Krise der Ampel: Warum noch in diesem Monat der Zusammenbruch kommen könnte?
Stimmung schlecht wie Flasche leer. Bild: Juergen Nowak, Shutterstock.com
Neuwahlen wurden bisher immer wieder, aber vage diskutiert. Die Wahlen im Osten könnten das ändern. Dafür sorgt vor allem eine Partei.
Über einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition wird im politischen Berlin schon lange diskutiert. Nach den krachenden Niederlagen von SPD, Grünen und FDP in Sachsen und Thüringen scheinen Neuwahlen in greifbare Nähe gerückt. Vor allem eine kleine Partei heizt die Spekulationen an.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben zu erhöhter Nervosität in der Ampel-Koalition geführt. Vor allem die FDP steht nach den jüngsten Wahlniederlagen vor einer ungewissen Zukunft.
Ein internes Schreiben von Parteichef Christian Lindner, das unter anderem der Berliner Zeitung vorliegt, zeigt eine Partei im Spannungsfeld zwischen Regierungsbeteiligung und Wählerschwund.
Strategische Ruhe bis Brandenburg
Lindner ruft in dem Brief zur Ruhe bis nach der Wahl in Brandenburg am 22. September auf und verweist auf anstehende strategische Entscheidungen, die erst nach der Wahl getroffen werden sollen.
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Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP einen Ausweg aus der Koalition sucht, denn bundesweit liegt sie in Umfragen nur noch bei vier Prozent. Die Differenzen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne, hauptsächlich bei Themen wie Sozialleistungen, Zuwanderung und Haushaltspolitik, scheinen unüberbrückbar.
FDP vor dem Aus?
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen waren für die Liberalen verheerend: Sie verpassten den Einzug in die Landtage, während SPD und Grüne ebenfalls herbe Verluste hinnehmen mussten. Auch in Brandenburg steht die FDP vor einer schwierigen Wahl, und die Parteispitze scheint sich darauf vorzubereiten, die Koalition zu verlassen, ohne als schlechter Verlierer dazustehen.
Beobachter erwarten daher, dass die Wahl in Brandenburg, die wie die Urnengänge in Sachsen und Thüringen in einem Desaster für die Partei enden wird.
Zankapfel Migration
Lindner kritisierte in einer Pressekonferenz den Umgang der Koalition mit dem Thema Migration und forderte Handlungsbedarf. Die Bürger seien unzufrieden und die FDP sei bereit, auch über Änderungen im Europarecht und im Grundgesetz zu diskutieren.
Zugleich mahnte er die Koalition, vereinbarte Beschlüsse wie Steuersenkungen und die Reform des Bürgergeldes umzusetzen, bei denen es noch Uneinigkeit gebe.
SPD und Grüne um Schadensbegrenzung bemüht
Die SPD wirbt um Vertrauen und betont die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Koalitionsarbeit. Allerdings distanzieren sich Parteifreunde von Bundeskanzler Olaf Scholz und bemängeln, dass die Regierungspolitik besser vermittelt werden müsse.
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Die Grünen sehen ihr schlechtes Abschneiden als Folge einer unzureichenden Reaktion auf die Verunsicherung der Menschen und fordern eine stärkere Fokussierung auf soziale Sicherheit.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition nutzt die Krise, um Neuwahlen zu fordern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sieht in den Wahlergebnissen eine fehlende Legitimation für die Ampel und plädiert für einen Neuanfang. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Ampel als "rauchende Ruine" und zeigte sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bereits im Juli hatte sich die Union auf mögliche Neuwahlen eingestellt.
Poker mit rechts
Selten in der Geschichte der Bundesrepublik war die politische Lage so volatil wie derzeit. Ausgehend von den Ländern droht das etablierte Parteiensystem auch auf Bundesebene zu zerbrechen. Betroffen sind vorwiegend die Parteien des weitgehend gescheiterten Ampelprojekts.
Das Ganze gleicht einem riesigen Pokerspiel. Bislang hatten SPD, Grüne und FDP gehofft, die besseren Karten zu haben. Doch das Blatt wurde immer schlechter, der Kartenstapel ist fast aufgebraucht.
Was bleibt, und diese Erkenntnis scheint sich auch bei FDP-Chef Christian Lindner durchzusetzen, ist die Flucht nach vorn. Die Gunst der Stunde nutzen und das Beste daraus machen. Zumal mit der AfD ein neuer Spieler am Tisch sitzt – und der hat jetzt einen Straight Flash auf der Hand.