparungen werden die bei 10,9 Prozent liegende Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen", erklärte der CGTP-Generalsekretär.

Rezept fürs Desaster

Tatsächlich hatte aber der bisherige Sparkurs schon dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit gesenkt wurde, das 2009 wegen der Krise auf 9,3% angeschwollen war. Gegenüber dem Defizit Griechenlands (-15,4), Irlands (-14,6%), Großbritanniens (-11,4%) oder Spaniens (-11,1%) fiel es ohnehin deutlich moderater aus. Es steigt auch nicht auf 32%, wie es Irland 2010 wegen der Bankenrettung erwartet. Man kann den neuen Sparkurs Lissabons als Rezept für ein Desaster bezeichnen, mit dem Portugal letztlich vor den Ratingagenturen eingeknickt ist. Dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst im ersten Sparpaket folgt nun eine Kürzung um durchschnittlich 5%. Steuern werden erhöht, die Mehrwertsteuer soll sogar auch 23% steigen (Die Angst vor Staatspleiten wächst).

Das alles wird massiv weiter Kaufkraft abziehen und auch das Wachstum abwürgen, das Portugal mit seinem zunächst ausgewogenen Sparkurs im 3. Quartal sogar auf 0,4% steigern konnte. 0,2% waren es im Vorquartal. Das Land wird sich dann auch auf den Weg Griechenlands und anderer Länder machen, die längst mit den Sparmaßnahmen wieder in die Rezession zurückkatapultiert wurden. Der Streik in Portugal dürfte sich somit eher präventiv gegen das gerichtet haben, was noch auf das Land zukommen soll.

Die irischen Staatsbedienstete mussten schon Gehaltseinbußen von 25% hinnehmen und gerade erst wurde ein neues Sparprogramm beschlossen. Stellenstreichungen gehören genauso dazu, wie Steuererhöhungen. Sozialleistungen werden massiv gekürzt, Studiengebühren erhoben und sogar der Mindestlohn soll gesenkt werden. Die Unternehmen und Grundbesitzer bleiben erneut verschont. Von Steuererhöhungen sollen sie weitgehend ausgenommen werden, obwohl die Körperschaftssteuer im europäischen Vergleich besonders niedrig ausfällt. Der Unternehmenssteuersatz soll bei 12,5% bleiben, mit dem auch Ländern wie Portugal eine unlautere Konkurrenz gemacht wird.

IWF-Rosskur auch für Portugal

Die Rosskur, die Griechenland und Irland von der EU und vom IWF auferlegt wird, soll nun auch in Portugal zur Anwendung kommen. Deshalb wird nach Irland nun auch Portugal verstärkt genötigt, sich ebenfalls unter den Rettungsschirm zu begeben. So berichtet die FTD, die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Mehrheit der Euro-Länder drängten Portugal dazu, einen Antrag auf Hilfe zu stellen. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", zitiert die Zeitung das Bundesfinanzministerium.

Tatsächlich explodieren die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen weiter, nachdem die Bundeskanzlerin Angela mit ihrem Vorstoß zur Unzeit, die Banken an einer Staatspleite zu beteiligen, den Weg dazu bereitet hatte. Das lässt die Schulden einiger Länder immer unbezahlbarer werden, weshalb vor allem darüber das Ausfallrisiko steigt. Die Zinsdifferenz (Spread) gegenüber deutschen Staatsanleihen stieg am Donnerstag schon auf fast 4,5% für Portugal und auf gut 6,5% für Irland. Auch Spanien rückt immer weiter in den Fokus. Das Land muss für seine Schulden schon doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland bezahlen. Als diese Woche kurzfristige Anleihen mit einer Laufzeit von drei und sechs Monaten ausgegeben wurden, musste Madrid schon 1,87% und 2,26% Zinsen bieten, um sie loszuschlagen. Dass ist fast doppelt so viel als noch vor knapp einem Monat.

Angeblich will man Portugal unter den Rettungsschirm zwingen, um Druck von Spanien zu nehmen, dessen Banken ja besonders in Portugal engagiert sind (Spanien muss besonders für französische und deutsche Banken sparen). Dass kann als Märchen bezeichnet werden, schließlich wurde Irland unter den Schirm gedrängt, um angeblich Druck von Portugal zu nehmen. Die Lage wird aber dort trotz des irischen Nothilfeantrags immer prekärer. Deshalb sollte man auch nicht glauben, dass Spanien aus der Schusslinie kommen würde, wenn nun auch Portugal die Nothilfe beantragt. Vielleicht wählt das Land ohnehin einen ganz anderen Weg und steigt aus dem Euro aus, wie schon längst dort diskutiert wird (Portugal debattiert über "Ausschluss aus dem Euro").

Genau umgekehrt dürfte es in der Realität aussehen. Deshalb darf man sich auch nicht wundern, wenn nun allseits über die Aufstockung des EU-Rettungsschirms diskutiert wird. Zwar wird stets von 750 Milliarden Euro gesprochen, dabei ist der Umfang schon jetzt 860 Milliarden Euro, da Griechenland einen Sonderfonds erhalten hat (Die hektische Eile nach der langen Weile). An den diskutierten 85 Milliarden Euro, die Irland erhalten soll, kann es also kaum liegen, dass schon davon geredet wird, man müsse den Umfang auf 1,5 Billionen Euro ausweiten.

Die Verdoppelung der Summe hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für "vorstellbar". Um die Märkte zu beruhigen, fordert der Finanzexperte Henning Vöpel vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI), "so schnell wie möglich" eine Aufstockung um eine halbe Billion auf 1,25 Billionen Euro. Dass mehr Geld gebraucht wird, das hatte auch Bundesbankpräsident Axel Weber schon am Donnerstag in die Diskussion geworfen. Falls auch Spanien auf Hilfe angewiesen sei, wären seiner Meinung nach aber im schlimmsten Fall nur weiter 145 Milliarden nötig.

Woher die Aufregung?

Sie kann ja kaum daher rühren, wenn Irland den 750 Milliarden Topf als erstes Land um knapp 100 Milliarden erleichtert, um eine Aufstockung um 145-750 Milliarden zu fordern. Schließlich dürfte sogar die mögliche Nothilfe Portugals erneut nur etwa mit der Summe zu Buche schlagen, wie sie für Griechenland und Irland anfällz. Es wäre also noch gut eine halbe Billion Euro vorhanden. So zeigt diese Debatte nur, dass die Nothilfe Spaniens schon längst eingeplant wird. Bei den Forderungen nach einer Verdoppelung der Rettungssumme wird sogar weit über Spanien hinausgedacht. Wenn das viertgrößte Euroland unter den Schirm muss, dann steht mit dem Schuldenmeister Italien der nächste und noch größere Kandidat an. Der Fall wäre mit den bisherigen 860 Milliarden nicht mehr zu stemmen.

Klar ist, dass Portugal nur der Hebel ist, um das wirklich kranke Spanien anzugreifen. Denn anders als Portugal ist wie in Irland auch beim portugiesischen Nachbar mit viel Getöse eine Immobilienblase geplatzt, von dem sich das Land lange nicht erholen wird. Die EU-Rekordarbeitslosigkeitsquote von 20,8%, die Eurostat schon für September ermittelt hat, macht eine Problemstellung deutlich, hinter der die irischen und portugiesischen Schwierigkeiten fast schon gering erscheinen. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit steigen auch die Kreditausfälle. Die Ausfallrate ist bei den angeblich so soliden spanischen Banken im September auf inzwischen gefährliche 5,6% gestiegen.