"Kriminogene Machenschaften"

Interview mit Wolfgang Kubicki zu seiner Forderung nach Absetzung des HSH-Nordbank-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher und den Methoden der Prevent AG

Der Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. Bereits seit der Barschel-Affäre gilt er als Freund verhältnismäßig klarer Worte. In der letzten Woche erregte er dadurch Aufsehen, dass er öffentlich verlautbarte, die Unschuldsvermutung könne keine Rechtfertigung mehr dafür sein, dass Dirk Jens Nonnenmacher Vorsitzender der HSH Nordbank bleibt. Telepolis befragte ihn zu den Hintergründen.

Herr Kubicki, Sie plädierten letzte Woche in einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Jost de Jager dafür, dass der HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher seinen Posten verliert. Vorwürfe gegen ihn gibt es ja schon seit 2009 - von seinem 2,9-Millionen-Sonderbonus, mit dem er die 500.000-Euro-Gehaltsbegrenzung für Soffin-gestützte Banken umging, bis hin zu den Berichten von NDR Info über seine Verstrickungen in die Geschäfte, die das Geldinstitut fast in die Insolvenz geführt hätten. Warum kommt die Ablösungsforderung erst jetzt?

Wolfgang Kubicki: Sie kommt nicht erst jetzt, ich wiederhole sie nur mit einer anderen Begründung. Es ist mittlerweile unerträglich, dass die HSH Nordbank unter seiner Führung immer wieder mit kriminogenen Machenschaften in Verbindung gebracht wird.

Was für Schlüsse ziehen Sie daraus, dass ein Mann wie der ehemalige Hamburger Polizeipräsident und Innensenator Udo Nagel bis vor kurzem die von der HSH Nordbank mit fragwürdigen Aufträgen betraute Prevent AG mit leitete? Meinen Sie, er konnte dies, ohne von den "kriminogenen Methoden" zu wissen?

Wolfgang Kubicki: Nein.

Besteht hier nicht ein gewisser gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Regulierung solch eines methodischen Wildwuchses bei privaten Sicherheitsdienstleitern?

Wolfgang Kubicki: Nein, aber es besteht die Notwendigkeit, dass sich die Staatsanwaltschaften intensiver mit derlei Methoden befassen.

Das Bundesland Hamburg ist ja auch an der HSH Nordbank beteiligt. Könnten die im Vergleich zu den Aufwendungen anderer Landesbanken für Sicherheit extrem hoch erscheinenden sieben Millionen Euro für die Prevent AG ein Geschäft unter Freunden gewesen sein?

Wolfgang Kubicki: Ich will nicht spekulieren, aber auf den in Ihrer Frage enthaltenen Gedanken könnte man kommen.

Hat Ihnen Herr Nonnenmacher die von Ihnen geforderten Prevent-AG-Spitzelberichte mittlerweile vorgelegt?

Wolfgang Kubicki: Nein, aber wir werden dies notfalls erzwingen.

Und welche Druckmittel gäbe es, wenn er sich weigert?

Wolfgang Kubicki: Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erweitern.

Hat Jost de Jager auf den Brief schon geantwortet?

Wolfgang Kubicki: Nein.

Was machen Sie, wenn er eine Entlassung Nonnenmachers verweigert?

Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung kann Herrn Nonnenmacher nicht entlassen - dies müsste der Aufsichtsrat tun. Notfalls müsste eine Hauptversammlung einberufen werden.

Teilt die FDP-Landtagsfraktion Ihre Position zur Entlassung Nonnenmachers? Und könnte sie der Landesregierung Ihrer Ansicht nach in dieser Sache nachhelfen?

Wolfgang Kubicki: Die FDP-Fraktion ist einmütig derselben Auffassung und bemüht sich intensiv um eine gemeinsame Linie mit der Union.

Schwebt Ihnen schon ein Nachfolger für Nonnenmacher vor - Frank Roth zum Beispiel?

Wolfgang Kubicki: Selbst wenn dies so wäre, würde ich darüber nicht öffentlich sprechen.